BUNDESRAT: SVP erhöht Druck für zweiten Sitz

Nach den Parlamentswahlen geht das Taktieren für die Bundesratswahlen los. Rechnerisch reicht es zwar noch immer für die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, doch viele Fragen sind noch offen.

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Toni Brunner war als Präsident der Wahlsiegerin SVP am Wahlsonntag heiss begehrt. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Toni Brunner war als Präsident der Wahlsiegerin SVP am Wahlsonntag heiss begehrt. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Lukas Leuzinger

«Wir hatten einen Rechtsrutsch erwartet», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay am Sonntag im Bundeshaus, «aber nicht in diesem Ausmass.» 11 Nationalratssitze legte die SVP bei den Wahlen zu. Auch die FDP gewann, wenn auch mit 3 Sitzen etwas weniger stark.

Der Wahlsieg bestärkt die SVP in ihrer Forderung nach einem zweiten Bundesratssitz. «Es ist wichtig, dass das Verdikt des Volkes respektiert wird», erklärte SVP-Präsident Toni Brunner in der «Elefantenrunde» am Schweizer Fernsehen und spielte damit den anderen Parteien den Ball zu. Im Mitte-links-Lager fand er damit kein Gehör. «Sie scheinen eine besondere Auffassung des Volkswillens zu haben», antwortete SP-Chef Christian Levrat und rechnete Brunner vor, dass dessen Partei zusammen mit der FDP nach wie vor weniger als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint. «Ich sehe nicht ein, wieso diese Parteien die Mehrheit im Bundesrat haben sollen.» Christophe Darbellay ergänzte: «Wenn amtierende Bundesräte gute Arbeit leisten, sollte man sie nicht abwählen.»

Mehrheit für Rechte im Nationalrat

Wen er damit meinte, ist klar: Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrätin aus den Reihen der BDP, die gestern 1,3 Prozent Wähleranteil und einen Sitz im Nationalrat einbüsste. Das dürfte ihrer Partei indes weniger Sorgen bereiten als die Gewinne für SVP und FDP. Diese stellen zusammen mit rechten Kleinparteien seit gestern eine Mehrheit im Nationalrat. 101 Sitze haben sie in der Grossen Kammer. Im Ständerat sind einige Sitze noch offen. Im Grossen und Ganzen dürften sich die Verschiebungen in Grenzen halten. Bislang stellten SVP und FDP in der Kleinen Kammer zusammen 16 Vertreter. Unter dem Strich bedeutet das für Widmer-Schlumpf: Ihre Wiederwahlchancen – falls sie denn nochmals antritt – sind gestern ganz sicher nicht gestiegen.

Wer kann auf 124 zählen?

In den Parteizentralen beginnt nun das grosse Rechnen: 246 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung wählen am 9. Dezember den Bundesrat neu. Für eine erfolgreiche Wahl sind 124 Stimmen nötig.

Rechnerisch ist die Sache klar: Trotz der Sitzgewinne kommt das rechte Lager nicht auf die nötigen 124 Stimmen. Die Allianz der Widmer-Schlumpf-Unterstützer (BDP, SP, CVP, Grüne, GLP und EVP) hat nach wie vor eine Mehrheit – wenn die Parteien geschlossen stimmen. Gerade in der CVP dürfte es aber einige Abweichler geben. Der Tessiner Ständerat und Fraktionschef Filippo Lombardi sowie der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister haben bereits öffentlich deutlich gemacht, dass sie Widmer-Schlumpf nicht mehr wählen werden. Wie viele Fraktionskollegen es ihnen gleichtun werden, ist offen. Angaben von CVP-Parlamentariern reichen von einer Hand voll bis zu einem Dutzend. Gibt es viele CVP-Abweichler, könnte die Luft tatsächlich dünn werden für Widmer-Schlumpf.

Abweichler auf beiden Seiten

Allerdings: Nicht nur die CVP wird nicht geschlossen stimmen. Der abtretende Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger sagt sogar: «Die Wahl wird nicht nur vom rechten Flügel der CVP, sondern mindestens im gleichen Ausmass vom linken Flügel der FDP entschieden.» Es ist ein offenes Geheimnis, dass bereits 2011 einige Freisinnige der SVP die Gefolgschaft verweigert hatten.

Die Frage ist, ob das auch dieses Mal der Fall sein wird – und vor allem, ob es mehr oder weniger Abweichler sein werden als im Mitte-links-Lager. Eine wichtige Rolle dürfte spielen, mit welchen Kandidaten die SVP am 9. Dezember ins Rennen gehen wird. Zu den Namen, die seit Wochen herumgereicht werden, gehören der Bündner Nationalrat Heinz Brand, der Waadtländer Guy Parmelin, aber auch Präsident Toni Brunner oder Fraktionschef Adrian Amstutz.

