BUNDESRAT: Neun CVPler gegen Widmer-Schlumpf

Bei den Bundes- ratswahlen wird die CVP Schiedsrichterin spielen. Ein beachtliches Grüpplein wird Eveline Widmer-Schlumpf die rote Karte zeigen. Ihre Wiederwahl ist akut gefährdet.

Tobias Gafafer und Kari Kälin
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Bild: Grafik Neue LZ/Oliver Marx

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Tobias Gafafer und Kari Kälin

Eveline Widmer-Schlumpf gibt sich einen Tag nach den eidgenössischen Wahlen bedeckt. Via ihre Sprecherin Brigitte Hauser-Süess lässt die Schlüsselfigur im Bundesratspoker ausrichten: «Es ist noch offen, bis wann mit einem Entscheid von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gerechnet werden kann.» Vielleicht lässt die Bündnerin die Katze am 31. Oktober an der nächsten BDP-Parteiversammlung aus dem Sack. Fest steht schon heute: Der Rechtsrutsch und die Verluste der BDP haben ihre Wiederwahlchancen geschmälert.

Mitte-rechts fehlen vier Sitze

Fallen die zweiten Wahlgänge für den Ständerat wie erwartet aus, dürften die SVP, die FDP sowie rechte Kleinparteien auf rund 120 Sitze im Parlament kommen. Aus eigener Kraft schafft es Mitte-rechts nicht, Widmer-Schlumpf aus dem Amt zu jagen und durch einen zweiten SVP-Kandidaten zu ersetzen. Dafür bräuchte es 124 Sitze im 246-köpfigen eidgenössischen Parlament. Die entscheidende Rolle wird damit ausgerechnet jene Partei spielen, mit deren Hilfe die Finanzministerin 2007 in die Landesregierung gehebelt wurde: die CVP. In einem Politcoup organisierte sie damals zusammen mit links-grün die Abwahl des SVP-Übervaters Christoph Blocher. CVP-Präsident Christophe Darbellay hielt bis jetzt eisern an Widmer-Schlumpf fest. Finden sich bei den Gesamterneuerungswahlen vom 9. Dezember genügend CVP-Abweichler, blüht der Finanzministerin aber das gleiche Schicksal wie Blocher.

Tessiner gegen die Bündnerin

Unsere Zeitung hat gestern alle bis jetzt gewählten CVP-Vertreter (34) kontaktiert. Diese Umfrage und weitere Recherchen zeigen: Mindestens neun CVPler werden der Bündnerin die Gefolgschaft verweigern. Dazu zählen die beiden Tessiner Nationalräte Marco Romano und Fabio Regazzi.«Ich habe immer gesagt, dass ich einen zweiten SVP-Kandidaten unterstützen werde», teilte Letzterer gestern Morgen auf eine SMS-Anfrage hin mit. Eine gewichtige Stimme zu Gunsten eines zweiten SVP-Sitzes ist sodann Fraktionschef Filippo Lombardi. Der Tessiner CVP-Ständerat, der sich allerdings einem zweiten Wahlgang stellen muss, hat neulich die Blocher-Abwahl als Fehler bezeichnet. Dass der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister das Heu mit Widmer-Schlumpf nicht auf der gleichen Bühne hat, ist bekannt.

Auch auf Nationalrat Daniel Fässler (CVP, Appenzell Innerrhoden), Leiter des wirtschaftsnahen KMU-Clubs und Mitglied des Parteivorstandes, kann die BDP nicht zählen. «Die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesrat kann nur funktionieren, wenn die Regierung ähnlich wie das Parlament zusammengesetzt ist. Es ist daher richtig, dass die SVP einen zweiten Sitz erhält», sagt er. Bedingung ist für Fässler allerdings, dass die SVP eine Person als Bundesratskandidaten präsentiert, die das Kollegialitätsprinzip in der Regierung respektiere und die Konkordanz lebe. Ähnlich reagiert Nationalrätin Ruth Humbel (Aargau): «Es muss eine Persönlichkeit sein, die umfassende Kompetenzen mitbringt.» Als grösste Partei habe die SVP grundsätzlich zwei Sitze zugute.

