Bundesrat schränkt Zuwanderung ein

Die Schweiz schränkt die Zuwanderung für Personen aus den alten EU-Ländern (EU-17) ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel für diese Staaten zu aktivieren, sofern Ende Mai die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

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Bundesrätin Sommaruga vor dem Schloss Prangins bei Nyon, wo der Rat heute tagte. (Bild: Keystone.)

Bundesrätin Sommaruga vor dem Schloss Prangins bei Nyon, wo der Rat heute tagte. (Bild: Keystone.)

Für die neuen EU-Länder (EU-8) wird die Beschränkung für die fünf Jahre gültigen B-Bewilligungen fortgesetzt, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Der Bundesrat verzichtet hingegen auf eine Beschränkung der Kurzaufenthaltsbewilligungen L.

Die Kontingentierung auf 2180 B-Bewilligungen für die EU-8- Staaten sowie 53'700 B-Bewilligungen für die EU-17-Staaten wird während eines Jahres gelten.

Zuwanderung gesellschaftsverträglich gestalten

Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass die Ventilklausel als eine Massnahme unter vielen anderen dazu beitragen solle, die Zuwanderung wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten, heisst es in der Mitteilung. Er sei sich bewusst, dass das Instrument der Ventilklausel nur kurzfristig wirken könne und weitere langfristig wirkende Massnahmen notwendig seien.

Die Ventilklausel, die im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehen ist, ermöglicht der Schweiz, die Zuwanderung vorübergehend zu begrenzen. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.

Mehr Kurzaufenthalter

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat die Klausel für die EU-8- Länder aktiviert, also für Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Da sich die Ventilklausel nur auf die fünf Jahre gültigen B-Bewilligungen bezog, begehrten die Bürger aus diesen Staaten mehr Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen).

Die Kontingente für die EU-8-Staaten können ab dem 1. Mai um ein Jahr weitergeführt werden, ohne dass zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen. Für die EU-17 kann der Bundesrat die Ventilklausel aktivieren, wenn die Zahl der Bewilligungen zwischen dem 1. Juni 2012 und dem 31. Mai 2013 die Schwelle von 56'268 überschreitet.

Die Ventilklausel ist politisch höchst umstritten. Viele bürgerliche Politiker befürworten das Instrument. Damit werde ein Versprechen an die Bevölkerung umgesetzt, argumentieren sie. Die Linke dagegen ist der Ansicht, die Klausel nütze nicht viel. Sie fordert stattdessen stärkere flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ebenfalls ablehnend äusserten sich der Wirtschatsdachverband economiesuisse und der Arbeitgeberverband.

sda

Reaktionen

PARTEIEN: Für FDP-Präsident Philipp Müller ist die Landesregierung mit der Anrufung der Ventilklausel gegenüber dem Volk glaubwürdig und konsequent geblieben, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Der Bundesrat habe bereits bei der EU-Osterweiterung versprochen, dass es ein Mittel gebe, die Zuwanderung zu bremsen, falls sie eine gewisse Zahl überschreite. Mit der Ausweitung auf die ganze EU sei zudem der Vorwurf aus dem Raum, dass die Anrufung der Ventilklausel diskriminierend sei, wie dies die EU vor einem Jahr der Schweiz vorgeworfen habe. Der Bundesrat habe die innenpolitische Situation höher gewichtet als die aussenpolitische Lage. Er habe deshalb absolut Verständnis, dass die aussenpolitische Lage damit nicht einfacher werde, sagte Müller.

Die CVPzeigte sich zufrieden über den Entscheid des Bundesrates. In der Politik sei es wichtig, eingegangene Versprechen zu halten, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder. Die Anrufung der Ventilklausel sei an bestimmte Bedingungen geknüpft und die seien nun erfüllt. Deshalb müsse man konsequent sein, sagte Binder. Für die CVP hat der Entscheid zudem auch innenpolitisch eine Bedeutung, um die SVP-Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung zu bekämpfen. Die CVP steht zudem hinter der am Montag lancierten Idee ihres Präsidenten, eine permanente Ventilklausel mit der EU auszuhandeln.

