BUNDESRAT: Künftig neun statt sieben?

Einzelne Regionen sind im Bundesrat chronisch untervertreten. Nun soll das Parlament entscheiden, ob unser Bundesrat künftig aus neun Mitgliedern bestehen soll.

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Werden es künftig neun statt sieben Bundesräte sein? Im Bild: die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates mit Bundeskanzler Walter Turnherr (rechts). (Bild: Bundeskanzlei / Edouard Rieben)

Werden es künftig neun statt sieben Bundesräte sein? Im Bild: die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates mit Bundeskanzler Walter Turnherr (rechts). (Bild: Bundeskanzlei / Edouard Rieben)

ALEKSANDRA MLADENOVI/SDA

«Die heutige Zusammensetzung des Bundesrates repräsentiert nicht das ganze Land», sagt Marco Romano, Tessiner CVP-Nationalrat und Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK). Die Vielfalt der Schweiz sei ein Reichtum und müsse verteidigt werden. Nach einer SPK-Kommissionssitzung hellte sich Romanos Stimmung auf. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er gestern: «Mit einem Lächeln im Gesicht kehre ich im Zug zurück in den Kanton Tessin.» Der Grund für Romanos Freude: Die nationalrätliche SPK will zwei zusätzliche Magistraten. Sie hiess gestern eine Verfassungsänderung gut, durch die der Bundesrat zu Gunsten der «angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften» auf neun Mitglieder vergrössert würde.

Zur Erinnerung: Seit dem Rücktritt von Flavio Cotti aus dem Bundesrat im Jahr 1999 ist der Kanton Tessin nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Der jüngste Kandidat, Regierungsrat Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi/SVP) scheiterte im letzten Dezember. Das Parlament hievte den Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin in die Landesregierung.

Grüne in die Regierung?

Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) ist SPK-Mitglied und befürwortet die Vorlage – auch aus nicht ganz uneigennützigen Gründen: «Die Erweiterung des Bundesrates erlaubt nicht nur eine bessere Vertretung aller Sprachregionen, sondern auch eine bessere Vertretung aller wichtigen politischen Kräfte.» Damit meint er natürlich die Grünen, die grösste Nicht-Bundesratspartei. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn, Präsident der SPK-Schwesterkommission, gibt zu bedenken: «Dann müsste die SVP aber auch drei Bundesräte stellen.»

Eine Aufstockung des Bundesrates würde tatsächlich zu einer neuen Zauberformel führen. Gemessen am aktuellen Wähleranteil könnte ein Neunergremium wie folgt zusammengesetzt sein: drei Sitze für SVP (29,4 Prozent Wähleranteil 2015), je zwei für die SP (18,8 Prozent) und die FDP (16,4 Prozent) sowie je ­einen für die CVP (11,6 Prozent) und die Grünen (7,1 Prozent).

Acht Zentralschweizer Bundesräte

Peter Föhn hält von der ganzen Sache reichlich wenig. «Es geht in der Vorlage allein darum, dass das Tessin einen Bundesrat bekommt. Der Zentralschweiz bringt das überhaupt nichts – wir kommen katastrophal weg», sagt er auf Anfrage. Die Zentralschweiz ist tatsächlich chronisch untervertreten in der Landesregierung: Sie stellte bislang gerade einmal acht Bundesräte. Der letzte war der Luzerner Kaspar Villiger, der 2003 zurückgetreten ist. Die Kantone Uri, Schwyz und Nidwalden warten bis heute auf einen Bundesrat. «Eine hundertprozentig gerechte Verteilung wird es in der Politik nie geben. Man muss die Besten zum Bundesrat küren», ist Föhn überzeugt.

Konkurrenz entschärfen

Die Vorlage wurde in der Nationalratskommission mit 11 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen denkbar knapp gutgeheissen. In der vorausgegangenen Vernehmlassung hatte die Vergrösserung der Landesregierung eine Abfuhr erlitten. Nur 12 von 44 Institutionen, Verbänden und Personen äusserten sich dazu positiv. Darunter die Regierungen der Kantone Luzern, Freiburg, Tessin, Waadt und Jura sowie die SP, die Grünen und die BDP. Sie erhoffen sich eine bessere Vertretung der Sprachregionen und der Landesgegenden. Dafür soll auch ein Zusatz zum einschlägigen Verfassungsartikel sorgen. Nach Meinung der Befürworter würde zudem die Konkurrenz zwischen der Westschweiz und dem Tessin entschärft.

Gegen einen Bundesrat mit neun Mitgliedern sprachen sich SVP, CVP und FDP sowie 19 Kantonsregierungen aus. Ihrer Meinung nach ist die angemessene Vertretung von Landesgegenden und Sprachregionen eine Frage des politischen Willens und nicht der Grösse der Regierung. Zudem liesse sich die Arbeitslast anders reduzieren.

Mehrfach gescheitert

«Regierungssysteme – egal, welches wann und wo angewandt wird – werden immer hinterfragt», sagt SVP-Ständerat Peter Föhn, der der Vorlage keine Chancen einräumt. «Bereits frühere Vorhaben, den Bundesrat aufzustocken, sind gescheitert, ich wüsste nicht, wieso das nun anders sein sollte», führt er aus.Schon um 1900 lehnte das Volk die Aufstockung des Gremiums auf neun Köpfe ab. Und 2013 fiel etwa eine Standesinitiative aus dem Tessin im Ständerat durch. Nun soll sich der Nationalrat in der Sommersession mit der Verfassungsänderung befassen. Vorher kann der Bundesrat dazu Stellung nehmen.