Rahmenabkommen

Bundesrat verspricht 1,3 Milliarden für Entwicklung der neuen EU-Länder

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben sich verbessert. Das sagten Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Doris Kleck
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Leuthard empfängt Juncker in Bern
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zu Gesprächen in Bern eingetroffen.
Bundespräsidentin Doris Leuthard empfing Juncker und erhielt die obligaten zwei Küsschen aufgedrückt.
Bei den Gesprächen dreht sich alles um die Frage: Was erhält der Bundesrat im Gegenzug für die Ostmilliarde von der EU?
Mit am Verhandlungstisch sitzen auch Aussenminister Ignazio Cassis, Innenminister Alain Berset und Staatssekretärin Pascale Baeriswyl (ganz links).
Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt.
Der hohe EU-Gast wird im Bernerhof empfangen.
Leuthard und Juncker vor den Medien.

Leuthard empfängt Juncker in Bern

KEYSTONE

"Wir haben heute feststellen können, dass wir Fortschritte gemacht haben", sagte Leuthard. Zum geplanten Rahmenabkommen über institutionelle Fragen stellte sie fest, dass beide Seiten dieses Abkommen wollten. Man habe aber zur Kenntnis genommen, dass noch Differenzen bestünden. Allerdings sei in der Frage, wie Konflikte beigelegt werden sollen, "Flexibilität gefunden worden".

Juncker sprach von einem "Freundschaftsvertrag". Es habe Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht so, dass man darüber Auskunft geben könne. Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.

Juncker äusserte sich auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er sei froh, dass es gelungen sei, in Sachen Personenfreizügigkeit zu einer Lösung zu kommen, sagte er. "Alles bewegt sich in die richtige Richtung."

Zur Ostmilliarde betonte Leuthard, der Bundesrat verknüpfe diese nicht mit politischen Interessen. Er habe "im Lichte der gesamten guten Beziehungen" entschieden, weil sich die Situation positiv entwickelt habe.

Geplant sind zwei Rahmenkredite. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen.

Leuthard erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit den 1990er Jahren in Ost- und Zentraleuropa engagiert und seit 2004 etwa 130 Millionen Franken pro Jahr bezahlte.

"Das hatte immer mit einem Engagement für Frieden und Stabilität in Osteuropa zu tun", sagte Leuthard. "Wir haben ein Interesse am Marktzugang, am Funktionieren der erweiterten EU und an einem Ausgleich sozialer Disparitäten." Die Finanzierung einzelner Projekte würden bilateral mit den einzelnen Staaten vereinbart.

Chronologie Der Werdegang des Schweizer Solidaritätsbeitrags für Europa

Türöffner zum billiardenschweren EU-Binnenmarkt für die einen, Geldverschwendung und Erpressung für die anderen: Am Schweizer Erweiterungsbeitrag für die EU scheiden sich die Geister seit Jahren. Hier die Geschichte der Kohäsionsmilliarde:

14. Mai 2003: In einem Brief von EU-Aussenkommissar Christopher Patten ersucht die EU im Hinblick auf ihre Osterweiterung die Schweiz um einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Kluft in Europa.

1. Mai 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern (EU-10) treten der EU bei.

12. Mai 2004: Der Bundesrat erklärt sich zwar grundsätzlich bereit, den ärmsten Regionen der EU unter die Arme zu greifen. Er will die Kohäsionsmilliarde aber als Schmiermittel einsetzen, um den Abschluss der bilateralen Verträge II zu befördern.

26. Oktober 2004: Die Schweiz und die EU unterzeichnen die neun Abkommen der Bilateralen II.

25. September 2005: Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder wird von den Schweizer Stimmberechtigten mit 56 Prozent Ja angenommen.

24. März 2006: Das Parlament segnet das Osthilfegesetz, die Grundlage für die Kohäsionsmilliarde, ab. SVP und Schweizer Demokraten ergreifen das Referendum gegen die "erpresste Tributzahlung".

26. November 2006: In der Volksabstimmung sagen 53,4 Prozent Ja zum Osthilfegesetz und damit zur Kohäsionsmilliarde.

18. Juni 2007: Das Parlament spricht eine Milliarde Franken zugunsten der 2004 der EU beigetretenen Länder.

20. Dezember 2007: Die Schweiz und die den zehn neuen Partnerländer aus der EU regeln mit einem Rahmenabkommen die Umsetzung der Kohäsionsmilliarde, die 2008 beginnen soll.

7. Dezember 2009: Auch die 2007 zur EU gestossenen Länder Rumänien und Bulgarien kommen in den Genuss eines Kohäsionsbeitrags. Das Parlament bewilligt dafür rund 260 Millionen Franken.

14. Dezember 2010: Die EU-Mitgliedstaaten verlangen von der Schweiz neben einer "dynamischen" Anpassung der bilateralen Abkommen an das künftige EU-Recht (Rahmenvertrag) weitere Kohäsionsbeiträge.

11. Dezember 2014: Das Schweizer Parlament sagt Ja zu einem Kohäsionsbeitrag an Kroatien (Beitritt 2013) in der Höhe von 45 Millionen Franken.

24. Juni 2015: Die Staaten Osteuropas sollen von der Schweiz auch künftig unterstützt werden. Der Bundesrat schlägt vor, das Osthilfegesetz nach dessen Ablauf Ende Mai 2017 um sieben Jahre zu verlängern.

26. September 2016: Das Parlament verabschiedet die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag.

28. Februar 2017: Aussenminister Didier Burkhalter stellt im Parlament klar, dass der Bundesrat die Freigabe neuer Zahlungen an Fortschritte in anderen Dossiers mit der EU knüpft.

1. Juni 2017: Die neue Rechtsgrundlage für die Kohäsionsmilliarde tritt in Kraft. Das bisherige Ostgesetz wird damit fliessend in das neue Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas überführt.

19. Juni 2017: Die zehnjährige Umsetzungsfrist des Beitrags an die EU-10-Länder läuft ab. Der Bund zieht ein positives Fazit. Insgesamt wurden in diesen Staaten 210 Projekte unterstützt.

23. November 2017: Der Bundesrat verspricht der EU anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine weitere Kohäsionsmilliarde.