SVP-Präsident Toni Brunner sprach von einem halbherzigen Entscheid. Die Anrufung der Ventilklausel sei eine Selbstverständlichkeit, aber leider sei der Bundesrat nicht konsequent, weil er die Kurzaufenthalter nicht begrenze. Das einzig Positive am Entscheid sei, dass der Bundesrat damit bestätige, dass ein Zuwanderungsproblem bestehe und dies auch gegenüber der EU klar mache. Aber über die Wirkung gebe er sich keiner Illusion hin. Die einzig wirkungsvolle Option gegenüber dem eingeschlagenen Weg wäre die Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten, wie dies die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung vorsehe.

Die BDPhat den Entscheid des Bundesrats zur Ausweitung der Ventilklausel auf alle EU-Staaten begrüsst. Eher skeptisch hat sich demgegenüber der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, auf Anfrage zum Entscheid geäussert. Die Aktivierung der Ventilklausel sei ein wichtiges Instrument zur Feinsteuerung der Zuwanderung, schreibt die BDP. Sie sei froh, dass der Bundesrat sein Versprechen gegenüber dem Stimmvolk eingehalten und damit letztlich auch die Glaubwürdigkeit der Personenfreizügigkeit sichergestellt werde. Die Personenfreizügigkeit müsse aber gesellschaftsverträglich gestaltet sein und vom Bundesrat müssten in der nächsten Zeit langfristige und wirksame Massnahmen erarbeitet werden.

Der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, äusserte sich auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit der Ventilklausel eher skeptisch über den Entscheid. Die Erfahrung zeige, dass sie praktisch wirkungslos sei, weil auf Kurzaufenthalte ausgewichen worden sei. Er habe aber auch ein gewisses Verständnis für den Bundesrat. Bäumle erwartet nun aber von der Landesregierung, dass sie sich Gedanken darüber macht, wie es in einem Jahr weiter gehen soll.

Die SPSchweiz bedauert den Entscheid in einer Mitteilung vom Mittwoch. Sie erachtet ihn als wirkungslos und bestenfalls als «Valium fürs Volk», wie SP-Präsident Christian Levrat zitiert wird. Die Partei fordert eine wirkungsvolle Verstärkung der flankierenden Massnahmen am Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bereich der Infrastrukturen und der Bildung. Die Partei verlangt zudem Mindestlöhne gegen Lohndumping, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau und eine Kontrolle der Mieten. Ausserdem sei eine Bildungsoffensive nötig, weil die Schweiz ihre Arbeitskräfte selber ausbilden solle statt sie im Ausland abzuwerben.

Die Ventilklausel ist gemäss den Grünenein Placebo und führt zu Spannungen mit der EU. Der Entscheid sei eine falsche Symbolpolitik. Viele Arbeitssuchende aus der EU würden auf Kurzaufenthaltsbewilligungen ausweichen. Statt Symbolpolitik und Standortförderung durch Steuerdumping brauche es die Durchsetzung und Ausweitung der flankierenden Massnahmen.
Der Bundesrat müsse zudem den Mieterschutz ausbauen und gemeinnütziges, selbstgenutztes und genossenschaftliches Wohneigentum stärker fördern. Die Grünen prüfen derzeit eine entsprechende Volksinitiative für ökologisches und bezahlbares Wohnen. Wie die SP fordern auch die Grünen eine Ausbildungsoffensive.

