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BUNDESRAT: Frauenfrage belastet bürgerliche Parteien

Die SP verlangt von CVP, FDP und SVP mehr Engagement gegen die Untervertretung der Frauen im Bundesrat. Bei den nächsten Vakanzen im Bundesrat sollen diese ausschliesslich Frauen vorschlagen. Für die Bürgerlichen ist diese Forderung scheinheilig.
Roger Braun
Tritt Doris Leuthard zurück, könnte Simonetta Sommaruga als einzige Frau im Bundesrat verbleiben. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 29. Mai 2017))

Tritt Doris Leuthard zurück, könnte Simonetta Sommaruga als einzige Frau im Bundesrat verbleiben. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 29. Mai 2017))

Roger Braun

Fünf Männer, zwei Frauen: Mit der Wahl von Ignazio Cassis hat das Parlament die Chance ­vertan, das ungleiche Geschlechterverhältnis im Bundesrat in Balance zu bringen. Und die Perspektiven sind düster: Mit dem absehbaren Rücktritt von Doris Leuthard könnte der Bundesrat abgesehen von Simonetta Sommaruga zu einem reinen Männergremium werden.

«Der Schweiz droht damit ein massiver gleichstellungspolitischer Rückschritt», warnt SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG). Er fordert von den bürgerlichen Parteien nun drastische Massnahmen, wie er dem «Tages-­Anzeiger» sagte. «Es braucht bei den nächsten bürgerlichen Vakanzen reine Frauentickets.»

«Geschlecht ist nicht einziges Kriterium»

Besonders unter Druck ist die FDP. Die letzte freisinnige Bundesrätin war Elisabeth Kopp. Seit 28 Jahren wird die Partei inzwischen trotz zwei Sitzen in der Landesregierung ausschliesslich von Männern vertreten. Daran stört sich nicht nur die Linke, sondern auch die Frauensektion der Partei. Sie fordert, dass bei der Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ausschliesslich Frauen nominiert werden. FDP-Vizepräsident Andrea Caroni hat ein gewisses Verständnis für die Forderung nach einem ­reinen Frauenticket. «Es dürfte mehr Frauen im Bundesrat haben», sagt er. Er verschliesse sich einem reinen Frauenticket deshalb nicht grundsätzlich. Doch er sagt auch: «Das Geschlecht ist nicht das einzige Kriterium. Auch die Qualität und die politische Positionierung einer Kandidatur sind zu berücksichtigen.»

Ähnlich äussert sich CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Wir werden der Bundesversammlung sicher eine Frau vorschlagen, aber vorgängig eine Männerkandidatur auszuschliessen ergibt keinen Sinn», sagt er. Es gelte die Situation zu analysieren, wenn der Rücktritt von Leuthard Tatsache sei. «Wir wissen ja nicht mal, wer dannzumal kandidieren wird.»

Für Wermuth sind das faule Ausreden. «Wenn die Frauenvertretung den bürgerlichen Parteien wirklich ein Anliegen ist, braucht es reine Frauentickets», sagt er. «Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass sonst keine Frau gewählt wird.» Bei Pfister und Caroni kommen diese Töne gar nicht gut an. Caroni weist darauf hin, dass die FDP bei den letzten sechs Vakanzen viermal eine Frau nominiert habe. «Wenn diese nicht gewählt werden, liegt das nicht in der Verantwortung der FDP.» Pfister bezeichnet den Anwurf von links als unglaubwürdig. «Die SP hätte ja Isabelle Moret wählen können, wäre ihnen die Frauenfrage so wichtig», sagt er. Für ihn ist das Argument vorgeschoben. Was die Linke wirklich wolle, seien linksstehende Kandidaten. «Als Karin Keller-Sutter oder Rita Fuhrer für den Bundesrat kandidierten, war der Linken das Geschlecht plötzlich egal», sagt er. Und fügt an: «Rechte Frauen sind für die Linke offenbar keine richtigen Frauen.» Wermuth kontert. «Es ist absurd, dies ausgerechnet der SP vorzuwerfen, die im Parlament als einzige grosse Partei zur Hälfte von Frauen vertreten wird.»

CVP wohl zuerst in Schwierigkeiten

Schuldzuweisungen hin oder her: Die Frauenfrage wird bei den nächsten Vakanzen eine zentrale Rolle spielen. Am unmittelbarsten unter Druck steht die CVP. Vieles spricht dafür, dass Leuthard im Sommer 2018 zurücktritt. Wird sie durch einen Mann ersetzt, verbliebe eine einzige Frau im Gremium. Pfister hat deshalb bereits früh klargemacht, dass es eine weibliche Kandidatur geben wird. Das Problem ist: Wird auch ein Mann nominiert, dürfte es eng werden für die Frau. Denn die CVP-Männer sind weit profilierter. Die drei Ständeräte Konrad Graber (LU), Stefan Engler (GR) und Pirmin Bischof (SO) etwa gelten als Schwergewichte der Schweizer Politik.

Bei der FDP wiederum hängt vieles von Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) ab, wenn Schneider-Ammann zurücktritt. Falls sie will, hat sie gute Chancen, gewählt zu werden – ganz egal, wer neben ihr auf dem Ticket steht. Kandidiert sie nicht, dürfte es für eine Frau auch bei der FDP schwierig werden, am hoch ­gehandelten Ständerat Martin Schmid (GR) vorbeizukommen. Am ehesten noch könnte dies Parteipräsidentin Petra Gössi (SZ) gelingen.

Und die SVP? Die hat – abgesehen von der unerwünschten Eveline Widmer-Schlumpf – in ihrer gesamten Geschichte noch keine Bundesrätin gestellt. Ob sich das bald ändert, ist zweifelhaft. Ueli Maurer dürfte zwar spätestens Ende Legislatur zurücktreten. Als Kandidatin drängt sich niemand auf. Am ehesten wird noch Magdalena Martullo-Blocher genannt. Die sitzt aber erst zwei Jahre im Nationalrat und dürfte in anderen Parteien alleine schon aufgrund ihrer Herkunft hochumstritten sein.

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