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BUNDESRATSWAHL: 10 Jahre Blocher-Abwahl: Der Wahlkrimi, der bis heute spaltet

Vor zehn Jahren ersetzte das Parlament SVP-Bundesrat Christoph Blocher durch die damalige Bündner Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf. Der politische Knall hallt bis heute nach – doch immer leiser.
Fabian Fellmann
Enttäuschung, Empörung, Erleichterung: Diese Emotionen durchlebte Blocher, wie er später sagte. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Enttäuschung, Empörung, Erleichterung: Diese Emotionen durchlebte Blocher, wie er später sagte. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Fabian Fellmann

Es war blanke Wut, die aus Christoph Blocher sprach, als er am 13. Dezember 2007 vor die Bundesversammlung trat. «So scheide ich hier aus dieser Regierung aus, aber nicht aus der Politik», rief der SVP-Politiker drohend. Kurz zuvor hatte Eveline Widmer-Schlumpf Annahme der Wahl erklärt – nach einer Nacht Bedenkzeit. Am Vortag war sie mit 125 Stimmen in den Bundesrat gewählt worden, Blocher unterlag mit 115 Stimmen. Es war der vorläufige Schlusspunkt eines Politkrimis, in dem Mitte-Links die Führungsfigur der SVP nach vier Jahren aus der Landesregierung entfernte.

Allerdings zeigte sich schnell, dass die Spannung damit keineswegs weg war. Im Sommer 2008 spaltete sich die SVP: Sie schloss die Bündner Sektion aus, in der Widmer-Schlumpf gross geworden war. Zu deren neuer politischer Heimat, der BDP, lief wenige Tage später auch der zweite SVP-Magistrat, Samuel Schmid, über. Die wählerstärkste Partei war damit nicht mehr im Bundesrat vertreten. Voll berücksichtigt ist sie erst wieder, seit 2015 nebst Ueli Maurer auch Guy Parmelin gewählt wurde.

Ob der Politkrimi für die Schweiz gut oder schlecht ausging, ist bis heute umstritten. «Blochers Abwahl war ein Fehler», sagt der frühere FDP-Präsident Fulvio Pelli. Danach habe eine Mitte-Links-Regierung während eines Jahrzehnts das Land geprägt. Für den Wirtschaftsstandort seien daraus Probleme entstanden, die bis heute ungelöst seien. «Widmer-Schlumpf hat internationalem Druck nachgegeben, ohne Gegenleistungen auszuhandeln», sagt Pelli mit Verweis auf das Bankgeheimnis, die Steuerprivilegien für ausländische Firmen, die Schweizer Positionen in der OECD und das Verhandlungspatt mit der EU. Sie alle seien Ausdruck mangelnden Willens, die Landesinteressen hart zu vertreten. «Erst mit der Wahl von Ignazio Cassis besteht wieder die Möglichkeit, dass im Bundesrat bürgerliche Positionen eine Mehrheit finden», sagt Pelli.

«Stil der Verachtung der Gegner»

Anders sieht das der damalige SP-Präsident. «Ich mag keine negativen Folgen erkennen», sagt Hans-Jürg Fehr. Blocher sei nicht geeignet gewesen für das Regierungsamt, weil er das Kollegialitätsprinzip verletzt, die Gewaltenteilung missachtet und nicht konsensorientiert gearbeitet habe – ganz anders als seine Nachfolgerin, findet Fehr. Noch weiter geht Luc Recordon, der 2007 als Kandidat der Grünen antrat, um Blochers Wiederwahl zu verhindern: «Wäre Blocher Bundesrat geblieben, würde die Schweiz in der internationalen Politik heute vielleicht Positionen wie US-Präsident Trump oder der türkische Präsident Erdogan einnehmen», sagt er. «Sie pflegen wie Blocher einen Stil der Verachtung der Gegner und der Institutionen.»

Die Einschätzung verläuft damit weitgehend nach Parteilinien – nur in der CVP sind die Meinungen geteilt. «Blochers Abwahl war ein Fehler», sagt der damalige Luzerner Nationalrat Ruedi Lustenberger. «Sie hat die SVP bei den nationalen Wahlen 2011 und 2015 gestärkt und die CVP geschwächt.»

Die unbekannte CVP-Strategin

Die frühere CVP-Nationalrätin Thérèse Meyer hingegen sieht keinen solchen Zusammenhang. Blocher habe viele Fähigkeiten, «aber er war nicht für das Bundesratsamt geschaffen». Die Freiburgerin räumt erstmals ihre Beteiligung ein: «Ja, ich habe bei Blochers Abwahl eine Rolle gespielt.» Sie sei es gewesen, die im November 2007 mit der SP Kontakt aufgenommen habe, um zu klären, ob statt Blocher ein anderer SVP-Vertreter gewählt werden könnte. Zu Beginn der Session habe sie Fraktionschef Urs Schwaller eingeweiht, Parteipräsident Christophe Darbellay sei erst kurz vor der Wahl ins Bild gesetzt worden.

Bereits im Frühling 2007 entwarf die Geschäftsleitung der SP erste Pläne. «Eveline Widmer-Schlumpf wurde ­genannt als einzige Person, mit der es ­gelingen könnte», sagt Hans-Jürg Fehr. «Ich habe ihren Namen ins Spiel gebracht, und Andrea Hämmerle erhielt den Auftrag, mit ihr in Kontakt zu treten.» Hämmerle will Widmer-Schlumpf hingegen selbst eingebracht haben. Als Bündner Nationalrat kannte er die damalige Finanzdirektorin gut. Sicher ist, dass die Pläne danach monatelang nicht mehr zur Sprache kamen. «Wir wussten, dass es nur so gelingen konnte», sagt Fehr. Erst nach den Wahlen vom Oktober, bei denen die SVP mit dem Slogan «Blocher stärken, SVP wählen» auf 29 Prozent Wähleranteil zulegte, wurden die Genossen wieder aktiv. «Die SVP machte nach dem Wahlsieg zwei kapitale Fehler: Sie wurde übermütig und unterschätzte uns», sagt Hämmerle.

Das sollte sich rächen. Die Grünen schlugen mit der Kandidatur von Luc Recordon eine Bresche. Das Schweizer Fernsehen erweiterte diese mit einem Dokumentarfilm über die Blochers. Christophs inzwischen verstorbener Bruder Gerhard zog darin ein Sackmesser, während er von blutigem Nahkampf im Bundeshaus schwafelte. Selbst in der CVP und der FDP fand nun der Plan, Blocher aus dem Amt zu kippen, Sympathisanten. Sie erfuhren jedoch erst am ­Morgen des Wahltags den Namen der Sprengkandidatin. So gelang der Coup, auf den Hämmerle noch heute täglich angesprochen wird.

Blocher selbst mag sich nicht mehr zu seiner Abwahl äussern. Auch andere SVP-Exponenten liessen Anfragen tagelang unbeantwortet.

Betreten: Die Mitglieder der SVP-Fraktion trauen ihren Augen nicht. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Betreten: Die Mitglieder der SVP-Fraktion trauen ihren Augen nicht. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Stolz: Die neugewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf leistet ihren Amtseid. (Bild: Ruben Sprich/Keystone)

Stolz: Die neugewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf leistet ihren Amtseid. (Bild: Ruben Sprich/Keystone)

Freude: CSP-Nationalrat Hugo Fasel feiert am 12. Dezember 2007 die Abwahl von Christoph Blocher. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Freude: CSP-Nationalrat Hugo Fasel feiert am 12. Dezember 2007 die Abwahl von Christoph Blocher. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

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