BUNDESRAT: Fast alles spricht für Widmer-Schlumpf

Der heutige Wahlsonntag ist auch der Startschuss für die Bundesratswahlen. Rein rechnerisch hat Eveline Widmer-Schlumpf nichts zu befürchten.

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Ihre Gegner werden heute wohl kaum so viele Sitze holen, damit sie die Bündnerin abwählen können. Doch wird Eveline Widmer-Schlumpf dem Druck, der in den kommenden Wochen auf ihr lasten wird, standhalten? (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Ihre Gegner werden heute wohl kaum so viele Sitze holen, damit sie die Bündnerin abwählen können. Doch wird Eveline Widmer-Schlumpf dem Druck, der in den kommenden Wochen auf ihr lasten wird, standhalten? (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Die Weisheit der deutschen Trainerlegende Sepp Herberger trifft nicht nur auf den Fussball zu. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, heisst es auch heute, am Tag der eidgenössischen Wahlen. Denn sobald einigermassen klar ist, welche Partei ihre Wählerschaft mobilisieren konnte oder eben nicht und daher Sitze gewonnen oder verloren hat, fängt sofort die nächste Phase im Wahljahr 2015 an. Ab dann geht es bis zum 9. Dezember nur noch um ein Thema: die Zusammensetzung des Bundesrats. Und hier wiederum dreht sich alles nur um eine Frage: Wird Eveline Widmer-Schlumpf weiterhin Teil der Landesregierung sein, oder findet das neue Parlament, ihre Zeit als Bundesrätin sei abgelaufen? Klar ist, dass mit dem prognostizierten Zuwachs von FDP und SVP jene Gruppe grösser wird, die für ein Ausscheiden der Bündnerin plädiert. Doch egal, um wie viele Sitze beide Parteien zulegen können – die nötige Mehrheit für eine Abwahl erreichen sie nicht.

Fraktionen nicht geschlossen

SVP- und FDP-Fraktion verfügen heute zusammen über 104 von 246 Sitzen in beiden Kammern. Um in der Mehrheit zu sein, müssten sie 20 Sitze zulegen. Das hält kein Wahlprognostiker und -analyst für möglich. Am meisten Gewinne für den Anti-Widmer-Schlumpf-Block aus FDP, SVP und allenfalls EDU sagt die Forschungsstelle Sotomo des Politgeografen Michael Hermann voraus. Im Nationalrat kann das rechte Lager demnach um elf Sitze zulegen. Mit Hilfe der Simulation des Politikwissenschaftlers Stefan Trachsel auf restmandat.ch kommt man für die grosse Kammer auf neun zusätzliche Sitze für die drei Parteien. Und im Ständerat sind im besten Fall vier Sitzegewinne für SVP und FDP möglich. Damit ist eine Abwahl Widmer-Schlumpfs aus eigener Kraft unmöglich.

FDP ist in dieser Frage nicht eins

Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von CVP-Mitgliedern, die angekündigt haben, Widmer-Schlumpf nicht zu wählen, darunter Fraktionschef Filippo Lombardi. Die Gruppe ist jedoch erstens nicht so zahlreich, wie sie gern den Anschein erweckt – mehr als fünf Stimmen dürften kaum zusammenkommen. Zweitens ist die FDP-Fraktion in der Causa Widmer-Schlumpf alles andere als geschlossen. Vor allem aus der Romandie darf die Finanzministerin – Fraktionsdisziplin hin oder her – auf liberale Stimmen zählen.

70 Prozent für Stabilität

Die Wahrscheinlichkeit, dass Projekte wie das anstehende Stabilisierungsprogramm oder die Unternehmenssteuerreform III auch weiterhin von Widmer-Schlumpf verantwortet werden, ist also relativ hoch. Das ist auch die Einschätzung der Bundeshausredaktionen der Schweizer Medien. In einer Umfrage, die die «Zentralschweiz am Sonntag» in dieser Woche durchführte, gaben über 70 Prozent der befragten Journalistinnen und Journalisten an, dass sie nicht mit einer neuen Zusammensetzung des Bundesrats nach dem 9. Dezember rechnen. Lediglich 25 Prozent glauben, dass die SVP einen zweiten Sitz zurückerobern kann, und nur etwas über 4 Prozent sind von einem Coup überzeugt, welcher der CVP einen zweiten Bundesrat bescheren wird und somit der «ursprünglichen» Zauberformel wieder zu Geltung verhilft.

Aufatmen kann auch die FDP: Kein einziger Bundeshausjournalist geht davon aus, dass ein freisinniger Magistrat sein Büro räumen muss. Noch vor einigen Monaten konnte sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dessen nicht so sicher sein. Doch nun glauben die Journalisten, dass das Parlament sich für personelle Stabilität entscheiden wird. Andere glauben, dass die SVP in einem Dilemma steckt: Kandidaten, die der Parteileitung um Christoph Blocher passen, haben keine Chance, gewählt zu werden, und umgekehrt.

