BUNDESRATSWAHLEN: Doppelbürger sollen aus dem Bundeshaus verbannt werden

Ignazio Cassis hat seinen italienischen Pass abgegeben, Mitkandidat Pierre Maudet behält den französischen. Der Tessiner SVP-Nationalrat Marco Chiesa fordert derweil strikte Regeln.

Kari Kälin
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Wollen Bundesrat werden: Der Tessiner Ignazio Cassis und der Genfer Pierre Maudet (r.). (Bild: Jean-Christophe Bott/KEY (Freiburg, 25. August 2017))

Wollen Bundesrat werden: Der Tessiner Ignazio Cassis und der Genfer Pierre Maudet (r.). (Bild: Jean-Christophe Bott/KEY (Freiburg, 25. August 2017))

Kari Kälin

Die italienische Staatsbürgerschaft, geerbt von seinem Vater, hat Ignazio Cassis aufgegeben. Seit dem 8. August ist der Tessiner FDP-Nationalrat und Bundesratskandidat exklusiv Schweizer Bürger. Und seit der «Tages-Anzeiger» letzte Woche über den Verzicht berichtet hat, ist eine Kontoverse entbrannt: Darf ein Bundesrat Doppelbürger sein? Cassis findet: Nein. Schliesslich sei der Bundesrat auch für die Aussenpolitik zuständig.

Pierre Maudet, Mitaspirant auf die Nachfolge von Didier Burkhalter, behält hingegen seinen französischen Pass. Als Genfer Regierungsrat habe er oft mit Frankreich verhandelt, ohne je einen Loyalitätskonflikt verspürt zu haben. Maudet hält die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft für albern, sie lenke von den Grundsatzfragen ab. Falls er jedoch in die Landesregierung gewählt würde und diese zum Schluss käme, es wäre angezeigt, den französischen Pass aufzugeben, würde es Maudet tun.

Die Debatte über mehrfache Staatsbürgerschaften wird die Politik auch nach dem 20. September, dem Tag der Bundesratswahlen, beschäftigen. Dafür sorgt Marco Chiesa. Der Tessiner SVP-Nationalrat will die doppelte Staatsbürgerschaft für Bundesräte, eidgenössische Parlamentarier und Bundesrichter verbieten. Zudem fordert er, dass alle National- und Ständeräte bei den In­teressenbindungen eine allfällige zweite Nationalität offenlegen müssen. Entsprechende Vorstösse wird er in der Herbstsession einreichen. «Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen», sagt Chiesa. Bei Personen, die durch ihr Amt die Schweiz vertreten, dürfe nicht der leiseste Verdacht aufkommen, dass sie wegen der doppelten Staatsbürgerschaft in einen Interessenkonflikt gerieten. Ausserdem fragt sich Chiesa, wie der französische Präsident Emmanuel Macron den allfälligen Bundesrat Pierre Maudet ansprechen würde. «Mit lieber Mitbürger etwa? Das wäre sehr seltsam», so Chiesa. Diskriminierend findet er seine Vorschläge nicht. «Wer gewählt werden will, kann seinen ausländischen Pass abgeben.» Zudem würden auch «zivilisierte Länder» wie Österreich und Norwegen keine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen.

«Franzose sein ist keine Krankheit»

Rund 20 eidgenössische Parlamentarier, viele davon in der SP, sind gemäss unseren Recherchen Bürger zweier Länder. Doch auch in der SVP politisieren mit Yves Nidegger (Franzose), Alfred Heer (Italiener) und Yvette Estermann (Slowakin) mindestens drei Doppelbürger. Die Luzerner Nationalrätin begrüsst Chiesas Vorschläge dennoch. «Für mich wäre der Verlust meiner ausländischen Staatsbürgerschaft kein Drama.» Sie habe sie aus Rücksicht auf ihre Familie behalten, so Estermann.

Nidegger bezeichnet sich als «Passivfranzosen». Sein Grossvater war Franzose, deshalb ist er es und jetzt ebenso wie seine Kinder automatisch. «Das ist keine Krankheit», sagt der Genfer Nationalrat. Ein Doppelbürgerverbot für Parlamentarier («sie haben keine Macht») und Richter («sie können in den Ausstand treten») findet er falsch, eines für Bundesräte richtig.

Auf der ganzen Linie gegen Chiesas Ideen stemmt sich der Genfer CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone, auch Inhaber eines italienischen Passes: «Bin ich deshalb etwa ein schlechterer Patriot?», fragt er sich. Man könne zwar den zweiten Pass abgeben, nicht aber seine Wurzeln verleugnen. «Zudem leisten Bundesräte, Parlamentarier und Richter einen Schwur auf die Bundesverfassung. Somit ist klar, wem sie dienen.»

Auch der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth, schweizerisch-italienischer Doppelbürger, geisselt Chiesas Pläne. «Sie sind diskriminierend gegenüber allen Doppelbürgern und nicht mit den Grundrechten vereinbar», sagt er.

In der Schweiz leben gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik rund 900'000 Doppelbürger.