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Bundesratskrimi, zweiter Teil: Die grosse Rochade – wer kriegt welches Departement?

Nächste Woche wird nicht nur entschieden, wer künftig das Land regiert – auch die Departemente und damit auch die Dossiers werden neu verteilt. Erstmals seit langer Zeit zeichnet sich wieder eine grosse Rochade ab.
Eva Novak
Während einer Bundesratsreise: Bundespräsident Alain Berset, vorne, posiert mit Bundeskanzler Walter Thurnherr (von links) und den Bundesräten Johann Schneider-Ammann, ­Ignazio Cassis, Doris Leuthard, Guy Parmelin, Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Charmey, 5. Juli 2018))

Während einer Bundesratsreise: Bundespräsident Alain Berset, vorne, posiert mit Bundeskanzler Walter Thurnherr (von links) und den Bundesräten Johann Schneider-Ammann, ­Ignazio Cassis, Doris Leuthard, Guy Parmelin, Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Charmey, 5. Juli 2018))

Wenn am kommenden Mittwochvormittag die Namen der neuen Bundesrätinnen feststehen, ist der Regierungskrimi noch lange nicht zu Ende. Mindestens so viel Spannung verspricht die Verteilung der Departemente, die voraussichtlich zwei Tage später, am Freitag, über die Bühne geht.

Zum ersten Mal seit acht Jahren, als gleich vier Departemente neue Chefs bekamen, spricht vieles für eine grosse Rochade, wie es sie seit der Schaffung der Zauberformel nur zweimal gegeben hat. Fast allen bisherigen Bundesräten werden Wechselgelüste nachgesagt.

Viel hängt davon ab, wohin der Chef will

Allen voran Alain Berset. Der aktuelle Bundespräsident spielt bei der Verteilung der Departemente eine Schlüsselrolle, weil er die Sitzung leitet. Viel hängt davon ab, ob der Sozialdemokrat nach sechs Jahren im Innendepartement (EDI) bleiben und eine weitere Schlappe bei der Reform der Altersvorsorge riskieren will. Das Finanzdepartement (EFD), das Berset dem Vernehmen nach am meisten reizen würde, wird nicht frei. Da schwingt seit knapp zwei Jahren Ueli Maurer das Zepter. Und der SVP-Magistrat, der das EFD damals gegen das Verteidigungsdepartement (VBS) eintauschte, ist der Einzige, der ganz offensichtlich nicht nach einem neuen Job schielt.

Anders Berset, der noch keinen Wechsel hinter sich hat. Bereits vor einem Jahr hiess es, er wolle ins Aussendepartement (EDA). Doch kurz vor der Abstimmung über die Altersreform 2020 wäre ihm das als Flucht ausgelegt worden. Also blieb Berset im EDI und überliess FDP-Newcomer ­Ignazio Cassis das EDA. Nun könnte der Freiburger einen Neuanlauf wagen und mit dem Tessiner tauschen, zumal Letzterer sich bisher nicht als begnadeter Aussenpolitiker ­erwiesen hat, dafür aber als Arzt erwiesenermassen etwas von ­Gesundheitspolitik versteht.

Von aussen nach innen und umgekehrt: Was so einfach klingt, hat für die Beteiligten seine ­Tücken. Cassis würde es als Schwäche ausgelegt, wenn er bereits nach etwas mehr als einem Jahr das schlingernde Schiff verliesse, als welches das EDA unter seiner Leitung etwa in Sachen Migrationspakt wirkt. Zudem ist das Äussere für die SP alles andere als ein Wunschdepartement, da sie sich die Finger nicht am Europadossier verbrennen will. Bürgerliche vermögen dieser Vorstellung ebenfalls nichts abzugewinnen. Berset habe in Sachen Europa «die präsidiale Verantwortung nicht wahrgenommen», versucht der Luzerner FDP-Ständerat ­Damian Müller allfällige Wechselgelüste im Keim zu ersticken.

Weniger Widerstand würde ein Umzug des EDI-Chefs in eines der beiden frei werdenden Departemente provozieren. Insbesondere jenes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) dürfte den studierten Ökonomen reizen. Jenes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wiederum träfe als zentrales Departement ganz den Geschmack seiner Partei.

Ein Auge darauf scheint eher die andere SP-Bundesrätin geworfen zu haben. Simonetta Sommaruga hat sich zwar im EJPD, welches ihr einst gegen ihren Willen aufgedrängt worden war, gut eingerichtet und kann die tiefsten Asylzahlen seit Christoph Blocher präsentieren. Nach acht Jahren wäre es aber jetzt für die Bernerin die letzte Gelegenheit, als Bundesrätin zu neuen Ufern aufzubrechen. Allerdings muss Sommarugas künftige Erfüllung nicht unbedingt im Infrastrukturdepartement liegen. Früher zumindest hätte die ehemalige Konsumentenschützerin das WBF vorgezogen. Ob sie es heute noch tut, bleibt noch ein paar Tage lang ihr Geheimnis.

Bloss weg aus dem VBS, aber bitte subito

Als offenes Geheimnis hingegen gilt in Bern, dass Guy Parmelin das VBS lieber heute als morgen verlassen würde. Der Waadtländer ist kläglich aufgelaufen mit seinem Plan, das Volk grundsätzlich über neue Kampfjets und ­Raketen entscheiden zu lassen. Auch sonst hat ihm das VBS wenig erfreuliche Überraschungen wie zum Beispiel die Spesen­exzesse hoher Militärs beschert. Viel wohler fühlen dürfte sich der ehemalige Weinbauer im WBF oder in seinem erklärten Wunschdepartement, dem EDI.

Die grosse Frage ist indes, ob ihn das Kollegium auch wechseln lässt. Sicherheitspolitiker zweifeln: «Eine Baustelle sollte man erst verlassen, wenn man weiss, dass alles aufgegleist ist und der Nachfolger nicht wieder bei null anfangen muss», umreisst der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann das Problem.

Die Neuen, aller Voraussicht nach zwei Frauen, müssen nehmen, was übrig bleibt. Als wahrscheinlichstes Szenario wird her­umgeboten, dass die Freisinnige Karin Keller-Sutter als ehemalige St. Galler Justiz- und Polizeidirektorin ins EJPD oder allenfalls ins WBF gewiesen wird. Für die künftige CVP-Bundesrätin, egal ob sie nun Viola Amherd oder Heidi Z’graggen heisst, könnte am Ende nur das VBS bleiben. Die Frau aus den Walliser oder den Urner Bergen müsste dann nach 23 Jahren ununterbrochener SVP-Herrschaft den Tarif durchgeben. In den Worten von CVP-Präsident Gerhard Pfister wäre es gar nicht so schlecht, «wenn eine ­Zivilistin eine Führungskultur für die Militärs entwickelt, die im 21. Jahrhundert üblich ist».

Jedenfalls birgt die Ausgangslage einiges Konfliktpotenzial. Wie 2010, als es letztmals zu einer Abstimmung kam und sich die Chefs von SP und FDP anschliessend öffentlich Saures gaben. Möglich ist aber vieles. Selbst dass alles in Minne abgeht – und die bisherigen fünf Bundesräte letztlich bleiben, wo sie sind.

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