Bundesrat scheut Waffen-Debatte
Ist ein Geschäft politisch umstritten, führt der Bundesrat eine Vernehmlassung durch. Nicht so bei den Waffenexporten. Trotz grossem Widerstand will er die Lockerung ohne weitere Diskussion durchdrücken.
Der Sitz des Rüstungsbetriebs Ruag in Altdorf. (Bild: Florian Arnold, 23. April 2013)
Es sind nicht die Themen, welche die Schweiz bewegen: die Rohrleitungsverordnung, die Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie, die Grundbuchverordnung. Und trotzdem holt der Bundesrat dazu die Meinungen der Parteien und Direktbetroffenen ein, bevor er das Recht ändert. Ganz anders bei der Aufweichung der Waffenexport-Regeln: Als der Bundesrat im Juni ankündigte, auch Waffenausfuhren in Bürgerkriegsländer erlauben zu wollen, war der Aufschrei riesig. Die politische Linke, Menschenrechtler und die Kirche warfen dem Bundesrat vor, damit die humanitäre Schweiz zu beerdigen. Die Journalisten schrieben sich die Finger wund, viele Bürger empörten sich in Leserbriefen und den sozialen Medien.
Grund genug, um eine breite Vernehmlassung durchzuführen? Nicht für den Bundesrat. Trotz grosser Aufregung in der Zivilgesellschaft beschloss die Regierung, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Stattdessen beauftragte sie das Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann, eine entsprechende Verordnungsänderung in Eigenregie auszuarbeiten. Nach den Sommerferien will der Bundesrat die entsprechende Änderung beschliessen – ohne Mitbestimmung des Parlaments. Demnach könnten Schweizer Rüstungsbetriebe Kriegsmaterial auch in Bürgerkriegsländer ausführen, «wenn kein Grund zur Annahme besteht», dass es im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird.
Harte Kritik am Alleingang des Bundesrats
«Hier geht es um das humanitäre Verständnis der Schweiz, und der Bundesrat findet es nicht mal nötig, eine Vernehmlassung durchzuführen», ärgert sich die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Das ist extrem schwach vom Bundesrat.» Auch der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH) übt deutliche Kritik: «Geht es um den Durchmesser von Rohrleitungen, erachtet der Bundesrat eine breite politische Debatte offenbar als nötig», sagt er. «Doch geht es um die Neutralität und die Guten Dienste der Schweiz wie beim Kriegsmaterial, verzichtet er darauf. Widersprüchlicher geht es nicht.»
AUCH INTERESSANT
Der Bundesrat sieht indes keinen Grund für eine Vernehmlassung. Diese käme nur zur Anwendung bei «Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind», teilt das Wirtschaftsdepartement mit. Die «Präzisierung» der Waffenexportregeln «stellt kein Vorhaben von grosser Tragweite dar».
Seiler Graf und Glättli widersprechen. Und auch CVP-Sicherheitspolitiker haben Mühe mit dieser Argumentation. «Die Lockerung der Ausfuhrregeln hat eine sehr grosse politische Tragweite», sagt Nationalrätin Ida Glanzmann (LU). «Dass künftig Waffen aus der Schweiz in Bürgerkriegsländer gehen sollen, ist eine zentrale politische Weichenstellung. Das Mindeste, was der Bundesrat hätte tun müssen, ist, eine breite Vernehmlassung durchzuführen.» Für CVP-Nationalrat Alois Gmür (SZ) passt der Verzicht auf eine Vernehmlassung zum undurchsichtigen Vorgehen des Bundesrats. «Zwar sitze ich in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, aber wir wurden nicht im Ansatz miteinbezogen.»
In der Tat war es unüblich, was die vergangenen Monate passierte. Während bei wichtigen politischen Geschäften normalerweise das Parlament den Takt vorgibt, war es dieses Mal anders. Die Rüstungsindustrie liess sich in die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats einladen, klagte über ihre angespannte wirtschaftliche Situation, worauf die Kommission den Bundesrat dazu anhörte. Danach informierte das Wirtschaftsdepartement ohne expliziten Auftrag des Parlaments, dass es eine Lockerung ausarbeite und dem Bundesrat vorlege.
Mehrheit der CVP-Fraktion ist skeptisch
«Umso wichtiger wäre es gewesen, eine breite Vernehmlassung durchzuführen», kritisiert Gmür. Er geht davon aus, dass der Bundesrat unter moralischen Druck geraten wäre, wenn neben linken auch bürgerliche Parteien opponiert hätten. Bezüglich der CVP ist er überzeugt: «Eine Mehrheit der Fraktion heisst diese Lockerung nicht gut.» Diese Sicht teilt auch Glanzmann.
Seiler Graf wirft dem Bundesrat vor, mit dem Verzicht auf eine Vernehmlassung kritischen Reaktionen aus dem Weg zu gehen. «Vermutlich weil er weiss, dass es auch bei bürgerlichen Parteien viele Vertreter gibt, die moralische Bedenken haben.» Glättli beklagt derweil eine «kalte Machtpolitik der FDP/SVP-Mehrheit im Bundesrat.» Dem Vernehmen nach hat der Bundesrat die Frage einer Vernehmlassung denn auch kontrovers diskutiert, schliesslich setzte sich die Rechte durch.
