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Bund treibt E-Voting voran

Trotz wachsender Skepsis hält der Bundesrat an seinem Plan fest: Die elektronische Stimmabgabe, die heute nur auf Testbasis erlaubt ist, soll zum ordentlichen Stimmkanal werden.
Tobias Bär
Bundeskanzler Walter Thurnherr hat die Federführung beim Thema E-Voting. Bild: Peter Schneider/Keystone

Bundeskanzler Walter Thurnherr hat die Federführung beim Thema E-Voting. Bild: Peter Schneider/Keystone

Für Bundeskanzler Walter Thurnherr ist es ein klares Signal für die demokratische Mitbestimmung im 21. Jahrhundert: Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die elektronische Stimmabgabe neben dem Gang zur Urne und der brieflichen Stimmabgabe als gleichwertigen Stimmkanal einzuführen. Er hält damit an der bisherigen Strategie fest. In der zweiten Jahreshälfte soll eine Vorlage mit den nötigen Gesetzesanpassungen vorliegen.

Der Entscheid der Landesregierung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Kritiker des E-Votings immer zahlreicher zu werden scheinen. Zumindest haben sie sich zuletzt vermehrt bemerkbar gemacht.

Volksinitiative für Verbot in Vorbereitung

Es gibt die überzeugten Gegner wie den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Er will per Volksinitiative ein Verbot für die elektronische Stimmabgabe in die Verfassung schreiben, das frühestens nach zehn Jahren wieder aufgehoben werden kann. Die Initiative wird vor allem von IT-Experten getragen, die vor Sicherheitslücken warnen. Auch angeblich sichere Systeme böten keinen Schutz vor Cyberangriffen, argumentieren sie. Dann gibt es die Skeptiker, zu ihnen zählen die FDP-Parlamentarier Damian Müller und Marcel Dobler. Sie sind gegen ein Technologieverbot, E-Voting solle aber weiterhin nur in einem Testbetrieb möglich sein, mit zusätzlichen Beschränkungen.

Der Bundesrat kann seit 15 Jahren begrenzte Versuche mit E-Voting in interessierten Kantonen und Gemeinden zulassen. Gemäss Bundeskanzlei wurden seither in mehr als der Hälfte der Kantone über 200 sichere Testläufe durchgeführt. Bei den beiden nationalen Urnengängen des laufenden Jahres kam die elektronische Stimmabgabe in acht Kantonen zum Einsatz, darunter Luzern und St. Gallen. Zugelassen waren jeweils maximal 30 Prozent der Wählerschaft.

Geht es nach dem Bundesrat, soll das E-Voting nun eben ordentlich eingeführt werden. Zugang zum neuen Kanal hätte dann die ganze Wählerschaft eines Kantons – sofern dieser mitmachen will. «Auch die Stimmberechtigten sollen frei entscheiden können, ob sie die elektronische Stimmabgabe anwenden wollen», sagte Thurnherr gestern vor den Medien. Im Gegensatz zu heute müssten die Kantone für den Einsatz von E-Voting nur noch einmal eine Bewilligung beim Bundesrat einholen – und nicht mehr vor jedem Urnengang. Der Bundesrat erwartet nicht, dass der elektronische Stimmkanal zu einer höheren Stimmbeteiligung führen wird. Als Vorteil genannt wurde gestern etwa, dass keine ungültigen Stimmen mehr abgegeben werden könnten.

Für die Wahlen 2019 reicht es nicht

Die Verantwortlichen des Bundes gaben sich gestern alle Mühe, die «legitimen Sicherheitsbedenken» (Thurnherr) zu entkräften. Ein Professor der Uni Freiburg sprach von kryptografischen Verfahren, mit denen der korrekte Ablauf sichergestellt werden könne. Das erklärte Motto des Bundesrates lautet weiterhin «Sicherheit vor Tempo».

«Das sind Beschönigungen», sagt Franz Grüter. Zwar bestehe auch bei der Briefwahl ein Manipulationsrisiko, elektronische Stimmen könnten aber in einem ungleich grösseren Ausmass verändert werden. Der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli, der sich nach eigenen Angaben vom Skeptiker zum Gegner gewandelt hat, argumentiert ähnlich: «Es wird immer wieder der Vergleich mit dem E-Banking gezogen.» Dort würden bei Sicherheitslücken aber nur Einzelne geschädigt, während beim E-Voting das Vertrauen in die Demokratie auf dem Spiel stehe, so Glättli. Gemäss Fahrplan soll der Bundesrat die gestern skizzierte Vorlage bis Herbst 2019 ans Parlament weiterleiten. Die Beratung fiele dann ins Jahr 2020 – für die Wahlen im kommenden Jahr bleibt es also sicher beim Testbetrieb. Bereits diese Woche beugt sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats über zwei E-Voting-kritische Vorstösse von Grüter und Glättli.

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