Schweigen zur Strategie

Die SVP-Vertreter liessen sich gestern nicht in die Karten blicken. «Wir haben eine Strategie, aber diese erzählen wir nicht in der Öffentlichkeit», erklärte Amstutz gestern Abend. Eine klare Absage erteilte er der jüngst von Nationalrat Felix Müri propagierten Idee, die SVP solle sich ganz aus der Regierung zurückziehen, wenn ihr erneut ein zweiter Sitz verwehrt wird. Das sei «keine Option», so Amstutz.

Auf den Punkt brachte es SP-Präsident Christian Levrat. «Das Spiel beginnt», sagte der passionierte Schachspieler.

«Dem Volk missfällt die Zersplitterung in der Mitte»

Nationalrat Landolf Martin (BDP) (Bild: freshfocus)

Nationalrat Landolf Martin (BDP) (Bild: freshfocus)

BDP Martin Landolt (47) kann aufatmen. Im Kanton Glarus wurde der BDP-Präsident gestern mit rund 700 Stimmen Vorsprung auf Jacques Marti gewählt. Doch auf nationaler Ebene verlor seine Partei Wähleranteile und einen Nationalratssitz. Sogar in Graubünden, dem Heimatkanton von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, büsste die BDP rund 7 Prozent ein.

Martin Landolt, Sie haben gestern in der «Zentralschweiz am Sonntag» gesagt, die Wahrscheinlichkeit, dass Eveline Widmer-Schlumpf nochmals zu den Bundesratswahlen antrete, sei sehr gross. Gilt dies nach dem Wahlsonntag immer noch?
Martin Landolt: Grösser geworden ist die Wahrscheinlichkeit offensichtlich nicht.

Kann man der Wahlsiegerin SVP am 9. Dezember einen zweiten Bundesratssitz verweigern?
Landolt: Das entscheidet nicht die BDP oder ich, sondern das Parlament. Es hängt davon ab, ob es Vakanzen gibt und welche Kandidaten die SVP vorschlägt. Das sind aber alles Angelegenheiten, für die ich nicht zuständig bin.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die politische Mitte, also für CVP, GLP und BDP?
Landolt: Das war ein schlechter Tag. Mit dem Rechtsrutsch nimmt die Polarisierung zu, während die lösungsorientierte Mitte geschwächt wird.

Hat es sich gestern gerächt, dass die BDP das Angebot der CVP zur Bildung einer Fraktion und einer Zusammenarbeit ausgeschlagen hat?
Landolt: Wenn ich das Resultat mit der anderen Partei der neuen Mitte (GLP, Anm. d. Red) vergleiche, habe ich nicht den Eindruck, dass sich das für uns rächt. Aber unter dem Strich hat das Schweizer Volk gestern die Botschaft überbracht, dass ihm die Zersplitterung in der Mitte offenbar missfällt. Wir müssen uns alle Gedanken machen, wie wir diese Mitte besser zum Tragen bringen können.

Zum Beispiel durch eine gemeinsame Fraktion mit CVP, BDP und GLP?
Landolt: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in aller Ruhe überlegen, welche Art von Zusammenarbeit in der politischen Mitte überhaupt möglich ist und welche am besten funktioniert. Wir werden über diese Möglichkeit diskutieren. Etwas Konkreteres kann ich derzeit nicht sagen.

Ist eine Fusion mit der CVP ausgeschlossen?
Landolt: Ich werde heute weder etwas ausschliessen noch sonst irgendetwas tun. Aber ich sehe nicht ein, weshalb wir mit der CVP fusionieren sollten.

Weil die CVP sehr ähnliche Positionen vertritt und in den katholischen Kantonen stark ist, während die BDP im protestantischen Bern punktet.
Landolt: Die BDP hat einen katholischen Präsidenten. Vielleicht genügt das schon.

Hat die BDP den Nimbus der frischen Kraft und deshalb Federn gelassen?
Landolt: Wir hatten schnell Erfolg. Aber es ist schwierig, diesen zu konsolidieren und in den Kantonen Fuss zu fassen. Im Vergleich mit der GLP ist uns das nicht schlecht gelungen. Dass wir Bundesratspartei sind, kommt uns entgegen.

Hatten Sie um Ihren Sitz in Glarus gezittert, hatten Sie Angst.
Landolt: Nein. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Mit diesem Gefühl verschwendet man nur Energie. Aber die Erleichterung über die Wiederwahl ist gross.



Interview Kari Kälin

Bild: Grafik: jn

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