Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

BUNDESRATSWAHL: Pierre Maudet: «Herkunftsdebatte ist peinlich»

Bei der Bundesratswahl gehe es nicht nur um Regionen und Geschlecht, sondern auch um Visionen, sagt der Genfer Kandidat Pierre Maudet. Der FDP-Regierungsrat zieht Parallelen zu Frankreichs Präsident.
Tobias Bär
Maudet beim Gespräch im Zürcher Nobelhotel Baur au Lac. (Bild: Remy Steiner/Freshfocus (Zürich, 16. August 2017))

Maudet beim Gespräch im Zürcher Nobelhotel Baur au Lac. (Bild: Remy Steiner/Freshfocus (Zürich, 16. August 2017))

Interview: Tobias Bär

Pierre Maudet, Sie sind einer von drei Kandidaten für die Nachfolge von Didier Burkhalter. Für Ignazio Cassis spricht die Tessiner Herkunft, für Isabelle Moret das Geschlecht. Was spricht für Sie?

Der Inhalt und die Lösungen, die ich vorschlage. Ausserdem meine zehn Jahre Erfahrung als Mitglied einer Regierung. Natürlich ist die Herkunft wichtig, ebenso das Geschlecht. Im Zusammenhang mit der Bundesratswahl sollte aber auch einmal die Frage gestellt werden, welche Schweiz wir wollen. Wie stellen wir uns unsere Zukunft vor? Welche Visionen haben wir? Meine Kandidatur könnte dazu beitragen, dass die Debatte etwas an Inhalt gewinnt. Es ist ein bisschen peinlich, wenn es nur um die Herkunft geht.

Die Verfassung schreibt eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen vor. Die Herkunft ist nicht unerheblich.

Selbstverständlich. Es wäre beispielsweise wichtig, einen Bundesrat aus einem Grenzkanton zu haben. Deren Anliegen werden zu wenig aufgenommen. Es fehlt etwa das Verständnis für die ­Herausforderungen, die mit den Grenzgängern verbunden sind. Wir haben in Genf 90000 Grenzgänger, im Tessin sind es 65000. Die Situation ist in beiden Kantonen ähnlich. Nur die politischen Lösungsansätze sind verschieden.

Was Sie nicht als Pluspunkt genannt haben, ist Ihr Alter. Mit 39 Jahren sind Sie doch der Kandidat der Jungen!

Ich wäre nicht konsequent, wenn ich mehr Inhalt fordern und gleichzeitig mein Alter in den Vordergrund stellen würde. Aber es stimmt, ich repräsentiere – zumindest noch für ein Jahr – jene Hälfte der Bevölkerung, die unter 40 Jahre alt ist. Wollen die Parlamentarier der Verfassung wirklich nachleben, dann berücksichtigen sie bei der Wahl sämtliche Aspekte, das Alter gehört dazu.

Sie sind gleich alt wie der französische Präsident Macron. Was halten Sie von ihm?

Abgesehen davon, dass er alle überrascht hat? Interessant finde ich, dass er auf der Links-rechts-Achse schwierig einzuordnen ist. Das widerspiegelt die Komplexität der Gegenwart. In meinem Fall ist es ähnlich: Manchmal heisst es, ich sei ein rechter Hardliner, gerade im Bereich Sicherheit und Migration. Mein Pilotprojekt zur Legalisierung von Sans-Papiers passt dann wieder nicht zu dieser Zuschreibung. Es spielt für mich eben keine Rolle, ob das ein linkes Anliegen ist. Es geht in diesem Fall darum, die Leute fair zu behandeln.

Ein Triumph à la Macron scheint für Sie ausgeschlossen, Sie sind der klare Aussenseiter des Kandidaten-Trios.

Ich weiss nicht, wie gross meine Chancen sind. Was ich weiss, ist, dass ich es bedauert hätte, wäre ich nicht ins Rennen gestiegen. Journalisten fragen mich seit der Ankündigung meiner Kandidatur, ob ich mich denn nicht vor dem Scheitern fürchte. Was soll das? Warum haben wir in diesem Land diesen Angstreflex? Die Schweiz ist eine Oase, uns geht es relativ gut. Doch wir gehen ­ungern ein Wagnis ein. Das stört mich auch an der heutigen ­Politik: Man sucht den kleinsten ­gemeinsamen Nenner. Es sollte darum gehen, die Leute für ­grosse Würfe zu begeistern. Und nicht, Durchschnitt abzuliefern.

Ist es nicht so, dass die Parteienlandschaft derart polarisiert ist, dass gar keine Kompromisse mehr möglich sind?

Ich sehe das Problem weniger bei den Parteien. Es gibt vielmehr ­einen Kampf zwischen Ideologen und Pragmatikern. In den vergangenen Jahren haben die Ideologen das Feld dominiert, und das ist problematisch. Mit Ideologien habe ich nicht grundsätzlich ein Problem, man sollte aber stets fähig sein zum Kompromiss.

