Masseneinwanderung

Bundesrat will Zuwanderung mit Schutzklausel steuern

Der Bundesrat stellt die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vor. Die Zuwanderung soll über eine Schutzklausel gesteuert werden. Verfolgen Sie jetzt den Live-Stream.

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Bundespräsidentin Sommaruga und Aussenminister Burkhalter sind sich einig: Mit einer Schutzklausel soll die die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden.

Bundespräsidentin Sommaruga und Aussenminister Burkhalter sind sich einig: Mit einer Schutzklausel soll die die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden.

Keystone

Zur Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative will der Bundesrat die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel begrenzen. Eine solche möchte er im Einvernehmen mit Brüssel einführen. Gibt es keine Einigung, soll die Schutzklausel einseitig eingeführt werden.

Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Eine entsprechende Botschaft stellte er für Anfang März nächsten Jahres in Aussicht. Parallel dazu werden die laufenden Konsultationen mit der EU weitergeführt mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Eine solche müsste die Verfassung respektieren und gleichzeitig das Freizügigkeitsabkommen einhalten. Damit wäre der bilaterale Weg gesichert und die Rechtssicherheit wieder hergestellt, schreibt der Bundesrat. Wie eine Einigung genau aussehen könnte, lässt er offen. Möglich wäre eine technische Lösung im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens.

Höhe des Kontingents noch offen

Auch die Ausgestaltung der Schutzklausel hat der Bundesrat erst grob skizziert. So soll bei der Zuwanderung von Angehörigen EU- und EFTA-Staaten eine bestimmte Schwelle festgelegt werden, ab der für das Folgejahr Höchstzahlen und Kontingente eingeführt werden. Der Bundesrat würde dabei festlegen, für welche Bewilligungsarten und für welche Aufenthaltszwecke sie gelten.

Er würde dabei das gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz und die Empfehlungen einer neuen Zuwanderungskommission berücksichtigen. Über die Höhe des Kontingents ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Die SVP als Initiantin hat sich nie auf eine genaue Zahl festgelegt, die Forderungen von dieser Seite bewegen sich aber um eine Zahl von 40'000 herum.

Laut Bundesrat würde es eine einvernehmliche Lösung mit der EU erlauben, die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien zu ratifizieren. Das entsprechende Protokoll will der Bundesrat bereits unterzeichnen. In einer Erklärung will er zum Ausdruck bringen, dass sie sich bemüht, bis zum Zeitpunkt der Ratifizierung die Vereinbarkeit zwischen dem Freizügigkeitsabkommen und der Bundesverfassung sicherzustellen.

Pragmatische Umsetzung

Nach Annahme der SVP-Initiative hatte der Bundesrat noch erklärt, das Protokoll nicht unterzeichnen zu können. Nun stehen die Zeichen auf Pragmatismus. Im Vernehmlassungsentwurf hatte der Bundesrat die einseitige Einführung von Kontingenten noch ausgeschlossen. Inzwischen hat sich aber die Idee einer Schutzklausel durchgesetzt. Vor wenigen Tagen hat sich economiesuisse-Präsident Heinz Karrer mit einer solchen einverstanden erklärt.

Im Rahmen der Umsetzung der Initiative will der Bundesrat auch den Vollzug des Abkommens verbessern. Der Bundesrat will ausschliessen, dass ausländische Stellensuchende in der Schweiz Sozialhilfe beziehen. Weiter will er Kriterien definieren, wann eine arbeitslose Person bei Stellenlosigkeit ihr Aufenthaltsrecht verliert.

Eine Zusatzbotschaft will er zu den Integrationsbestimmungen im Ausländergesetz vorlegen. Dabei geht es um Erleichterungen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die sich dadurch besser in den Arbeitsmarkt integrieren sollen.

Von der Masseneinwanderungsinitiative zur Schutzklausel

2014
9. Februar: Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP wird an der Urne von 50,3 Prozent der Stimmenden und von 17 Kantonen angenommen. Die EU-Kommission reagiert prompt: Das Votum verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz.

12. Februar: Die EU-Botschafter nehmen das EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Fragen vorläufig von der Agenda.