Nationalrat Jakob Büchler (CVP, St. Gallen) geht davon aus, dass die SVP zu Lasten des Sitzes von Eveline Widmer-Schlumpf einen zweiten Bundesratssitz erhalten wird. «Der Wählerwille ist klar. Nach dem Sonntag können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.» Zu diesem siebenköpfigen Widmer-Schlumpf-Abwahl-Verbund gesellen sich zwei weitere CVP-Vertreter, die derzeit noch nicht mit ihrem Namen hinstehen.

Die Rolle der FDP

Neun CVP-Stimmen würden der SVP für die Rückeroberung des zweiten Bundesratssitzes genügen. Die Frage lautet: Wie viele FDP-Vertreter scheren aus und verweigern der SVP eine Doppelvertretung? Ein kleines freisinniges Grüppchen scharte sich bis jetzt hinter Widmer-Schlumpf. Doch auch in diesem Lager verliert sie an Unterstützung. So sagte etwa der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, gegenüber dem «Blick online»: «Die SVP hat derart stark zugelegt, dass sie mehr denn je Anrecht auf einen zweiten Bundesratssitz hat.»

CVP reagiert mit Sprachregelung

Viele CVP-Parlamentarier wollen sich noch nicht offiziell festlegen, darunter etwa die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann. Das hat auch damit zu tun, dass das Fraktionssekretariat den gewählten CVP-Vertretern gestern am frühen Nachmittag aufgrund der Recherchen unserer Zeitung eine Sprachregelung beliebt machte. CVP-Sprecher Thomas Jauch stellte sie uns zur Verfügung. Gemäss der offiziellen Parteilinie ist es Stand heute «müssig», über Bundesratspersonalien zu sprechen. Es sei noch nicht abschliessend bekannt, welche Bundesräte sich für eine weitere Legislatur zur Verfügung stellen würden. Zudem sei auch die CVP-Fraktion noch nicht komplett. «Wir äussern uns dazu, wenn das gesamte Parlament inklusive Ständerat definitiv gewählt ist», heisst es im E-Mail.

Die Nationalräte Alois Gmür (Schwyz), Martin Candinas (Graubünden) und Kathy Riklin (Zürich) sprachen trotzdem Klartext: Sie werden Eveline Widmer-Schlumpf bestätigen, falls sie nochmals antritt. Auch Leo Müller (Luzern) tendiert dazu, Widmer-Schlumpf nochmals zu wählen. Das Parlament solle damit aufhören, amtierende Bundesräte abzuwählen. Die neu gewählte Luzerner Christdemokratin Andrea Gmür stimmt Müller zu. Grundsätzlich habe die SVP zwar Anrecht auf zwei Sitze. «Ich halte es allerdings für eine Unart, bisherige Magistraten abzuwählen.» Stelle sich Widmer-Schlumpf zur Wiederwahl, werde sie sie voraussichtlich wählen.

In den Städten gibt es keine Spur von Rechtsrutsch

Hier noch ein Sitz, da noch ein paar zusätzliche Prozentpunkte: Es kam für die SVP am Wahlsonntag mit jeder Stunde besser. Am Ende hatte die Partei im Nationalrat elf Sitze gewonnen und ihren Status als stärkste Partei im Land nicht nur zementiert, sondern massiv ausgebaut. Sie kommt in der grossen Kammer jetzt auf einen Wähleranteil von 29,4 Prozent. Das hat noch keine Partei geschafft, seit 1919 das Proporzwahlrecht eingeführt wurde. Der vor den Parlamentswahlen so oft beschworene Rechtsrutsch ist Tatsache geworden, und das mit einer Wucht, wie sie niemand erwartet hatte.

