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BUNDESRATSWAHL: Alle Zeichen stehen auf Cassis

Heute stehen für die Bundesratskandidaten die letzten Hearings bei der SP, der BDP und der GLP auf dem Programm. Daran, dass Ignazio Cassis neuer Bundesrat wird, dürften sie aber nichts mehr ändern.
Dominic Wirth
Gute Laune bei der FDP: Ignazio Cassis (Mitte) mit seinen Parteikollegen Christian Wasserfallen (links) und Kurt Fluri gestern im Nationalratssaal. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Gute Laune bei der FDP: Ignazio Cassis (Mitte) mit seinen Parteikollegen Christian Wasserfallen (links) und Kurt Fluri gestern im Nationalratssaal. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Dominic Wirth

Gestern ist sie im Bundeshaus also angebrochen, die Woche der Wahrheit: Morgen tritt die Vereinigte Bundesversammlung dann zum finalen Akt zusammen, 246 National- und Ständerate treffen sich morgens um acht Uhr im Saal des Nationalrats. Danach steht fest, wer der neue FDP-Bundesrat ist. Und derzeit sieht es nicht so aus, als ob die Ausmarchung zwischen Ignazio Cassis, Pierre Maudet und Isabelle Moret allzu lange dauern wird.

In der Wandelhalle herrschte gestern, einen Tag vor den letzten Hearings der Kandidaten bei der SP, der BDP und der GLP, eher Gelassenheit als hektischer Betrieb. Und es fand sich kein Parlamentarier, der nicht damit rechnet, dass der Nachfolger von Didier Burkhalter Ignazio Cassis heissen wird. Gefragt nach der prozentualen Wahrscheinlichkeit einer Wahl Cassis’ witzelte etwa Balthasar Glättli, der Fraktionschef der Grünen, die Zahl sei «zwei- oder sogar dreistellig».

Maudet spielt «Schach mit Boxhandschuhen»

Es heisst zwar stets, dass im Bundeshaus nie mehr gelogen wird als vor einer Bundesratswahl. Und natürlich gibt es im Mitte-links-Lager Politiker, die Cassis verhindern wollen – spätestens, seit die SVP ihm am letzen Dienstag ihren Support versprochen hat. Doch in dieser Woche der Wahrheit, die nach vielen der Spekulationen kommt, spricht dennoch wenig für eine Sensation. Und nichts anderes wäre die Wahl der Aussenseiter Pierre Maudet und Isabelle Moret mittlerweile. Wer am Mittwoch Bundesrat werden will, braucht 124 Stimmen, sofern sämtliche National- und Ständeräte der Wahl beiwohnen. Ignazio Cassis kann allein aus der FDP und der SVP mit mindestens 100 rechnen. Auch die BDP will sich dem Vernehmen nach mehrheitlich für den Tessiner aussprechen, während die GLP laut ihrem Präsidenten Jürg Grossen alles vom heutigen Hearing abhängig macht.

Auf die Stimmen aus den Kleinparteien wird Cassis nicht einmal angewiesen sein, wenn es in der CVP nicht noch zu einer Kehrtwende kommt. Von ihren 43 Vertretern werden bestimmt mehr als die Hälfte – und vielleicht auch deutlich mehr – an den Tessiner gehen. Das sagen verschiedene Quellen. Und sie sagen auch, dass sich die CVP nicht geeint hinter einen Kandidaten stellen werde. Auch Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass seine Partei nach ihrer heutigen Fraktionssitzung eine Wahlempfehlung aussprechen wird.

Das alles bringt die SP in eine schwierige Lage. Sie dürfte sich heute dem Vernehmen nach zwar auf einen Gegenkandidaten zu Favorit Cassis festlegen. Doch es sieht nicht danach aus, dass die 55 SP-Stimmen etwas am Ausgang der Bundesratswahl ändern können. Dafür wären die Sozialdemokraten neben den Grünen auch auf Hilfe aus der Mitte angewiesen. Und die ist derzeit nicht in Sicht. Die Chancen eines Mitte-links-Plans gegen Cassis stehen also schlecht, was auch daran liegt, dass die drei Kandidaten einander politisch zu ähnlich sind. Ein SP-Vertreter formuliert es so: «Die Vorbehalte gegen Cassis sind schlicht nicht genug gross.» Für Gerhard Pfister, den Präsidenten der CVP, ist die Debatte darüber, ob der Bundesrat mit Cassis nach rechts kippt, sowieso überbewertet. «Es gibt im Bundesrat keine Blockbildung», sagt der Zuger.

Für Pierre Maudet sieht es also nicht gut aus, denn er wäre der Mann, den konzertierter Widerstand gegen Cassis wohl in den Bundesrat bringen würde. Der Genfer setzte gestern in der Wandelhalle zum Schlussspurt seiner Kampa­gne an. Im Bundeshaus war zu hören, dass Maudet vor allem in der CVP um Unterstützung kämpft. Seine Strategie für die letzten Stunden vor der Wahl, das sagte Maudet gestern, sei «Schach zu spielen – und zwar mit Boxhandschuhen».

Bild: Grafik: LZ

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