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Bundesrat will Strommarkt öffnen – was bedeutet das für die Konsumenten?

Alle sollen künftig wählen können, von welchem Anbieter sie ihren Strom beziehen. Der Bundesrat will das Stromversorgungsgesetz entsprechend revidieren. Als «Begleitmassnahme» soll Energie aus Wasser, Wind und Sonne gefördert werden. Doch was bedeutet das genau? Sieben Fragen und Antworten.
Maja Briner
Jeder soll künftig wählen können, von welchem Produzenten der Strom stammt, den er braucht. (Bild: Keystone)

Jeder soll künftig wählen können, von welchem Produzenten der Strom stammt, den er braucht. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat will den Strommarkt vollständig öffnen. Was bedeutet das für mich?

Haushalte und KMU sollen künftig wählen können, bei welchem Anbieter sie ihren Strom beziehen. Jeder soll die Preise der verschiedenen Stromproduzenten vergleichen können und dann einen Lieferanten auswählen - ähnlich wie zum Beispiel bei den Krankenkassen. Heute können nur Grossverbraucher den Stromanbieter wechseln; alle anderen haben keine Wahl.

Was soll das bringen?

Der Bundesrat erhofft sich mehr Wettbewerb. Innovative Produkte und Dienstleistungen sollen sich dadurch rascher durchsetzen. Möglich sollen zum Beispiel lokale Netze sein: Wenn der Nachbar auf seinem Dach Strom produziert, könnten umliegende Häuser diesen nutzen, erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Hinzu kommt ein europapolitischer Aspekt: Nur wenn die Schweiz den Markt öffnet, kann sie ein Strommarktabkommen mit der EU abschliessen. Allerdings ist dieses derzeit wegen des fehlenden Rahmenvertrags sowieso auf Eis gelegt.

Ab wann können Haushalte und KMU den Stromproduzenten frei wählen?

Das ist noch unklar. Der Bundesrat hat Sommarugas Departement beauftragt, bis spätestens nächsten März ein Aussprachepapier mit Eckwerten vorzulegen. Wie der Zeitplan danach aussieht, ist offen.

Ist die Idee neu?

Nein, die vollständige Marktöffnung ist seit Jahren ein Thema - und zwar ein sehr umstrittenes. Wegen der Kritik hatte der Bundesrat die ursprünglich für 2014 geplante Liberalisierung verschoben. Dagegen ist unter anderem Sommarugas eigene Partei, die SP. Die Strombranche selbst ist gespalten. Laut Sommaruga hat die Vernehmlassung aber gezeigt, dass die Mehrheit der Kantone und der Parteien für eine vollständige Liberalisierung sind. Sie pochen indes auf «Begleitmassnahmen», sprich: Subventionen für erneuerbare Energien.

Der Bundesrat will 215 Millionen Franken pro Jahr in die erneuerbare Energien stecken. Weshalb?

Wegen der Versorgungssicherheit. Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, auch Nachbarländer steigen aus Kohle- und Atomkraft aus. Dafür braucht es Ersatz. Der Bundesrat will deshalb unter anderem die Subventionen für grosse Wasserkraftwerke verdoppeln. Auch neue Solar-, Wind- und Biogasanlagen sollen finanziell unterstützt werden, ebenso Geothermie-Kraftwerke.

«Wir wollen in der Schweiz investieren statt Milliarden für fossile Energien ins Ausland zu schicken», sagte Sommaruga. Davon profitierten auch die Wirtschaft und das Klima. Die Förderung ist nicht neu; heute ist sie allerdings befristet. Die kostendeckende Einspeisevergütung, kurz KEV, fällt Ende 2022 weg. Die neuen Förderinstrumente sollen laut Sommaruga effizienter und marktnäher sein.

Und wer bezahlt das?

Die Stromkunden. Sie bezahlen bereits heute einen Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Das soll weiterhin so bleiben. Dieses Geld reiche aus, um die angepassten Fördermassnahmen zu bezahlen, sagt der Bundesrat.

Will der Bundesrat auch Gaskraftwerke, um im Winter genügend Strom zu haben?

Bundesrätin Sommaruga beantwortete diese Frage nicht. Das Bundesamt für Energie will im Herbst eine Studie zur Versorgungssicherheit vorlegen, wie Direktor Benoît Revaz ankündigte.

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