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BUNDESSTRAFGERICHT: Anklage wegen mehrfachen Mordversuchs

In Bellinzona kommt es zu einem Prozess wegen versuchten mehrfachen Mordes sowie wegen Sprengstoff- und Waffendelikten. Es geht weder um Terrorismus noch um Hooliganismus.
Am Bundesstrafgericht in Bellinzona kommt es zu einem aussergewöhnlichen Prozess. (Symbolbild Keystone)

Am Bundesstrafgericht in Bellinzona kommt es zu einem aussergewöhnlichen Prozess. (Symbolbild Keystone)

Die Verfügung, die das Bundesstrafgericht am Dienstag zur Veröffentlichung freigegeben hat, ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich: Erstens lassen die Delikte aufhorchen, die die Bundesanwaltshaft (BA) dem Beschuldigten in einer am 5. Mai in Bellinzona eingereichten Anklageschrift vorwirft. Es geht um versuchten mehrfachen Mord, um Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht sowie um Widerhandlung gegen das Waffengesetz.

Zweitens ist die den Medien zur Verfügung gestellte Verfügung, mit der dem Angeklagten der vorzeitige Strafantritt bewilligt wurde, nicht nur wie üblich anonymisiert. Sondern sie enthält auch keinerlei Angaben zum vorgeworfenen Sachverhalt. Und drittens kam die Anklage in kurzer Zeit zu Stande, wurde der Beschuldigte doch erst am vergangenen 31. Januar in Untersuchungshaft genommen.

Schweigepflicht bis zum Verfahrensende verordnet

Zusätzliche Informationen gibt es zurzeit weder von den Behörden noch vom Pflichtverteidiger oder vom Rechtsvertreter eines nicht näher bezeichneten Privatklägers. Die Bundesanwaltschaft verweist auf die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts. Das Gericht in Bellinzona lehnt Auskünfte mit dem Hinweis ab, dass es sich um einen hängigen Fall handle. Der Pflichtverteidiger, ein Rechtsanwalt einer Kanzlei in Baden, lässt durch seine Sekretärin ausrichten, er äussere sich nicht zu seinem Mandanten. Der Anwalt des Privatklägers schliesslich ergänzt, gemäss Verfügung der Bundesanwaltschaft gelte bis zum Abschluss des Strafverfahrens Schweigepflicht.

Damit kann nur spekuliert werden, welches Verbrechen hier zur Anlage gebracht wird. Die Kombination von versuchtem mehrfachem Mord mit Sprengstoff- und Waffendelikten wirft zunächst die Frage auf, ob es um eine terroristische Tat geht. Dies kommt aus zwei Gründen kaum in Betracht. Zum einen ist kein derartiger Vorfall in der Schweiz bekannt. Und zum anderen kämen bei einem versuchten Terroranschlag zusätzliche Straftatbestände wie die kriminelle Organisation oder das Verbotsgesetz für Al Kaida und den IS zur Anwendung.

Artikel 224 des Strafgesetzbuchs, der die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht unter Strafe stellt, kommt unter anderem bei Straftaten von Hooligans wie zum Beispiel bei Petardenwürfen in Sportstadien in Betracht. Auch hier ist jedoch kein Fall in Erinnerung, der gleichzeitig eine Anklage wegen Mordversuchs rechtfertigen würde. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen den Pyrowerfer, der während des Fussballspiels FC Luzern – FC St. Gallen am 21. Februar 2016 einen Zuschauer verletzte, Anklage wegen des Sprengstoffartikels und wegen schwerer Körperverletzung erhoben. Dieser Pilotfall wegen Gewalt in Sportstadien kommt am 8. August vor Bundesstrafgericht.

Bezug zum Balkan?

Bleibt der unbestätigte Hinweis, dass der Fall einen geographischen Bezug zum Balkan hat. Sicher ist, dass es um keine Bagatelle geht. Das Gericht erinnerte daran, dass Mord mit einer Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren oder mit lebenslänglich bedroht ist. Der Beschuldigte sass vom 31. Januar bis zum 4. Mai im Regionalgefängnis Bern in Untersuchungshaft. Auf Antrag der BA ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern anschliessend bis zum erstinstanzlichen Urteil Sicherheitshaft an. Sie wurde mit der jetzt veröffentlichten, aber schon am 22. Mai erlassenen Verfügung durch den vorzeitigen Strafvollzug im Flughafengefängnis Zürich abgelöst. Wegen Fluchtgefahr wird dem Beschuldigten kein Hafturlaub gewährt, und seine Korrespondenz wird durch die Verfahrensleitung kontrolliert.

Balz Bruppacher

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