Landolt ist zuversichtlich

BDP-Chef Martin Landolt ist vom Umfrageergebnis nicht überrascht. «Das Resultat bestätigt meine Einschätzung: Sollte Eveline Widmer-Schlumpf noch einmal antreten, würde sie wiedergewählt», sagt er. Auch Landolt argumentiert mathematisch: Rechne man den Ständerat dazu, hätten SVP und FDP keine Mehrheit. Zudem ist auch der Glarner sicher, dass es wie vor vier Jahren Mitglieder der FDP-Fraktion geben wird, die Widmer-Schlumpf wählen. «Diese werden die fehlenden Stimmen aus der CVP mehr als aufwiegen», sagt er überzeugt.

uch wenn letztlich alles beim Alten bleibt, ist Spannung garantiert. Unklar ist derzeit vor allem, welche Strategie die SVP anwenden wird, um Finanzministerin Widmer-Schlumpf aus dem Amt zu jagen – und mit welchem Kandidaten. Auch hier ist die Meinung der Bundeshausjournalisten klar: Der Bündner Nationalrat Heinz Brand wird gegen Widmer-Schlumpf antreten. Weit abgeschlagen auf Platz zwei liegt Parteichef Toni Brunner. Und vom Zuger Regierungsrat Heinz Tännler sind die Politikexperten ebenso wenig überzeugt wie von einer «Provokationskandidatur» mit «Weltwoche»-Chef Roger Köppel, über die immer noch gemunkelt wird.

Undurchschaubare Sphinx

Sicher ist, dass der Druck auf Widmer-Schlumpf ab heute riesig sein wird. Wird sie standhalten? Viele Beobachter glauben, dass sie eine Niederlage um jeden Preis vermeiden will und daher eine Art Garantie auf die Wiederwahl braucht, bevor sie sich entscheidet. Andere verweisen auf den sprichwörtlichen Bündner Dickschädel und glauben, dass sie auf jeden Fall wieder antreten wird. Nach der Wahl in den Bundesrat im Dezember 2007 habe Widmer-Schlumpf schlimmere Anfeindungen aushalten müssen als heute. Dritte wiederum erinnern sich, was sie vor vier Jahren an der Feier anlässlich ihrer Wiederwahl in ihrer Heimatgemeinde Felsberg gesagt hat – «vielen Dank für dieses schöne Fest, noch einmal werdet ihr es aber nicht ausrichten müssen» – und deuten dies als schon längst getroffenen Rücktrittsentscheid.
Landolt glaubt das nicht. «Die Wahrscheinlichkeit, dass sie nochmals antritt, ist sehr gross», sagt er. «Sie macht mir jedenfalls immer noch einen sehr engagierten Eindruck.»

Glarus-Sitz mit Sprengkraft

Wie gesagt: Der Druck wird riesig sein. Hilfreich wäre ein halbwegs vernünftiges Abschneiden der BDP. Doch in Wähleranteilen gemessen wird die Kleinstpartei mit grösster Sicherheit zu den Verlierern des heutigen Tages gehören. Wichtiger sind für eine Partei, die nicht in allen Kantonen antritt, allerdings die Sitze. Und da sieht es besser aus: Die Prognostiker gehen davon aus, dass nur einer der beiden Sitz in Zürich bedroht ist, vielleicht noch einer in Bern.

Von grosser Bedeutung dürfte sein, ob auch der Glarner Sitz verloren geht. Landolt wird dort vom SP-Mann Jacques Marti, dem Sohn des ehemaligen Preisüberwachers Werner Marti, angegriffen. Martis Wahl wäre fatal: Die Stimme bliebe dem Pro-Widmer-Schlumpf-Lager zwar erhalten, symbolisch wäre es jedoch der grösste anzunehmende Unfall, wenn ausgerechnet der Parteipräsident abgewählt würde.

Beobachter gehen davon aus, dass Widmer-Schlumpf spätestens in diesem Fall nicht mehr antreten würde. Landolt selbst glaubt das nicht. «Eine Niederlage in Glarus wäre natürlich sehr bitter», sagt er. «Ob sie selbst nochmals antritt, wird Eveline Widmer-Schlumpf aber sicher nicht davon abhängig machen.»

Sicher nicht? Spätestens in zwei Wochen wissen wir mehr. Am 31. Oktober trifft sich die BDP Schweiz zur ersten Delegiertenversammlung nach den eidgenössischen Wahlen. Bis dahin wird Widmer-Schlumpf ihre Absicht erklärt haben.

Sermîn Faki