16. Februar: Die Schweiz informiert Kroatien, dass sie das fertig ausgehandelte Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen kann. Die EU legt daraufhin die Verhandlungen über das Forschungsprogramm Horizon 2020, das Bildungsprogramm Erasmus und das Stromabkommen auf Eis.

30. April: Der Bundesrat beschliesst, Kroatien wie geplant zum Arbeitsmarkt zulassen, ohne das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Der Ausschuss der EU-Botschafter verabschiedet darauf das EU-Mandat für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Damit werden die sistierten Dossiers deblockiert. Die volle Teilnahme an Erasmus und Horizon 2020 bleibt der Schweiz aber verwehrt.

22. Mai: Die Schweiz und die EU beginnen in Bern die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.

1. Juni 2014: Nach Ablauf der Ventiklausel gilt die Personenfreizügigkeit für die meisten EU-Länder (EU-25) wieder uneingeschränkt.

20. Juni: Der Bundesrat präsentiert ein Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels, das sich eng an den Text der Initiative hält. So soll die Zuwanderung ab Februar 2017 wieder mit Höchstzahlen und Kontingenten gesteuert werden.

7. Juli: Die Schweiz reicht bei der EU formell das Begehren zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) an die neue Verfassungsbestimmung ein.

25. Juli: Die EU weist das Begehren zurück und macht einmal mehr klar, dass zahlenmässige Beschränkungen und Kontingente wie auch der Inländervorrang in «fundamentalem Widerspruch» zum FZA stünden. Sie bietet jedoch Hand, um «praktische Probleme bezüglich der Umsetzung des Abkommens» zu diskutieren.

26. Juli: Die Schweiz und die EU einigen sich auf eine Zwischenlösung für Horizon 2020, die eine Teilassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm bis Ende 2016 ermöglicht.

30. November: Die Stimmberechtigten lehnen die Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen ab.

2. Dezember: Die Gruppe RASA («Raus aus der Sackgasse») lanciert eine gleichnamige Initiative mit dem Ziel, die Zuwanderungskontingente wieder aus der Verfassung zu streichen.

4. Dezember: Die EU-Minister heissen das Abkommen über eine partielle Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020 gut.

8. Dezember: Die EU-Staaten stellen sich hinter den Entscheid der EU-Kommission, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht neu zu verhandeln. Sie sehen bei der Umsetzung der SVP-Initiative zudem die Bilateralen I sowie die Abkommen zu Schengen/Dublin bedroht.

11. Dezember: Das Schweizer Parlament sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien in Höhe von 45 Millionen Franken.

2015

8. Januar: Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände bringen für die Zuwanderung aus EU-Staaten die Einführung von Schutzklauseln ins Spiel.

2. Februar: Ein Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringt keine Annäherung in der Sache. Immerhin erklärt sich die EU zu «Konsultationen» bereit.

11. Februar: Der Bundesrat legt seine Vorschläge für die Umsetzung der Initiative vor. Sie halten sich an die im Sommer bekannt gegebenen Eckwerte: Kontingentierung, Inländervorrang, Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

26. Mai: Die Vorschläge des Bundesrates fallen in der Vernehmlassung bei den Parteien durch.

12. August: Der Bundesrat ernennt Staatssekretär Jacques de Watteville zum Chefunterhändler, um die Verhandlungen mit der EU zu koordinieren.

18. Oktober: Rechtsrutsch bei den Nationalratswahlen: Mit der SVP und der FDP werden zwei Parteien mit divergierenden Meinungen zum Verhältnis Schweiz-EU gestärkt.

27. Oktober: Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» wird mit 110'000 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

2. Dezember: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer macht die Einführung einer Schutzklausel nicht länger von der Zustimmung Brüssels abhängig. Im «äussersten Fall» könne diese auch ohne Ja der EU erfolgen.

4. Dezember: Der Bundesrat kündigt an, zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel zu begrenzen. Sie soll wenn möglich im Einvernehmen mit Brüssel eingeführt werden, wenn nötig aber auch einseitig. Der Bundesrat stellte eine entsprechende Botschaft für März 2016 in Aussicht. (sda)