Bundesrichter am Gängelband der SVP? SP will Klarheit – und die Wahlen verschieben

Die SP hat beim Büro des Parlaments einen Antrag auf Verschiebung der Bundesrichterwahlen eingereicht.

Henry Habegger
Drucken
Teilen
Von der SVP nicht mehr unterstützt, weil er nicht spurt: Bundesrichter Yves Donzallaz.

Von der SVP nicht mehr unterstützt, weil er nicht spurt: Bundesrichter Yves Donzallaz.

Gaetan Bally/KEYSTONE

Die SVP-Fraktion verweigerte ihrem Bundesrichter Yves Donzallaz die Unterstützung bei den Gesamterneuerungswahlen vom nächsten Mittwoch. Er hatte wiederholt nicht gemäss dem «SVP-Gedankengut» geurteilt, so in einem Fall von UBS-Bankdaten.

Wie unabhängig sind die Richter, namentlich die Richter der SVP? Das will die SP wissen, bevor sie die Bundesrichter im Amt bestätigt. Daher stellt Fraktionschef Roger Nordmann den Antrag, die für den 23. September vorgesehenen Richterwahlen zu verschieben. Nordmann bestätigt auf Anfrage von CH Media:

«Ich habe heute beim Büro der Bundesversammlung die Verschiebung der Erneuerungswahl beantragt, damit die Gerichtskommission vorgängig die Zweifel an der Unabhängigkeit gewisser Bundesrichter ausräumen kann.»

Das Büro, also die Ratsleitung, müsse jetzt entscheiden, ob die Richterwahlen von der Traktandenliste abgesetzt und auf die Wintersession verschoben werden.

Laut Nordmann sei es Sache der Gerichtskommission, zu entscheiden, wie sie die Unabhängigkeit der einzelnen Richter überprüfe.

Die SVP-Fraktion hatte Donzallaz nach Bern aufgeboten, wo er Red und Antwort über seine Haltung stehen sollte. Der Walliser weigerte sich, auf einzelne Fragen Auskunft zu geben, er gab nur an, Gesetz und Verfassung verpflichtet zu sein. Danach verweigerte ihm die SVP-Fraktion die Unterstützung und legte ihm nahe, aus der Partei auszutreten.

Es ist seit Jahren bekannt, dass die SVP Druck auf ihre (Bundes-)Richter macht. Aber Donzallaz ist der erste Richter, der das Problem jetzt offen und offensiv thematisierte. Bei anderen Parteien soll es derartige Druckversuche nicht geben. Aber gemäss Nordmann wird es Sache der Gerichtskommission sein, derartige Fragen zu prüfen.

FDP-Fraktionschef Walti: «Vertiefte Prüfung nötig»

Ob es im Büro der Bundesversammlung eine Mehrheit für die Verschiebung der Richterwahlen gibt, ist unklar. Das Büro besteht aus sechs Personen: Aus Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP) als Vorsitzender und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) sowie ihren jeweiligen beiden Vizepräsidenten. Zwei Mitglieder (Nationalrat Andreas Aebi und Ständerat Alex Kuprecht) gehören der SVP an.

FDP-Fraktionschef Beat Walti, der mit Nordmann in Kontakt steht, äussert sich auf Anfrage zurückhaltend:

«Die Sache muss sicher ernst genommen werden, es braucht eine vertiefte Prüfung, denn die Unabhängigkeit der Justiz ist zentral für den Rechtsstaat. Aber es fragt sich, ob es jetzt einen Schnellschuss braucht und die Richterwahlen verschoben werden müssen.»

Es gebe «keine Anhaltspunkte», so der Zürcher Nationalrat, «dass ausser bei der SVP so mit den Bundesrichterinnen und Bundesrichtern umgegangen wird. Bei uns wäre das jedenfalls unvorstellbar. Und dass sich Richter Donzallaz öffentlich wehrt, ist ja ein gutes Zeichen und zeigt, dass er unabhängig blieb. »