BUNDESRAT: Widmer-Schlumpf lässt alles offen

Die SVP bringt Adrian Amstutz als Kampfkandidaten gegen Eveline Widmer-Schlumpf ins Spiel. Die Bündner Magistratin gibt sich noch immer bedeckt.

Kari Kälin
Drucken
Teilen
Gut gelaunt: Eveline Widmer-Schlumpf besuchte gestern mit Ehemann Christoph das Pferdefest Marché-Concours im jurassischen Saignelégier. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Gut gelaunt: Eveline Widmer-Schlumpf besuchte gestern mit Ehemann Christoph das Pferdefest Marché-Concours im jurassischen Saignelégier. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Kari Kälin

Über ihre persönlichen politischen Zukunftspläne mag sich Eveline Widmer-Schlumpf nicht äussern. Auf die Frage der Zeitung «Schweiz am Sonntag», ob sie am 9. Dezember bei den Gesamterneuerungswahlen nochmals antreten werde, sagte die Bundesrätin der 5,4-Prozent-Partei BDP: «Irgendwann werde ich die Frage beantworten. Aber sicher nicht heute.»

Amstutz als Asylminister

Andere Politiker hingegen wetzen vier Monate vor dem grossen Showdown die Messer gegen die Finanzministerin. Und zwar bereits mit konkreten Szenarien. Wie die «Sonntagszeitung» gestern berichtete, soll der Berner Nationalrat und Fraktionschef Adrian Amstutz für die SVP den zweiten Sitz zurückerobern und Widmer-Schlumpf aus dem Siebnergremium verdrängen. SVP-Präsident Toni Brunner weiss auch schon genau, welches Departement Amstutz übernehmen soll: jenes von Simonetta Sommaruga (SP), die für das Asylwesen zuständig ist. Und dort herrscht in den Augen der SVP Chaos. «Mit Adrian Amstutz haben wir eine Persönlichkeit in unseren Reihen, die Ordnung schaffen würde», sagt Toni Brunner – und glaubt, dass Sommaruga das Departement ohnehin wechseln möchte. Amstutz selber, Mitglied der Findungskommission für die Bundesratswahlen, gibt sich noch zurückhaltend. Die SVP verfügte über mehrere geeignete Kandidaten, sagt er.

Lombardi gegen Blocher-Abwahl

Auf Unterstützung bei ihren Bundesratsplänen kann die SVP von Filippo Lombardi zählen. «Zu Gunsten der politischen Stabilität braucht die stärkste Partei im Land zwei Bundesratssitze», schrieb er letzte Woche in einem Gastbeitrag in der Tessiner Tageszeitung «Corriere del Ticino». Der CVP-Fraktionschef bezeichnete letzte Woche die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Jahr 2007 als Fehler. Dieser politische Coup einer links-grün-christdemokratischen Anti-Blocher-Koalition habe eine politische Krise ausgelöst, die bis heute anhalte – und das Klima in Bern vergifte. Er selber habe Widmer-Schlumpf noch gar nie unterstützt, zudem werde ihre Politik im Kanton Tessin nicht geschätzt.

Darbellay geht auf Distanz

Lombardis Votum hat Gewicht, gehört er als Fraktionschef doch zur CVP-Rennleitung. Zudem könnte die Partei, die 2003 ihren zweiten Bundesratssitz an Christoph Blocher verlor, einmal mehr das Zünglein an der Waage spielen. Wie viele Fraktionsmitglieder einen zweiten SVP-Vertreter an Widmer-Schlumpfs Stelle installieren möchten, ist offen. Einige Exponenten glauben, es könnte bis zu einem Drittel der Fraktion sein. Es ist überdies ein offenes Geheimnis, dass die CVP noch immer verärgert ist, weil die BDP die Pläne für eine Union platzen liess. Reicht das für eine Strafaktion?

Einer, der dies mit Sicherheit verhindern möchte, ist Parteipräsident Christophe Darbellay, der die Blocher-Abwahl mitorchestriert hatte. Gegenüber der «Tagesschau» von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) distanzierte er sich von Lombardi. Bloss eine Handvoll der aktuellen eidgenössischen CVP-Parlamentarier würde dessen Haltung teilen. Es handle sich um Lombardis persönliche Meinung und nicht um jene der Fraktion oder Partei. Was Lombardi flugs in einem SMS an die «Tagesschau» bestätigte. Es habe seine persönliche Meinung im Tessiner Kontext geäussert. Seine Wähler hätten das Recht zu wissen, wo er stehe.

SP will niemanden abwählen

Die SP will derweil weiterhin nichts von einem zweiten SVP-Sitz wissen. Sie habe sich diese Option mit ihrer Radikalisierung selbst verspielt, sagte SP-Präsident Christian Levrat gestern gegenüber der «Sonntagszeitung». In der SP würden sich viele fragen, ob die SVP überhaupt noch regierungstauglich sei. Dem einzig verbliebenen SVP-Bundesrat, Ueli Maurer, will Levrat aber nicht an den Kragen. Er sehe im Moment keinen Grund, einen amtierenden Bundesrat abzuwählen, obwohl er über die Leistung einiger Bundesräte nicht wirklich in allen Punkten begeistert sei. Damit kann auch Widmer-Schlumpf abermals auf den Support der Genossen zählen. Die Bündnerin gab sich gestern übrigens auch gegenüber dem SRF gelassen. «Ich mache jetzt meine Arbeit bis Ende Jahr. Dann werden wir sehen.»