BUNDESRAT: «Signal auch an die Wirtschaft»

Justizministerin Sommaruga verspricht eine rasche Umsetzung der Abzockerinitiative – und ruft die Wirtschaft zur Mässigung auf.

Aufgezeichnet von Eva Novak
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Justizministerin Simonetta Sommaruga (Archiv) (Bild: Keystone)

Justizministerin Simonetta Sommaruga (Archiv) (Bild: Keystone)

Ist das überaus deutliche Ja zur Abzockerinitiative der «Vasella-Effekt»?

Simonetta Sommaruga: Was die Bevölkerung dazu gebracht hat, sich so zu äussern, ist reine Spekulation. Es ist aber sicher so, dass diese Geschichten in letzter Zeit nicht geholfen haben, eine sachliche Diskussion zu führen und den Ja-Anteil vermutlich eher noch erhöht haben.

Wird die Umsetzung schwierig?

Sommaruga: Der Verfassungsartikel ist sehr klar. Natürlich gibt es ein paar technische Umsetzungsschwierigkeiten, die wir jetzt anschauen und über die wir mit den Betroffenen sprechen müssen. Der Bundesrat wird sich in der Verordnung sehr eng an den Text halten.

Wenn es so schnell geht: Könnten Unternehmen jetzt ihren Sitz ins Ausland verlegen?

Sommaruga: Vor der Abstimmung wurde die Frage, welche Auswirkung die Initiative auf die Wirtschaft hat, breit diskutiert. Das haben auch die Unternehmungen gewusst. Dennoch hat man bis jetzt nicht festgestellt, dass deswegen Firmen abgewandert wären. Die Umsetzung ist für die Schweizer Wirtschaft aber eine beträchtliche Herausforderung. Wir werden mit den Betroffenen über allfällige technische Schwierigkeiten reden.

Warum legen Sie die Verordnung nicht schon im Sommer vor, wie es die Initianten verlangten?

Sommaruga: In der Initiative steht, dass der Bundesrat ein Jahr Zeit hat. Das ist sportlich. Wir werden auch die betroffenen Kreise anhören, wie bei allen Bundesratsverordnungen üblich.

Sehen Sie im Abstimmungsergebnis auch ein Zeichen an die Politik?

Sommaruga: Der Unmut in der Bevölkerung über die überrissenen Boni ist wirklich sehr gross. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich dieses Signal sowohl an die Politik als auch an die Wirtschaft richtet. Die Masslosigkeit in gewissen Unternehmen wird von der Bevölkerung nicht geduldet. Wir setzen jetzt diesen Verfassungsartikel um. Die Wirtschaft muss aber in der nächsten Zeit auch beweisen, dass bei ihr die Botschaft der Bevölkerung angekommen ist.

Kommt jetzt die Bonussteuer?

Sommaruga: Der Bundesrat hatte eine Bonussteuer vorgeschlagen, die Mehrheit des Parlamentes hat das abgelehnt. Jetzt wird sich der Bundesrat in der Ausführungsverordnung eng an den Text halten, der in der Verfassung steht.

Wie viel vom Gegenvorschlag kommt da hinein?

Sommaruga: In der Ausführungsverordnung werden wir uns eng an den Text der Verfassung halten. Nachher gibt es eine Gesetzesvorlage. Dort ist es möglich, zusätzlich Bestimmungen aus dem indirekten Gegenvorschlag aufzunehmen. Es gibt einzelne Punkte, die im Abstimmungskampf auch von den Initianten begrüsst worden sind.

An welche Punkte denken Sie?

Sommaruga: Zum Beispiel an eine Vereinfachung der Rückerstattungsklage, mit der man ungerechtfertigte Boni zurückfordern kann, die jemand erhalten hat. Auch eine Erhöhung der Sorgfaltspflicht wurde von den Initianten begrüsst. Wir werden schauen, ob wir diese Punkte wieder aufnehmen. Entscheiden wird am Schluss aber das Parlament.

Welche Bedeutung hat das deutliche Ja für die 1:12-Initiative?

Sommaruga: Die Bedeutung für künftige Abstimmungen ist eine reine Spekulation. Wichtig ist, dass das, was jetzt beschlossen wurde, bald kommt und die Wirtschaft das Signal aufnimmt.

Löst das klare Ja zur Abzockerinitiative das Abzockerproblem?

Sommaruga: Der Bundesrat hat schon vor der Abstimmung klargemacht: In dieser Initiative gibt es zum Beispiel keine Obergrenze für Boni, aber die Aktionäre haben künftig mehr Rechte und mehr Verantwortung. Damit werden sie in Zukunft umgehen müssen und zeigen, dass auch bei ihnen die Botschaft der Bevölkerung angekommen ist.