BUNDESRAT: Heiratsstrafe soll endlich fallen

Rund 80 000 Ehepaare werden zurzeit steuerlich benachteiligt. Die Regierung will dies ändern und unterstützt die CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe».

Eveline Rutz
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Ehepaare werden steuerlich benachteiligt. Das soll sich künftig ändern. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Ehepaare werden steuerlich benachteiligt. Das soll sich künftig ändern. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Dass Paare dem Fiskus mehr Geld abliefern müssen, nur weil sie verheiratet sind, soll nicht mehr vorkommen. Der Bundesrat sagt der Heiratsstrafe den Kampf an und empfiehlt ein Ja zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Das Steuerrecht dürfe die Wahl für ein Familien- oder Lebensmodell nicht beeinflussen, schreibt er in seiner Botschaft, die er gestern verabschiedet hat. Es müsse sich möglichst neutral auswirken.

In höherer Progressionsstufe

Zurzeit sind bei der direkten Bundessteuer rund 80 000 Ehepaare schlechter gestellt als Konkubinatspaare, die gleich viel verdienen (siehe Grafik). Grund dafür ist, dass sie gemeinsam veranlagt werden, damit in eine höhere Progressionsstufe gelangen und einen entsprechend höheren Tarif berappen müssen. Von der Heiratsstrafe betroffen sind vor allem wohlhabende Doppelverdiener ohne Kinder sowie Rentnerpaare ab einem mittleren Pensionseinkommen.

Seit 2008 können Verheiratete zwar einen Steuerabzug von 2600 Franken geltend machen. Er hat ihre höhere Steuerlast allerdings nur leicht abgefedert. Die CVP will deshalb den Grundsatz in der Verfassung verankern, dass eine Ehe bei den Steuern und den Sozialversicherungen gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden darf. Die Diskriminierung dieses Zivilstands sei im 21. Jahrhundert nicht mehr gerechtfertigt, argumentiert sie. Die Kaufkraft der Familien müsse gestärkt werden.

Strafe hält sich hartnäckig

Auf nationaler Ebene sind in den letzten Jahren einige diesbezügliche Reformversuche gescheitert. Gestritten wird in erster Linie darüber, welches Modell – ob ein Splitting oder die Individualbesteuerung – mehr Gerechtigkeit bringt. Im Herbst 2012 nahm der Bundesrat den letzten Anlauf und schickte eine Vorlage für eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung in die Vernehmlassung. Weil sich jedoch erneut kein politischer Konsens abzeichnete, legte er seine Pläne auf Eis. Stattdessen unterstützt er nun das Anliegen der CVP und hofft, damit die Chancen auf einen Kompromiss zu erhöhen.

Im Gegensatz zu den Initianten – welche ein Ehegatten-Splitting bevorzugen – zieht er mehrere Modelle in Betracht. Er nennt etwa Korrekturen am geltenden Tarif, erwähnt aber auch die Einführung einer alternativen Steuerberechnung oder ein Familienquotientensystem. Je nachdem beziffert er die Einnahmeausfälle auf 1,22 bis 2,3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Kantone hätten davon 17 Prozent zu tragen.

Keinen Handlungsbedarf sieht die Regierung hingegen bei den Sozialversicherungen. Doppelverdienerpaare seien zwar durch die Plafonierung der AHV-Renten auf 150 Prozent schlechter gestellt. Bei den übrigen Leistungen der AHV und IV profitierten Verheiratete aber mehr. Insgesamt ergebe sich daher ein ausgewogenes Bild.

«Familien sind an der Reihe»

CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann (Luzern) widerspricht. Ehepaare würden deutlich benachteiligt: «Sie erhalten maximal 150 Prozent der AHV-Rente, während gleich situierte Konkubinatspaare 200 Prozent erhalten.» Eine Gleichstellung bei den Sozialversicherungen sei daher ebenso zwingend wie bei den Steuern.

Dass der Bund auf Steuereinnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Franken jährlich verzichten müsste, hält sie für gerechtfertigt. «In den letzten Jahren sind die Unternehmen entlastet worden, jetzt sind die Familien an der Reihe.» Auch die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann taxiert die Ausfälle als verkraftbar: «Wir sollten verstärkt die Menschen im Inland entlasten, statt Zahlungen ins Ausland zu leisten.» Eine Steuerreform zu Gunsten der Ehepaare sei überfällig.

Kritik von FDP und SP

Mit Erstaunen reagiert dagegen die FDP. Während der Bundesrat die SVP-Familieninitiative zu Recht auch wegen Steuerausfällen von 1,4 Milliarden Franken ablehne, stimme er nun Ausfällen allein auf Bundesebene von 1 bis 2,3 Milliarden Franken zu, kritisiert die Partei. Dabei bleibe er erst noch auf halbem Weg stecken. «Völlige Neutralität und Gleichbehandlung bringt nur die Individualbesteuerung», sagt Andrea Caroni (FDP, Appenzell-Ausserrhoden). Dass Paare unabhängig von ihrem Zivilstand einzeln veranlagt werden sollen, fordern auch die SP-Frauen. Es brauche weder eine Aufwertung der Ehe noch eine Herdprämie, wie sie die SVP fordere, schreiben sie in einem Communiqué. Nur die ökonomische Unabhängigkeit jeder einzelnen Person führe zu einer wirklichen Wahlfreizeit der Lebens- und Familienform.