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Bundesrat lädt zur Lohnschutz-Debatte

Der Bundesrat will in den Verhandlungen mit der EU beim Lohnschutz hart bleiben. Dennoch sollen in den kommenden Wochen mit den Sozialpartnern rote Linien ausgelotet werden.
Henry Habegger und Jonas Schmid
Aussenminister Ignazio Cassis (Mitte) am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 5. Juli 2018))

Aussenminister Ignazio Cassis (Mitte) am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 5. Juli 2018))

Die Gewerkschaften jubelten am Mittwochabend. «Angriff der FDP-Bundesräte auf den Schweizer Lohnschutz abgewendet» titelte der Gewerkschaftsbund in seiner Medienmitteilung. In den Stunden zuvor hatte die Landesregierung vom Plauder- in den Diskussionsmodus umgeschaltet. Nachdem Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (beide FDP) in den Vortagen noch laut über Konzessionen an die EU beim Lohnschutz nachgedacht hatten, sorgte der Gesamtbundesrat am Mittwoch für Ordnung im Stall: Er habe, so teilte er nach 16 Uhr in einem Communiqué mit, «die bestehenden roten Linien» bestätigt.

Vor den Medien bestätigte Aussenminister Cassis danach: Der in den flankierenden Massnahmen verankerte Schutz für Arbeitnehmerlöhne und Unternehmen stehe nicht zur Disposition. Dazu gehört die berühmte 8-Tage-Regel, wonach EU-Unternehmen einen Auftrag mindestens acht Tage zum Voraus anmelden müssen.

Aber vom Tisch ist die Sache nicht. «Wir wollen im Sommer mit den Sozialpartnern und den Kantonen die roten Linien vertieft diskutieren», so Cassis. Das heisst, es soll bei den inländischen Akteuren zunächst abgeklärt werden, welche Änderungen bei den heutigen flankierenden Massnahmen allenfalls akzeptabel wären. Und welche nicht.

8-Tage-Regel als Streitpunkt

Dass es solche Änderungen braucht, scheint klar zu sein. Wenn die Schweiz an der 8-Tage-Regel festhalte, dann sei mit der EU kein institutionelles Rahmenabkommen zu haben, ist aus bundesrats­nahen Kreisen zu hören. Länder wie Deutschland, die die Schweiz in den übrigen strittigen Fragen stark unterstützten, stiessen sich enorm an dieser Regel, weil sie ihre grenznahen Unternehmen extrem benachteilige. Umgekehrt heisst das aber auch: Gibt die Schweiz bei der 8-Tage-Regel etwas nach, hat sie gute Chancen, das Rahmenabkommen rasch unter Dach und Fach zu bringen.

Laut Aussenminister Cassis sind die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen mittlerweile sehr weit fortgeschritten. Staatssekretär Roberto Balzaretti gelang es demnach, die meisten bisherigen Streitpunkte, so die «fremden Richter», aus dem Weg zu räumen. Die Schweiz muss sich bei der Personenfreizügigkeit, den flankierenden Massnahmen bewegen. Das machten am Mittwoch Cassis wie auch Balzaretti klar. Sonst gibt es kein Rahmenabkommen, und ohne Rahmenabkommen gibt es gemäss informierten Kreisen kein Stromabkommen und auch keinen Börsenzugang. Es gibt von der EU praktisch gar nichts mehr, heisst es. Im Gegenteil, es wird mit weiteren Nadelstichen in anderen Dossiers zu rechnen sein.

Dem Vernehmen nach zeigt sich die EU derzeit vergleichsweise kulant mit der Schweiz. Sie habe dermassen viele innere und äussere Probleme, dass sie gerne wenigstens die «Schweizer Front» im Herbst schliessen möchte. Denn dann beginnt der Wahlkampf für die Europawahl vom Mai 2019. Aber ganz ohne Gegenleistung der Schweizer gehe das nicht, weil die EU-Kommission nicht mit leeren Händen vor ihre eigenen Leute treten könne. Die Modalitäten beim Lohnschutz scheinen der Preis zu sein, den die Schweiz zu zahlen hätte.

