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Bundesratswahl stürzt Grünliberale ins Dilemma

Regula Rytz oder Ignazio Cassis? Grüne oder FDP? Diese Konstellation ist eine Herausforderung für die GLP.

Sven Altermatt
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Regula Rytz beantwortet nach dem Hearing bei der GLP-Fraktion die Fragen der Bundeshausjournalisten.

Regula Rytz beantwortet nach dem Hearing bei der GLP-Fraktion die Fragen der Bundeshausjournalisten.

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Das Motto der Grünliberalen am gestrigen Tag lautete: nur nichts anbrennen lassen. Nein, erklärte GLP-Präsident Jürg Grossen geduldig, es gehe wirklich nicht um eine Schicksalsfrage für die Partei. Nein, entschuldigte sich Fraktionschefin Tiana Angelina Moser, man habe heute wirklich nicht viel mitzuteilen. Nein, ­gaben sich GLP-Parlamentarier reserviert, sie könnten wirklich nichts sagen. Und als sich der neugewählte Zürcher Nationalrat Jörg Mäder in der Wandelhalle überlegte, ob er doch noch ­etwas zum Thema sagen will, empfahl ihm sein Fraktionskollege und Ex-Parteichef Martin Bäumle, er solle lieber nichts sagen. Also sagte Mäder nichts.

Werden die Grünliberalen die Bundesratskandidatur der Grünen Regula Rytz unterstützen? Werden sie mithelfen, FDP-Bundesrat Ignazio Cassis zu attackieren?

Offiziell gibt es auf diese Fragen noch keine Antwort. Auch nicht, nachdem Grünen-Präsidentin Rytz gestern Nachmittag in einer Anhörung vor der GLP-Fraktion für ihre Kandidatur geworben hatte. Die Rede war von einem «offenen Meinungsbildungsprozess».

Die Fraktion wolle das Hearing setzen lassen und erst nächste Woche entscheiden, sagte Fraktionschefin Moser. «Es gibt keinen Grund zur Eile.» Klar ist: Einerseits ist der Anspruch der Grünen auf einen Sitz in der Regierung aus Sicht der GLP nachvollziehbar, gleich nach den Wahlen forderte ihr Präsident in Interviews «eine Konkordanz, die den Wählerwillen im Bundesrat abbildet». ­Andererseits hat die Partei aber starke Vorbehalte, einen amtierenden Bundesrat abzuwählen.

Just heute Mittwoch trifft sich die GLP-Fraktion zu einem Austausch mit FDP-Bundesrat Cassis. «Das ist kein Hearing, sondern Teil eines regelmässigen Austauschs mit allen Bundesräten», erklärte Moser zwar. Ziel sei es, dass die neuen Fraktionsmitglieder den Aussenminister kennen lernten. Dass der Termin jedoch so kurz vor den Bundesratswahlen angesetzt ist, dürfte kaum ein Zufall sein.

GLP und Cassis sind sich in der Europapolitik einig

Die Erfolgschancen von Regula Rytz sind ohnehin klein, nachdem SVP, FDP und CVP bereits erklärt haben, ihre Kandidatur nicht zu unterstützten. Dass sich deswegen nun alle Augen auf die Grünliberalen richten, ist der Partei alles andere als recht. Denn bei der Frage, ob man lieber auf Cassis oder Rytz setzt, geht es auch um eine inhaltliche Positionierung – erst recht und vor allem bei der GLP. Unterstützt sie Rytz und betont damit ihre ökologische Seite? Oder spricht sie Cassis ihr Vertrauen aus und unterstreicht so ihre wirtschaftsliberale Seite?

Rytz selbst sprach nach dem rund halbstündigen Hearing von einer «intensiven, offenen und konstruktiven Diskussion». Laut Moser machte die Grünen-­Kandidatin einen seriösen und kompetenten Eindruck. Diskutiert worden sei natürlich über ökologische Themen, ebenso – und da bestehen Differenzen zwischen den beiden Parteien – über die Altersvorsorge, die Wirtschaftspolitik und die Europapolitik.

Bemerkenswert ist, dass die Grünliberalen klar hinter dem vom Aussenminister Cassis ausgehandelten EU-Rahmenvertrag stehen, deutlicher noch als die FDP. Die Grünen lehnen den Vertrag in der vorliegenden Form ab. Aus grünliberaler Sicht mache der Tessiner eine gute Europapolitik, sagte denn auch Jürg Grossen. Und ein weiterer GLP-Nationalrat betonte zumindest hinter vorgehaltener Hand: «Im Parlament habe ich Ignazio Cassis nicht als derart rechtsbürgerlich wahrgenommen, wie er jetzt oft dargestellt wird.» Fraktionschefin Moser verwies derweil darauf, «dass Regula Rytz selbst innerhalb der Grünen klar links positioniert ist».

Das Dilemma der GLP erinnert an die Zürcher Ständeratswahlen. Dort standen sich in der Stichwahl ein FDP-Kandidat und eine Grünen-Kandidatin gegenüber. Die Partei hatte Stimmfreigabe beschlossen. Der weitaus grössere Teil der GLP-Anhänger entschied sich dann für den Freisinnigen Ruedi Noser, wie aus einer Nachwahlbetrachtung hervorging. GLP-Nationalräte halten es für wahrscheinlich, dass sich diese Geschichte in Bern wiederholt: Die Fraktion beschliesst Stimmfreigabe – und wählt Cassis.

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