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Bundesrat gibt Auskunft zu Asyldossiers im Fokus der Sicherheitsbehörden

Im Jahr 2017 hat der Nachrichtendienst des Bundes 38 Asylgesuche wegen Sicherheitsbedenken zur Ablehnung empfohlen. Laut dem Bundesrat befinden sich von den betroffenen Personen aktuell noch 34 Personen in der Schweiz.
Das Bundeshaus in Bern. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex, Bern, 13. FEbruar 2019)

Das Bundeshaus in Bern. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex, Bern, 13. FEbruar 2019)

(sda)

Die Mehrheit befinde sich in einem erstinstanzlichen Asylverfahren, in einem Beschwerdeverfahren oder im Vollzugsprozess, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der St. Galler SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder. Den Sicherheitsbehörden seien die Personen und ihre Aufenthaltsorte bekannt.

Ausweisung in Folterstaaten verboten

Gefährde ein Asylsuchender die Sicherheit, werde sein Asylgesuch abgelehnt, hält der Bundesrat fest. Die Person habe die Schweiz grundsätzlich zu verlassen. Es könne aber vorkommen, dass Personen aufgrund von landes- und völkerrechtlichen Bestimmungen nicht ausgewiesen werden könnten.

Das in der Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Non-Refoulement-Gebot besagt, dass keine Person in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihr Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Einbürgerungsgesuche genauer geprüft

Keller-Inhelder erkundigte sich auch nach sieben Personen, die Einbürgerungsgesuche gestellt hatten. Bei der Überprüfung der Dossiers meldete der NDB Bedenken an. Laut dem Bundesrat sind inzwischen zwei Einbürgerungsgesuche abgelehnt worden, wovon einer als Beschwerdefall vor Gericht hängig ist. Eine Person hat ihr Gesuch zurückgezogen. Zwei Fälle befinden sich noch beim NDB in Abklärung.

In den beiden übrigen Fällen hätten sich die anfänglichen Bedenken des NDB nicht bestätigt, schreibt der Bundesrat. Die Personen hätten sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe deshalb einen positiven Entscheid ausgesprochen. Die Wohnkantone hätten dies unterstützt.

Präventive Massnahmen geplant

Der Bundesrat betont, die zuständigen Behörden ergriffen die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung jeglicher Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz. So habe das Fedpol 2018 insgesamt 78 Gefährder mit einem Einreiseverbot belegt.

Weiter verweist der Bundesrat auf die geplanten präventiven Massnahmen. Mit diesen will der Bundesrat die Möglichkeiten der Polizei im Umgang mit Gefährdern ausweiten. Eine «Gefährderin» oder ein «Gefährder» wird im Gesetzesentwurf definiert als potenziell gefährliche Person, von der aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte angenommen werden muss, dass sie eine terroristische Straftat begehen wird.

Die betroffenen Personen soll die Polizei ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen oder ihnen den Zugang zu einem bestimmten Gebiet verbieten dürfen.

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