Aus Ihrer Sicht sind gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU die grösste Herausforderung für die kommenden Jahre. Das heisst, Sie sind für das umstrittene Rahmenabkommen?

Nicht wenn dies den erste Schritt zum EU-Beitritt bedeutet. Aber zuerst müssen wir uns die Ausgangslage anschauen. Können wir darauf verzichten, die Beziehungen zu Europa zu pflegen? Nein! Überall in der Schweiz ist die Wirtschaft auf den Zugang zu diesem Markt mit 500 Millionen Konsumenten angewiesen. Europa ist unser erster Partner. Die Beziehung funktioniert grundsätzlich gut. Wir sollten aber künftige Konflikte antizipieren. Wir sollten nicht wie beim Bankgeheimnis so lange warten, bis nichts mehr geht. Deshalb bin ich für einen neuen Rahmen. Was mich stört, ist das Wort institutionell, weil es sich für einige wie der erste Schritt zum EU-Beitritt anhört. Und bei der Frage der künftigen Streitbeilegung brauchen wir einen neuen Ansatz.

Sie schlagen vor, dass in Streitfällen statt des Europäischen Gerichtshofs ein Schiedsgericht mit Vertretern beider Seiten das abschliessende Urteil fällt. Die EU dürfte das aber kaum akzeptieren.

Es ist wichtig, den Europäern zu zeigen, dass wir eigene kreative Lösungsvorschläge ausarbeiten können. Um die Kostenfrage beim Brexit zu regeln, ist ebenfalls von einem Schiedsgericht die Rede. Solche Gerichte haben sich in der Wirtschaft etabliert. Und die Wirtschaft sollte im Zentrum unserer Beziehungen zu Brüssel stehen, nicht die Politik.

Sie wollen 0,7 Prozent des Vermögens der Nationalbank (SNB) in einen Staatsfonds umleiten und damit die Wirtschaft unterstützen. Eine ähnliche Idee wurde im Nationalrat von den Bürgerlichen geschlossen abgelehnt. Wollen Sie mit dem Vorschlag Stimmen von links gewinnen?

Ich habe nur von einer prüfungswerten Idee gesprochen. Die Exportwirtschaft leidet weiterhin unter der Frankenstärke, die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank hat die Situation noch verschärft. Wenn wir einen kleinen Teil der riesigen SNB-Aktiven der Wirtschaft zukommen liessen, dann wäre das eine willkommene Sauerstoffzufuhr. Über die Verwendung würde die Nationalbank entscheiden, die Unabhängigkeit bliebe gewährleistet.

Klar bürgerlich agieren Sie hingegen in der Sicherheitspolitik. Sie gelten wegen Ihres harten Vorgehens auch als «Sheriff von Genf». Sehen Sie Handlungsbedarf beim Bund?

Mit Ausnahme der Armee ist die Sicherheit vor allem Sache der Kantone. Das ist ein Gebiet, bei dem man die Zentralisierungstendenzen des Bundes genau beobachten muss. Aber gerade in der Terrorbekämpfung müssen wir die Kooperation unter den Kantonen und zwischen den Kantonen und dem Bund verbessern. Es braucht mehr Effizienz. Es kann nicht sein, dass ich als kantonaler Sicherheitsdirektor auf Bundesebene vier verschiedene Departemente als Ansprechpartner habe. Und man kann nicht immer fünf Jahre warten, bis eine Gesetzesänderung Tatsache ist. Manchmal braucht es jemanden, der einen heiklen Beschluss fällt.

Mit Ihrem Führungsstil haben Sie sich in Genf nicht nur Freunde gemacht. Kritik kommt etwa aus der Polizeigewerkschaft.

Einige haben ein Problem damit, dass ich die erste Polizeireform seit Jahrzehnten durchgebracht habe. Ich kann verstehen, dass das für manche mühsam ist. Aber ich habe die Unterstützung des Parlaments, des Stimmvolks und der Gerichte.

Sie haben mit 15 das Genfer Jugendparlament gegründet, wurden mit 21 ins Stadtparlament gewählt. Bestand Ihr Leben bislang nur aus Politik?

Zum Berufspolitiker wurde ich erst mit 29. Zuvor war ich während zehn Jahren in der Kommunikation tätig. Aber das öffent­liche Engagement ist bisher der rote Faden meines Lebens. Ich will mich einbringen, statt über die Zustände zu klagen. Aber ich werde wahrscheinlich nicht mein Leben lang Politik machen.

Was tun Sie, wenn Sie nicht gerade politisieren?

Als Regierungsrat arbeite ich 80 Stunden pro Woche, da bleibt nicht mehr viel Zeit für Hobbys. Am Wochenende lasse ich es ruhig angehen. Ich verbringe Zeit mit meiner Familie. Ich bin gerne auf Reisen. Und ich lese gerne.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.