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Bundesräte beissen bei Gewerkschaften weiter auf Granit

Zwischen den Gewerkschaften und dem Bundesrat herrscht beim Thema EU-Abkommen zwar neu ein höflicher Umgangston. Inhaltlich liegen die beiden Akteure aber nach wie vor weit auseinander.

(hay) Von «sozialpartnerschaftlicher und offener Atmosphäre» spricht Adrian Wüthrich, SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travailsuisse. Giorgio Tuti, Präsident des Eisenbahnerverbands SEV und Vize des Gewerkschaftsbundes, sagt: «Die Stimmung war nicht schlecht, wir konnten unsere Position darlegen.»

Das ist schon viel, denn bis vor kurzem herrschte in Sachen EU-Abkommen offener Krach zwischen Gewerkschaften und Bundesrat. Die Hearings am Mittwoch mit Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), an denen neben den Gewerkschaften auch Arbeitgeber und Gewerbeverband teilnahmen, gingen jedenfalls vergleichsweise gesittet über die Bühne. Aber inhaltlich liegen weiter Welten zwischen den Akteuren: Die Sozialpartner, die dem Bundesrat ihre bekannten Positionen auseinandersetzten, haben weiter grosse Vorbehalte gegen das Rahmenabkommen, das der Aussenminister vorlegte.

«Der Teufel liegt im Detail»

«Der Lohnschutz darf keine Alibiübung werden», sagt Gewerbepräsident Jean-François Rime (SVP) nach dem Treffen. Das Rahmenabkommen sei eine grosse und komplizierte Herausforderung. Der Teufel liege im Detail: «Aus 1000 Metern Höhe betrachtet sieht es sehr gut aus. Aber je mehr man in die Tiefe geht, desto mehr Probleme tauchen auf.» Der Gewerbeverband will laut Rime am 25. April seine Haltung festlegen.

Die Gewerkschaften machten beim Treffen mit den Bundesräten erneut klar, dass sie beim Lohnschutz unter keinen Umständen nachgeben werden. «Wir werden wenn nötig nicht zögern, das Referendum zu ergreifen», betont Eisenbahnerchef Tuti. «In der Schweiz verdienen ausgebildete Handwerker im Mittel rund 6200 Franken. In Deutschland sind es 3700, in Polen 900 Franken.» Der Gewerkschafter warnt: «Ohne Lohnschutz droht selbst unseren gelernten Fachkräften der Gang zur Sozialhilfe.» Er habe im Hearing mit den Bundesräten und mit Staatssekretär Roberto Bal­zaretti klargemacht, so Tuti: «Wir sind zwar für ein geregeltes Verhältnis mit der EU, aber wir wollen auch geregelte Verhältnisse in der Schweiz.»

Der Arbeitgeberverband, vertreten namentlich durch Präsident Valentin Vogt, legte seine zuletzt ausformulierte Position vor: Ja zum Rahmenvertrag, sofern der Arbeitnehmer- und Lohnschutz durch Präzisierungen bei den flankierenden Massnahmen erhalten bleibt. Aber auch Arbeitgeberpräsident Vogt sprach nach dem Treffen gegenüber Medienleuten von einem guten Gesprächsklima, das gegenseitige Verständnis habe gefördert werden können.

Kurzum, etwas Eis ist geschmolzen gestern, aber nach wie vor ist kein generelles Tauwetter in Sicht. Der Bundesrat hörte wie bereits beim Treffen am Montag mit den Parteispitzen mehrheitlich zu und nahm die Anliegen der angehörten Gruppen entgegen. Wohin die Regierung inhaltlich will, ist weiterhin unklar. Der Bundesrat will jetzt auch noch die Kantone anhören. Bis im Juni, so heisst es, will er eine Auslegeordnung vornehmen. «Was ab Juli kommt, ist Spekulation», sagte Aussenminister Cassis gestern am Hearing.

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