BUNDESRAT: SP-Chef braucht Widmer-Schlumpf

Nur die Finanzministerin kann die Mitte-links-Mehrheit sichern. Für einen anderen Kandidaten finden sich nicht einmal in der CVP ausreichend Fürsprecher.

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Vor der Bundesratswahl sind alle Augen auf sie gerichtet: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: EPA/Peter Klaunzer)

Vor der Bundesratswahl sind alle Augen auf sie gerichtet: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: EPA/Peter Klaunzer)

Einmal mehr ist Eveline Widmer-Schlumpf das Thema der Nation. Das Land fragt sich: Wird die Finanzministerin abtreten? Oder wagt sie den Hosenlupf noch einmal – auch wenn ihre Partei, die BDP, bei den Wahlen verloren, die SVP massiv zugelegt und die Bevölkerung ihres Heimatkantons zudem die Tochter von Erzfeind Christoph Blocher in den Nationalrat gewählt hat? Da komme ein bisschen viel zusammen, meinen viele Beobachter in Bern und rechnen für den kommenden Mittwoch mit der Demission der Bündnerin.

Keine Chance ohne EWS

Ihre Unterstützer versuchen derweil mit allen Mitteln, Widmer-Schlumpf zum Hosenlupf zu bewegen. Denn ihr Verbleib in der Landesregierung ist nicht nur notwendig, um das Leben der BDP zu verlängern. Auch SP-Präsident Christian Levrat ist auf «EWS», wie die Bundesrätin in Bern genannt wird, angewiesen. Dass sie aus seiner Sicht gute Arbeit leistet, ist dabei nebensächlich. Levrats oberstes Ziel ist es, eine Bundesratsmehrheit von FDP und SVP zu verhindern, wie der Strippenzieher der Bundespolitik nicht müde wird zu betonen. Denn eine Mitte-links-Mehrheit in der Landesregierung erhöht die Chancen der SP, politische Anliegen durchzubringen.

Wie sich nun zeigt, kann allein Widmer-Schlumpf für den Erhalt der Mitte-links-Mehrheit im Bundesrat sorgen. Zwar existiert ein Plan B für den Fall, dass die Bündnerin nicht mehr antreten wird. Gemäss diesem würde die Mitte einen Kandidaten aus der CVP präsentieren. Genannt werden der Luzerner Ständerat Konrad Graber, aber auch der Freiburger Urs Schwaller und selbst CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Wir wählen Eveline Widmer-Schlumpf oder einen Mittekandidaten», bestätigt SP-Vizefraktionschef Roger Nordmann.

Doch der Plan B ist zum Scheitern verurteilt, denn nicht einmal in der CVP ist eine Mehrheit dafür in Sicht. «Für solche Machtspiele werde ich nicht Hand bieten», sagt etwa die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel. Sie ist nicht allein. «Wenn Eveline Widmer-Schlumpf nochmals antritt, haben die, die sie vor acht Jahren geholt haben, die moralische Pflicht, sie jetzt nicht wieder fallen zu lassen», fordert der Bündner Ständerat Stefan Engler. «Tritt sie jedoch zurück, gehört der Sitz der SVP.»

Gleich tönt es beim Luzerner Nationalrat Leo Müller. «Machtpolitik ist jetzt fehl am Platz», findet er. Die CVP müsse neidlos zugestehen, dass FDP und SVP die Wahlen gewonnen hätten. Eine Kampfkandidatur aus der CVP werde er nicht unterstützen: «Für die Selbstinszenierung einzelner Parteimitglieder darf sich die CVP nicht hergeben.» Auch Alois Gmür ist sicher, dass allfällige Mittekandidaten keine Chance auf eine Wahl hätten: Bei einem Rücktritt Widmer-Schlumpfs gehöre der Sitz der SVP, so der Schwyzer Nationalrat.

Mitte bastelt an Kooperation

Fazit: Ohne Widmer-Schlumpf stehen Levrats Chancen auf einen Machterhalt für Mitte-links im Bundesrat schlecht. «Ob es gelingt, ist offen», sagt SP-Fraktionsvize Nordmann denn auch. «Die SP leistet aber sicher keinen vorauseilenden Gehorsam gegenüber der SVP.» Das haben auch die Mitteparteien nicht vor. Auch darum zimmern in diesen Tagen die Parteispitzen von CVP, GLP und BDP einmal mehr an einer verstärkten Allianz. Sie wissen: Nur mit einer verbindlichen Kooperation lässt sich ein Sitzanspruch rechtfertigen. Ob als Fraktionsgemeinschaft oder mit einem Legislaturvertrag: Die Mitte wäre nach der SVP die zweitgrösste Gruppe im Parlament. «Sollte die Mitte aus CVP, BDP und GLP in den kommenden Jahren wirklich zusammenwachsen, hat sie erst recht Anspruch auf zwei Sitze», sagt der Bündner Nationalrat Martin Candinas, der immer noch als künftiger CVP-Präsident gehandelt wird.

Diese Aussicht setzt den Freisinn unter Druck, denn eine vereinigte Mitte würde den zweiten Bundesratssitz gefährden. «Bei einer künftigen Vakanz muss die Berechtigung eines zweiten FDP-Sitzes hinterfragt werden», bestätigt der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler solche Pläne.

Eine neue Zauberformel

So weit sein wird es wohl beim Rücktritt von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der in zwei Jahren das Pensionsalter erreicht. Der FDP-Sitz wird dann entweder an die SVP gehen (so sie denn am kommenden 9. Dezember nicht reüssiert) oder aber zurück in die Mitte. Und für die Zeit danach geistert schon eine neue Zauberformel durch die Parteizentralen: Je zwei Sitze für die Polparteien SP und SVP und drei für die Mitte, zu der auch die FDP gezählt würde.

Ob das in Freundschaft passiere, hat der Freisinn gemäss Engler, der für eine stärkere Kooperation mit der FDP plädiert, selbst in der Hand: «Die FDP wird längerfristig klären müssen, wohin sie gehört: Ist sie der kleine Bruder der SVP, oder will sie in einer Allianz mit der CVP die Politik mitgestalten?»

Sermîn Faki