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BUNDESRAT: Ueli Maurer bedauert Verbalattacke

Der SVP-Bundesrat hat Bundespräsident Didier Burkhalter in einem Interview frontal angegriffen. Die Reaktionen reichen von «Fauxpas» bis hin zu «Hochverrat».
Aleksandra Mladenovic, Eva Novak
Die Bundesräte Ueli Maurer (links) und Didier Burkhalter, hier während einer Nationalratsdebatte im Juni 2013, haben das Heu aussenpolitisch nicht auf der gleichen Bühne. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Die Bundesräte Ueli Maurer (links) und Didier Burkhalter, hier während einer Nationalratsdebatte im Juni 2013, haben das Heu aussenpolitisch nicht auf der gleichen Bühne. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

An etwas Vergleichbares kann sich im Bundeshaus niemand erinnern: «Bundesrat Ueli Maurer bedauert einzelne Aussagen und steht zum Kollegialitätsprinzip», stand gestern Morgen gross auf der Internetseite des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Die Erklärung bezieht sich auf ein Interview über die Frage der Neutralität und die Vermittlerrolle der Schweiz im Ukrainekonflikt, das gleichentags in der «Weltwoche» erschienen ist.

Chefdiplomat im Visier

Darin nimmt Maurer kein Blatt vor den Mund, was den Vorsitz von Bundespräsident Didier Burkhalter in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betrifft. Befragt von drei Journalisten – darunter «Weltwoche»-Chef Roger Köppel, stellt er beispielsweise die Gegenfrage: «Sind wir ein unabhängiger und neutraler Kleinstaat mit Bundespräsident Burkhalter an der Spitze? Oder dominiert OSZE-Präsident Burkhalter?»

Das OSZE-Präsidium der Schweiz könne eine Chance sein, wenn man die richtigen Leute am richtigen Ort habe, sagt er und lässt durchblicken, dass dies für den im Ukrainekonflikt von Burkhalter zum Chefdiplomaten erhobenen Tim Guldimann nicht zutreffe. Dessen Ernennung habe Burkhalter allein vorgenommen: «Im Bundesrat wäre das wohl kaum durchgegangen.»

Verstoss gegen Kollegialitätsprinzip

In seiner Erklärung auf der VBS-Seite räumt Maurer ein, «gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen» zu haben. Das Interview sei «sehr kurzfristig anberaumt» gewesen, steht da. Und weiter wörtlich: «Ueli Maurer, der sich im Bundesrat sehr wohl fühlt und die gute Zusammenarbeit sowie das kollegiale Einvernehmen schätzt, steht selbstverständlich ohne Wenn und Aber zum Kollegialitätsprinzip und bedauert das Vorgefallene ausserordentlich. Insbesondere bedauert Herr Maurer, dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen.»

Bedauern reicht nicht allen

Wie genau das Interview zu Stande gekommen ist, war beim VBS nicht in Erfahrung zu bringen. In der Wandelhalle des Nationalrats wurde darüber gerätselt. Die meisten Parlamentarier fanden, Maurer sei zu weit gegangen: Dass ein Bundesrat einen Kollegen öffentlich derart attackiere, sei ein «inakzeptabler, grober Fauxpas», urteilt etwa CVP-Präsident Christophe Darbellay. Das zu bedauern, reiche nicht: «Maurer sollte sich ganz konkret entschuldigen», fordert der CVP-Präsident.

Gar von «Hochverrat an den Schweizer Werten» spricht SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin: «Maurer ist Mitglied einer Konkordanz-Regierung – wenn er damit Mühe hat, soll er für sich die Konsequenzen ziehen.» Der Schwyzer Nationalrat ortet den Grund für den verbalen Ausrutscher in der «Verunsicherung der SVP». Diese habe sich mit der Masseneinwanderungsinitiative «ins eigene Bein geschossen» und wisse nun nicht, wie sie mit den Konsequenzen umgehen solle.

Aussenpolitisch «verheerend»

Hart ins Gericht mit dem SVP-Bundesrat geht der St. Galler Freisinnige Walter Müller, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission: «Maurer hat sich nicht überlegt, welch verheerendes Signal er nach aussen sendet.» Mit seinem «Hahnenkampf» schwäche der VBS-Chef sowohl die Position der Schweiz in der OSZE als auch die Möglichkeiten der aussenpolitischen Einflussnahme.

Gerade jetzt, wo unser Land wegen der Masseneinwanderungsinitiative international unter Druck stehe und gleichzeitig eine Vermittlerrolle in der Ukraine wahrnehme, müsse es nach aussen Kohärenz signalisieren. Stattdessen veranstalte Maurer «einen Kindergarten», ärgert sich der Aussenpolitiker und legt noch einen drauf: «Es kann nicht angehen, dass die Parteien und das Parlament den Babysitter für den Bundesrat spielen müssen.»

Rückendeckung erhält der einzige SVP-Bundesrat hingegen aus den eigenen Parteireihen. «Die Wahrheit scheint eine heilige Kuh zu sein, über die niemand reden darf. Es ist gut, dass Maurer das nun trotzdem gemacht hat», formuliert es Fraktionschef Adrian Amstutz. Auf das Kollegialitätsprinzip angesprochen, zieht der Berner den Vergleich: «Mein bester Kollege sagt mir immer wieder mal in aller Deutlichkeit, was er von mir hält – das erachte ich als Kollegialität.»

Auch SVP-Präsident Toni Brunner will nichts von einem Bruch des Kollegia­litätsprinzips wissen. Maurer habe lediglich darauf verwiesen, dass die Schweiz ein neutrales Land sei, und damit ein wichtiges Thema aufgegriffen. «Von mir aus hätte Ueli Maurer noch viel weiter gehen können», sagt der St. Galler. Nationalrat. Die Frage nach der Neutralität zu stellen, sei das Gebot der Stunde. Zu bedauern gibt es da nach Brunner nichts.

Autorität nicht gestärkt

Die «Weltwoche» hat Maurer auch nach seiner Stellung im Bundesrat befragt – und die Antwort bekommen, dass es seit dem Amtsantritt 2009 «etwas besser geworden» sei: «Heute diskutiert man meine Einwände zumindest, während sie früher nur weggelächelt wurden», wird der Verteidigungsminister zitiert. Ob sich diese Tendenz nach dem Interview fortsetzen wird, stellen nun einige in Frage. Walter Müller jedenfalls ist überzeugt: «Dieser Ausrutscher wird seine Autorität bestimmt nicht stärken.»

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