Die Burka ist mehr als ein Stück Stoff. Sie steht für ein Frauenbild, das hierzulande zum Glück als rückständig gilt. Die Vollverschleierung ist in unserer Gesellschaft fremd – und das soll auch so bleiben. Dennoch ist es unnötig und falsch, ein Verhüllungsverbot in der Verfassung zu verankern. Unnötig, da es in der Schweiz nur wenige Burka-Trägerinnen gibt. Falsch, weil statt einer Diskussion über echte Probleme Symbolpolitik betrieben wird.

Die Integration von Migranten aus anderen Kulturen ist nicht einfach. Der Schweiz gelingt das bislang recht gut. Probleme gibt es aber durchaus – seien es Hassprediger oder Eltern, die ihren Töchtern den Schwimmunterricht verbieten. Gegen radikale Muslime, die sich nicht integrieren wollen, hilft ein Burka-Verbot aber nicht weiter. Auch der Bundesrat betreibt mit seinem Gegenvorschlag vor allem Symbolpolitik. Bereits heute kann bestraft werden, wer eine Frau zwingt, sich zu verschleiern – das fällt unter den Tatbestand der Nötigung.

Dass der Bundesrat dennoch eine neue Strafnorm schaffen will, ist taktisch aber geschickt: Die Initianten können sich nicht mehr als alleinige Befreier von unterdrückten Frauen inszenieren; sie müssen dazu stehen, dass ihnen die Burka als Symbol des Islams missfällt – egal ob freiwillig getragen oder nicht.

Denn verschleiert werden bei dieser Diskussion vor allem die wahren Absichten. Wenn Politiker bei der Burka-Initiative mit den Frauenrechten argumentieren, sich aber sonst nie dafür einsetzen, ist das unglaubwürdig. Manch einer wird die Initiative nutzen, um Stimmung gegen den Islam zu machen. Das aber löst die konkreten Probleme nicht.

Maja Briner

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