Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BUNDESRAT: Vage Hoffnung auf eine «zahmere» SVP

Nach der Wiederherstellung der arithmetischen Konkordanz erwarten die anderen Par- teien, dass sich die SVP von ihrem Oppositionskurs entfernt. Experten zweifeln daran.
Lukas Leuzinger
Bild: Quelle: Swissvotes, Bund / Grafik: Oliver Marx

Bild: Quelle: Swissvotes, Bund / Grafik: Oliver Marx

Lukas Leuzinger

«Die SVP ist heute eine Oppositionspartei», sagte Bundesrat Ueli Maurer vor einem Jahr. Ganz falsch lag er nicht: Die Volkspartei ist in jüngerer Vergangenheit regelmässig auf Konfrontation zur Regierung und zur Mehrheit des Parlaments gegangen. Gegen alle anderen Parteien brachte sie vergangenes Jahr die Masseneinwanderungsinitiative bei Volk und Ständen durch. Sie lancierte, noch bevor die Ausschaffungsinitiative umgesetzt war, eine Durchsetzungsinitiative, welche im Februar an die Urne kommt. Und in der Asylpolitik drängte sie auf eine Gesetzesrevision zur Beschleunigung der Verfahren, gegen die sie anschliessend das Referendum ergriff, weil sie sich daran stört, dass Asylbewerber «Gratis-Anwälte» bekommen sollen.

Am Mittwoch durfte Ueli Maurer mit Guy Parmelin einen zweiten SVP-Vertreter im Bundesrat begrüssen. Als SVP-Vizepräsident Christoph Blocher im Schweizer Fernsehen SRF gefragt wurde, ob die Partei nun ihre Oppositionspolitik beende, antwortete er: «Nein, wir haben nie angefangen mit richtiger Opposition.» Es tönte wie eine Warnung. In seiner «Basler Zeitung» schob Blocher nach, dass man auch in Zukunft von Referendum und Initiative Gebrauch machen werde, «wo es um die Existenz des Landes, die Unabhängigkeit, die Volksrechte oder die Neutralität geht». Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das neue Asylgesetz läuft jedenfalls weiter, ebenso jene für die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».

SVP soll Verantwortung tragen

Natürlich würde keine Partei öffentlich sagen, dass sie von ihrer Linie abweichen würde, bloss weil sie im Bundesrat vertreten ist. Genau darauf hofft man aber im Parlament. Stellvertretend dafür steht die Aussage von FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis am Mittwochabend gegenüber SRF: «Wir erwarten, dass die SVP weniger mit den Instrumenten der direkten Demokratie spielt und dass sie ihre Oppositionsrolle endlich verlässt.»

Blockade gelöst

Historisch gesehen ist diese Erwartung durchaus berechtigt. Schon die Katholisch-Konservativen (heute CVP) wurden 1891 von den Freisinnigen nur deshalb in den Bundesrat aufgenommen, um die Welle von Referenden zu stoppen, mit welchen die Konservativen die Regierungspolitik immer wieder blockiert hatten. Auch die SP wurde 1943 (und nach kurzem Unterbruch 1959 erneut) eingebunden in der Hoffnung, dass sie als Regierungspartei das Druckmittel des Referendums nicht mehr so oft gegen die Regierung einsetzen würde. Beide Male ging der Plan auf.

Experten sind allerdings skeptisch, ob sich die SVP mit zwei Sitzen im Bundesrat mässigen wird. «Der Erfolg der SVP basiert gerade auf ihren konsequenten Positionen, etwa in der Europapolitik», sagt der Genfer Politikwissenschaftler Pascal Sciarini. Für die Partei gebe es daher keinen Grund, ihre Strategie zu ändern. Ähnlich sieht das Marc Bühlmann, Politikwissenschaftler an der Universität Bern. «Die SVP darf eigentlich gar nicht aufhören mit Opposition, weil sie es sich sonst mit ihrer Wählerschaft verscherzen könnte.»

Sciarini erinnert an die Zeit zwischen 2004 und 2007, als die SVP mit Blocher und Samuel Schmid bereits einmal zwei Bundesräte stellte. Das habe die Partei jedoch nicht davon abgehalten, die Regierung mit Initiativen und Referenden unter Druck zu setzen.

SVP ist an der Urne erfolgreicher

Der Graben zwischen der SVP und den anderen Parteien hat sich in jüngerer Vergangenheit vertieft. In der letzten Legislatur beschloss die SVP bei über der Hälfte der Volksabstimmungen eine andere Parole als der Bundesrat (siehe Grafik). Damit stellt sich die Partei inzwischen öfter gegen die Regierung als die SP. Auch die Sozialdemokraten gehen regelmässig auf Konfrontation zum Bundesrat und machen gerne Gebrauch von den Volksrechten. Sciarini sieht jedoch grundsätzliche Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die SP mache mit ihren Initiativen ausschliesslich innenpolitisch Druck, während die SVP auch auf die Aussenpolitik ziele. Das mache es schwieriger, Lösungen zu finden, die für alle Seiten akzeptabel seien. Der wichtigste Unterschied sei jedoch, dass die SVP im Gegensatz zur SP mit ihren Initiativen und Referenden Erfolg habe, so Sciarini.

Die SVP hofft, dass sie, nachdem sie die Nationalratswahlen gewonnen und einen zweiten Bundesrat erhalten hat, in Regierung und Parlament öfter auf der Gewinnerseite stehen wird. Dann, so betonen die Exponenten der Partei, sei man auch weniger darauf angewiesen, Initiativen und Referenden zu lancieren.

Eine Rolle dürfte nicht zuletzt auch spielen, welche Departemente die beiden SVP-Bundesräte erhalten. Der Entscheid dazu ist für heute Freitag angesetzt. Sollte das Justizdepartement – wie von verschiedener Seite gefordert – in die Hände der SVP fallen, würde es der Partei künftig wohl schwererfallen, lautstarke Kritik am «Asylchaos» zu üben.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.