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BUNDESRATSNACHFOLGE: Auch die Ostschweiz meldet Anspruch an

Die FDP sucht nach Bundesratskandidaten aus der lateinischen Schweiz. Doch nun fordern Stimmen aus der Ostschweiz ein breiteres Kandidatenfeld.
Kämpfen Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter bald gegeneinander um einen Bundesratssitz? (Bild: Lukas Lehmann/Keystone (Grenchen, 24. Juni 2017))

Kämpfen Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter bald gegeneinander um einen Bundesratssitz? (Bild: Lukas Lehmann/Keystone (Grenchen, 24. Juni 2017))

Fabian Fellmann


Die Tessiner FDP-Delegierten waren sich ihrer Sache am Samstag an der Delegiertenversammlung in Grenchen bereits sicher: Ihr Nationalrat und Fraktionschef Ignazio Cassis wird im September in den Bundesrat gewählt. Der Tessiner gilt als Favorit für die Nachfolge von Didier Burkhalter, seit dieser überraschend seinen Rücktritt angekündigt hat. Und seit kurz darauf die Parteileitung der FDP Schweiz klarmachte, dass sie eine Kandidatur aus der Westschweiz oder dem Tessin vorbereiten will.

Doch nun tönt es aus der Ostschweiz, das alles ginge etwas zu schnell. «Wir müssen eine Diskussion darüber führen, vor allem in der Fraktion, ob jetzt zuerst nicht ein Ostschweizer Bundesrat dran ist», sagt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Er stelle den Anspruch des Tessins auf einen Bundesrat nicht in Frage, schiebt er sogleich nach. «Aber wie die Tessiner Vertretung immer nahe an der Realisierung war und immer wieder hinausgezögert wurde, könnte es auch mit einem Ostschweizer Bundesratssitz geschehen.» Nämlich, dass die Ostschweiz immer wieder vertröstet wird und doch nicht zum Zug kommt. Dies will Müller verhindern.

Mehr Ostschweizer Politik im Bundesrat

Kultur und Staatsverständnis der Ostschweiz würden derzeit zu wenig in die Entscheidungen der Exekutive einfliessen, sagt Müller. St. Gallen und das Rheintal bildeten zusammen mit Vorarlberg und Baden-Württemberg eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas. Die Anliegen dieses Landesanteils fänden jedoch viel zu wenig Gehör in Bern, zum Beispiel bei der Diskussion über den Export von Rüstungsgütern.

«Im Bundesrat herrscht derzeit eine frappante Übermacht der westlichen Schweiz», sagt Müller. Mit zwei Bernern, einem Freiburger, einem Neuenburger und einem Waadtländer sässen fünf Burgunder in der Landesregierung, jedoch nur zwei Alemannen. «Die St. Galler Kantonalpartei muss nun den Anspruch auf einen Bundesratssitz anmelden», sagt Müller. Dies wolle er bei der nächsten Sitzung in der kommenden Woche zur Diskussion stellen. Der Werdenberger räumt sogleich ein, es sei «eine schwierige Situation entstanden».

Indem sich die nationale Parteileitung früh auf eine Kandidatur aus der lateinischen Schweiz festgelegt hat, «riskiert nun getroffen zu werden, wer den Kopf aus dem Wasser streckt», sagt Müller. Interessierte Politiker aus der Ostschweiz dürften zögern, sich jetzt auf eine Kampfkandidatur gegen lateinische Mitbewerber einzulassen. Die Chancen, dabei zu verlieren, sind beträchtlich. Und damit das Risiko, die eigenen Aussichten bei einer nächsten Vakanz zu schmälern, die nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen dürfte: Der Berner FDP-Magistrat Johann Schneider-Ammann wird seinen Sitz spätestens am Ende der Legislatur 2019 räumen. Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter etwa, der Ambitionen auf Schneider-Ammanns Sitz nachgesagt werden, hat bereits deutlich gemacht, dass sie für Burkhalters Nachfolge nicht zur Verfügung stehe. Immer wieder genannt wird derweil der wirtschaftsnahe Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid. Auch er sagte bereits, er kandidiere nicht. Und doch wird er in Bern in diesen Tagen als möglicher Ostschweizer Kandidat gehandelt, dessen Unterstützer derzeit auf alle Seiten Gespräche führten. Angesichts dieser Ausgangslage fordert FDP-Nationalrat Walter Müller, dass die Ostschweiz zumindest herausholt, dass ihr Anspruch bei der nächsten Bundesratswahl bereits in dieser Runde diskutiert und von der Partei öffentlich bekräftigt wird. «Der lateinischen Schweiz jetzt einfach einen Blankoscheck auszustellen, ist für mich politisch nicht akzeptabel», sagt Müller.

«Würde grosse Unruhe in der Partei erzeugen»

Seine Parteifreunde reagieren indes skeptisch auf Müllers Forderungen. «Ich bin auf der Linie der FDP Schweiz und anerkenne, dass jetzt ein lateinischer Sitz zu besetzen ist», sagt etwa der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler. «Wir haben Anspruch auf einen Ostschweizer Bundesrat, aber nicht jetzt. Das würde in der Partei grosse Unruhe erzeugen.» Dobler befürchtet, dass valable Ostschweizer Kandidaten durch eine Nomination negativ unter Druck kommen würden.
Sven Bradke, Vizepräsident der St. Galler FDP, bekräftigt ebenfalls das Anliegen eines Ostschweizer Bundesrats: «Die Ostschweiz hat klar Anspruch auf einen Bundesratssitz.» Er akzeptiere aber, dass die nationale Parteileitung derzeit einen lateinischen Vertreter suche, weil die FDP bisher im Siebnergremium immer durch einen Westschweizer und einen Deutschweizer vertreten gewesen sei. «Nun ist es an den Kantonalparteien, Kandidaten zu nominieren», sagt Bradke. Die FDP St. Gallen werde einen allfälligen Antrag selbstverständlich besprechen.

Walter Müller weiss, dass seine Pläne einer Ostschweizer Bundesratskandidatur in der aktuellen Runde nur bescheidene Chancen haben. Deswegen rückt er davon aber keineswegs ab. «Bei Bundesratswahlen gibt es immer wieder Überraschungen», sagt er schmunzelnd. Und ein FDP-Mitglied zieht an der Delegiertenversammlung vielsagend die Augenbrauen hoch und fragt: «Ist Ihnen auch aufgefallen, dass Karin Keller-Sutter auf dem Podium fast die ganze Zeit französisch gesprochen hat? Sie bringt sich in Position.»

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