Der Rechtsrutsch ist die eine Geschichte, die der Wahlsonntag geschrieben hat. Und zweifellos wird es diese Geschichte sein, die vom 18. Oktober 2015 haften bleibt. Es gibt aber auch noch eine andere Lesart: Die Bevölkerung in den urbanen Zentren der Deutschschweiz entfernt sich politisch immer weiter von jener, die in den Agglomerationen und auf dem Land lebt. Denn in den grossen Deutschschweizer Städten blieb der Rechtsrutsch aus. Lukas Golder, Politologe bei Gfs Bern, spricht von einem «Deutschschweizer Phänomen, das es schon länger gibt, das sich nun aber noch einmal akzentuiert hat»: dem des Grabens zwischen Stadt und Land.

SP dominiert in den Städten

So wuchs in den fünf grössten Deutschschweizer Städten – Zürich, Basel, Bern, Luzern und Winterthur – die SP stärker als die SVP; in Zürich, der bevölkerungsstärksten Schweizer Stadt, büssten die Nationalkonservativen sogar minimal Wähleranteile ein. In den Kantonen Bern, Luzern und St. Gallen, wo die SVP insgesamt massiv zulegte, fielen die Gewinne in den Hauptstädten geringer aus als auf dem Land. In der Stadt St. Gallen gewann die SVP noch 1,6 statt der 4,3 Prozent im Kanton. In Luzern, wo die SVP seit Sonntag erstmals die stärkste Partei ist, waren es 1,9 statt 3,1 Prozent. In den wichtigsten Städten der Deutschschweiz bleibt – abgesehen von Winterthur – die SP stärker als die SVP. Die Themen der Rechtspartei, allen voran die Migration, scheinen in den urbanen Zentren nicht im gleichen Mass zu wirken wie in den ländlichen Regionen. Nur in St. Gallen legte die SVP stärker zu als die SP, die gar leicht verlor. Sie liegt aber mit 21 Prozent noch immer um sieben Punkte hinter den Linken.

«In den Städten gibt es für die SVP mit ihren Standpunkten nur ein kleines Potenzial an möglichen Wählern», sagt Georg Lutz, Politologe an der Universität Lausanne. Auch er stellt die Diagnose, dass die mittlerweile wichtigste Konfliktlinie im Land jene zwischen der «urbanen, weltoffenen Schweiz in den Städten» und der «traditionsbewussten Bevölkerung in den ländlichen Teilen» ist. Der traditionelle Konflikt zwischen den Konfessionen dagegen ist für Lutz ebenso in den Hintergrund gerückt wie jener zwischen den Sprachregionen.

Kreativität versus Swissness

Lukas Golder von Gfs Bern spricht vom «städtischen Lebensstil», der sich in den Resultaten spiegelt. Er zeichnet das Bild einer Schweiz der zwei Welten, die räumlich manchmal «nur eine Velofahrt» trennt, in denen sich die Wertvorstellungen und Lebensweisen aber sehr stark unterscheiden. Die eine charakterisiert Golder als Milieu der «Kreativen, Selbstständigen», geprägt von intensivem Kulturleben und internationalen Einflüssen. Dort, sagt Golder, könne die SP nach wie vor «sehr gut punkten» – auch, weil man nirgends so günstig solidarisch sein könne wie an der Urne. «Links wählen, das ist – etwas provokativ formuliert – auch eine Art moderner Ablasshandel in diesem Milieu, in dem es den Leuten finanziell meist gut geht.»

Die andere Seite des Spektrums nennt Golder die «Swissness-Welt». Hier dominiert die SVP. Die Menschen, die zu ihr gehören, fühlen sich durch die Globalisierung bedroht. Sie bewegen sich in einem Milieu, das von Konkurrenz geprägt, in dem der Arbeitsplatz gefährdet ist. Hier zählen die Dinge, die einem nahe sind, mehr, die Familie etwa. «Dieses Milieu hat an Bedeutung gewonnen», sagt Golder, «hier hat die SVP die Basis für ihren Triumph gelegt.»

Dominic Wirth