Martin Schulz: Präsident des EU-Parlaments. Er nehme die souveräne Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis und werde diese «selbstverständlich respektieren», sagte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, der Nachrichtenagentur sda. Er äusserte jedoch «Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Ventilklausel». «Ich habe Verständnis für die ursprünglichen Befürchtungen der Schweiz bezüglich einer zu hohen Einwanderung», schrieb der deutsche Sozialdemokrat in einer kurzen Stellungnahme. Doch zweifelt Schulz an der Ventilklausel, weil «sie eh nur von kurzer begrenzter Dauer sein wird und daher wohl teilweise eher symbol-politischen Charakter hat». Zweifel äusserte Schulz auch an den Zahlen, welche die Ventilklausel «nicht unbedingt rechtfertigen». Er verwies zudem auf Teile der Schweizer Wirtschaft, die vor der Ventilklausel warnten.

Wirtschaftsverbände kritisieren Symbolpolitik:Die Anrufung der Ventilklausel für alle EU-Staaten löst die Probleme durch die steigende Einwanderung nicht. Darin herrscht in den Reaktionen der Wirtschaftsverbände auf den Bundesratsentscheid Einigkeit. Gefordert werden flankierende Massnahmen. Der Wirtschaftsdachverband economiesuissezeigte am Mittwoch Verständnis für den Entscheid des Bundesrates. Offenbar nehme dieser - wie auch die Wirtschaft - das Unbehagen in der Bevölkerung über die gestiegene Zuwanderung ernst. «Der tatsächliche Effekt wird aber nicht sehr stark sein», sagte Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Wichtig sei, dass Bundesrat, Kantone und Wirtschaft hinter der Personenfreizügigkeit stünden. «Es geht um strukturelle Fragen, denen mit strukturellen Antworten begegnet werden muss», sagte Atteslander. Deshalb seien die unerwünschten Nebenwirkungen der Personenfreizügigkeit mit gezielten sachpolitischen Massnahmen anzugehen. Die Wirtschaft sei bereit, sich bei der Entwicklung von Lösungsansätzen einzubringen.

Für denSchweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) löst die Ventilklausel die Probleme der Erwerbstätigen nicht. Laut SGB- Sprecher Thomas Zimmermann ist die Kontingentierung in besonders heiklen Bereichen wirkungslos. Bei so festgelegten Beschränkungen der B-Bewilligungen könnten Arbeitgeber immer noch auf L- Bewilligungen (Kurzaufenthalt) ausweichen, was zu mehr prekären befristeten Anstellungen führen werde. «Zahlenmässig bringt diese Übung nichts», sagte Zimmermann. Der Bundesrat betreibe höchstens Symbolpolitik. Nur die konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen löse die Probleme wie das Lohndumping.

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) bedauert die Anrufung der Schutzklausel für alle Länder der Europäischen Union (EU). SAV-Direktor Thomas Daum hofft, dass diese Massnahme nicht zu grosse bürokratische Folgen haben werde. «Wir bedauern, aber respektieren den Entscheid des Bundesrates», sagte Daum auf Anfrage. Die Praxis in Bezug auf die Kontingente solle so einfach und flexibel wie möglich umgesetzt werden. Dies sei besonders wichtig, da die Zahl der Arbeitnehmer aus den EU-17-Staaten rund zehnmal höher liege als diejenige der EU-8- Länder. Daum begrüsste es denn auch, dass die L-Bewilligungen von der Massnahme nicht tangiert würden.

Travail.Suisse ist ähnlicher Meinung. «Diese Klausel dürfte kaum Wirkung entfalten», teilte der Dachverband der Arbeitnehmenden mit. Vielmehr müsse der Bundesrat gegen Mindestlöhne in Tieflohnbranchen vorgehen und die Beschäftigung von inländischen Erwerbspersonen fördern.

Die Uniaforderte «wirksame Massnahmen statt Placebo-Politik». Die mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zusammenhängenden Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt würden mit der Ventilklausel nicht gelöst. Gegen Lohndruck, Mindestlohnunterbietungen und andere Verstösse gegen die vertraglichen Arbeitsbedingungen müssten andere Lösungen her. Es brauche beispielsweise Normalarbeitsverträge mit gesetzlichen Mindestlöhnen in kritischen Branchen, namentlich im Gartenbau, im Detailhandel und in der Sicherheitsbranche.