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Bundesrat hält an streng reglementierten Cannabis-Experimenten fest

Schon bald könnten Gemeinde Pilotversuche mit Cannabis durchführen. Am Donnerstag hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Der Experimentierartikel für Cannabis-Versuche sorgt in Bundesbern schon länger für Diskussionen.
Der Experimentierartikel für Cannabis-Versuche sorgt in Bundesbern schon länger für Diskussionen. (Bild: Richard Vogel/AP)

Der Experimentierartikel für Cannabis-Versuche sorgt in Bundesbern schon länger für Diskussionen. (Bild: Richard Vogel/AP)

(sda) Gemeinden könnten schon bald Pilotversuche mit Cannabis durchführen. Entsprechende gesetzliche Grundlagen haben die erste Hürde genommen. Der Bundesrat nahm nach der Vernehmlassung nur kleinere Änderungen vor. Nun ist das Parlament am Zug.

Der Experimentierartikel für Cannabis-Versuche sorgt in Bundesbern schon länger für Diskussionen. Die Fronten sind verhärtet. «Das Thema wird heute oft emotional, ja dogmatisch diskutiert», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Nun startet der Bundesrat einen neuen Versuch und hat die Botschaft zu Pilotversuchen mit Cannabis ans Parlament überwiesen.

Die Regierung nahm gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nur wenige Änderungen vor. So wurde präzisiert, dass nur «wissenschaftliche» Pilotversuche bewilligt werden können - eine formale Anpassung. Zudem soll das für die Studien abgegebene Cannabis von der Tabaksteuer befreit werden. Damit wird unter anderem dem Wunsch des Städteverbands entsprochen, der sich andernfalls an den Kosten für das Cannabis gestört hätte.

Keine Vorstufe zur Legalisierung

Ansonsten hielt der Bundesrat an seinen im Juli skizzierten Plänen fest. Mit der Vorlage schafft er die Voraussetzungen für die Durchführung von befristeten und streng reglementierten wissenschaftlichen Studien über den Cannabis-Konsum zu Genusszwecken.

Berset machte zum x-ten Mal deutlich, dass es sich beim bundesrätlichen Vorschlag keinesfalls um den ersten Schritt Richtung Legalisierung von Cannabis handle. Ohne das allgemeine Verbot infrage zu stellen, müssten aber «alternative Regulierungsmodelle» getestet werden können. Es stehe die Frage im Zentrum, welche Regelung die öffentliche Gesundheit am wenigsten belaste.

Denkverbot aufheben

Politischer Konsens herrscht darüber, dass es nicht so weitergehen kann wie heute: Der Schwarzmarkt mit Cannabis-Produkten floriert, die Qualität der Produkte ist teilweise schlecht. Gleichzeitig sind die Kosten für polizeiliche Ermittlungen hoch, und es ist schwierig, die Konsumentinnen und Konsumenten mit Präventionsmassnahmen zu erreichen. «Die Zahl der Kiffer bleibt stabil auf relativ hohem Niveau. Die Situation ist unbefriedigend», sagte Berset.

Der Bundesrat will daher in den nächsten zehn Jahren die Wissenschaft auf die Probleme ansetzen. Es sollen beispielsweise die Vor- und Nachteile eines regulierten Verkaufs in Apotheken ermittelt werden. Der Artikel zu den Pilotversuchen sieht vor, dass die Gemeinden solche Studien durchführen können. «Die Regeln dafür sind aber extrem streng», sagte Berset. Jeder Pilotversuch bräuchte eine Bewilligung des Bundes.

Klare Spielregeln

Um den Jugendschutz zu gewährleisten, sind Minderjährige davon ausgeschlossen. Volljährige Personen, die an einer Studie teilnehmen möchten, müssen nachweislich bereits Cannabis konsumieren. Ausserdem müssen die Teilnehmenden ihren Wohnsitz in einer Gemeinde haben, in der eine Studie durchgeführt wird. Darüber hinaus sind Menschen ausgeschlossen, die an einer ärztlich diagnostizierten Krankheit leiden oder verschreibungspflichtige Psychopharmaka einnehmen.

Die Teilnehmenden können nur zehn Gramm reines Cannabis pro Monat erwerben - das ist Stoff für rund vierzig Joints. Es ist ihnen untersagt, das Cannabis an Dritte weiterzugeben, und sie dürfen es nicht an öffentlich zugänglichen Orten konsumieren. Die Dauer der Studien darf höchstens fünf Jahre betragen. Die Teilnehmerzahl ist auf höchstens 5000 Personen limitiert.

Vorgesehen sind Ausweise für Probanden, die ihnen bescheinigen, im geschützten Rahmen legal kiffen zu dürfen, wie Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), ausführte. Im Rahmen der Studien, aber nur dort, herrsche Straffreiheit.

In zehn Jahren weiterschauen

Die Gültigkeit des im Betäubungsmittelgesetz aufgenommenen Artikels zu den Pilotversuchen ist auf zehn Jahre beschränkt. Danach will der Bundesrat die Ergebnisse der verschiedenen Studien zusammentragen.

Seit 1951 ist Cannabis in der Schweiz als verbotenes Betäubungsmittel eingestuft und darf grundsätzlich weder angebaut, hergestellt noch verkauft werden. 1975 wurde auch der Konsum unter Strafe gestellt. Ein allfälliger Entscheid zur Änderung des Regulierungsmodells müsste auf jeden Fall vom Parlament getroffen werden, wie die Regierung in der Botschaft schreibt.

Namhafte Gegner

Der Bundesrat ist nicht zufällig so vorsichtig. Das Parlament ist betreffend Cannabis-Pilotversuche seit längerem gespalten. Die SVP und die CVP lehnten die bundesrätlichen Pläne in der Vernehmlassung ab. Wegen der wenigen Änderungen dürften sie an ihrem Standpunkt festhalten.

Der Nationalrat verfolgte in den vergangenen Jahren keine konsequente Linie. Mal sprach er sich knapp für einen entsprechenden Experimentierartikel aus, mal knapp dagegen. Die Debatten dürften also erneut spannend werden.

Weitere Vorlage in Planung

Auslöser der Gesetzesänderung ist die verweigerte Bewilligung für eine Studie. Mehrere Städte und Kantone wollten die Auswirkungen des legalen Verkaufs von Cannabis auf den Konsum und die Konsumenten wissenschaftlich untersuchen lassen. Das BAG lehnte die Gesuche ab mit der Begründung, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.

Neben der Bewilligung von Pilotversuchen will der Bundesrat die medizinische Anwendung von Cannabis vereinfachen. Die diesbezügliche Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes sollte bis zum Sommer 2019 in die Vernehmlassung gehen.

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