Die Frage, die in den Gesprächen mit den Sozialpartnern und Kantonen geklärt werden soll: Ist dieser Preis, den die Schweiz zahlen müsste, zu hoch? Was bedeutet es, wenn aus der 8-Tage-Regel beispielsweise eine 4-Tage-Regel wird? Cassis erläuterte, dass die EU den Lohnschutz zuletzt in ihren eigenen Entsendericht­linien ausgebaut habe. «Sie bewegt sich in der Tendenz Richtung Schweiz», so der Aussenminister. Aber reicht das für die Schweizer Sozialpartner?

Das sollen nun die Gespräche mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kantonen zeigen, die das Wirtschaftsdepartement von Schneider-Ammann zusammen mit dem Aussendepartement und dem Justizdepartement von Simonetta Sommaruga (SP) führen werden. Ende August oder Anfang September wolle der Bundesrat dann eine Bestandesaufnahme machen, so Cassis. Dann ist theoretisch noch im Herbst eine Einigung mit der EU möglich.

Kein Abkommen um jeden Preis

Die FDP lobte am Mittwoch, dass der Bundesrat «den Handlungsspielraum maximal ausnutzen» wolle. Sie werde das Resultat zu gegebener Zeit kritisch prüfen. Die Schweiz habe den besten Lohnschutz, dieser dürfe «nicht verhandelt werden», betonte auf der anderen Seite der Gewerkschaftsbund.

Cassis beeilte sich, zu betonen, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht zu jedem Preis anstrebe. Aber umgekehrt sei es «Öl im Getriebe» der Schweizer Wirtschaft und bedeute Rechtssicherheit. Und es gehe um «einen Handelsaustausch von 1 Milliarde pro Tag», so der Tessiner Bundesrat.

Brüssel reagiert demonstrativ ungerührt

War da was? Fragt man die EU-Kommission in Brüssel, dann lautet die offizielle Antwort: kaum. Dass die Schweiz bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen an der Verteidigung der flankierenden Massnahmen festhält, nimmt man demonstrativ ungerührt zur Kenntnis: «Die nächste Verhandlungsrunde findet kommende Woche statt. Die Verhandlungen bleiben schwierig», heisst es von einer Sprecherin.

Was den Fahrplan angeht, so scheint man sich damit abgefunden zu haben, dass man nicht mehr bis zur Sommerpause «zu Potte» kommt, wie es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eigentlich schon für den Frühling gefordert hatte. Neue Zielgrösse ist jetzt Oktober. Angesichts der offenen Baustellen ist es aber fraglich, dass bis dahin ein unterschriftsreifes Abkommen vorliegen wird. Eher dürfte es auf eine Art gemeinsame politische Erklärung hinauslaufen.

Dass es «schwierig» bleibt, liegt freilich am Zankapfel flankierende Massnahmen. Es sollen vor allem die unmittelbaren Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Italien sein, die auf eine Aufgabe der Massnahmen drängen. Gerade im Fall Frankreichs ist die harte Haltung bemerkenswert: Unter Präsident Macron schottet Paris den Arbeitsmarkt gegenüber Firmen aus Deutschland zunehmend ab, bei der Schweiz aber wird eine maximale Offenheit gefordert.

Die Lohnschutz-Instrumente, die Brüssel als Ersatz anbietet, finden sich vor allem in den Artikeln 9.1 und 9.2 der EU-Durchsetzungsrichtlinie, einer Konkretisierung der EU-Entsenderichtlinie. Dazu gehört die Möglichkeit, von entsandten Arbeitnehmern umfassende Dokumente zu ihrem Auftrag und der Entlöhnung zu verlangen. Je nach Ausgestaltung liesse sich auch so eine vorgängige Anmeldepflicht herleiten. Falls die Effekte auf den Lohnschutz «nicht ausreichend oder effizient genug» sind, können die Behörden auch «weitere Massnahmen» erlassen. Dass wie heute ein EU-Arbeitnehmer eine Frist von acht Tagen einhalten muss, bevor er in der Schweiz tätig werden kann, gilt im EU-Recht aber als ausgeschlossen.

Ein Dorn im Auge ist der EU auch die Kaution, die ein ausländisches Unternehmen bei einem Auftrag in der Schweiz hinterlegen muss. Zudem dürfte die Solidarhaftung unter Beschuss geraten, wonach ein inländischer Auftraggeber für Verfehlungen von von ihm engagierten EU-Unternehmen in der Verantwortung steht. (rhb)

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