Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

BUNDESVERWALTUNG: Verfahren gegen Bundes-Finanzchef Gaillard bleibt eingestellt

Der Finanzchef des Bundes wird nicht wegen falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauchs belangt. Das Bundesstrafgericht hat die Einstellung des Verfahrens gegen Serge Gaillard bestätigt.
Balz Bruppacher
Serge Gaillard, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, aufgenommen bei einem Interview in seinem Büro in Bern. (Bild: Corinne Glanzmann (22. Dezember 2016))

Serge Gaillard, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, aufgenommen bei einem Interview in seinem Büro in Bern. (Bild: Corinne Glanzmann (22. Dezember 2016))

Balz Bruppacher

Dass ein Spitzenbeamter des Bundes ins Visier der Strafjustiz gerät, ist eher ungewöhnlich. Und für den Betroffenen umso unangenehmer, wenn die Nachricht mit grossen Lettern in der Presse verkündet wird. So geschehen Anfang April 2016 im Falle von Serge Gaillard, dem ­Direktor der Eidgenössischen ­Finanzverwaltung. Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund einer Strafanzeige eines ehemaligen Mitarbeiters der Zentralen Ausgleichsstelle der Sozialver­sicherungen AHV, IV und EO in Genf eine Strafuntersuchung gegen Gaillard eröffnet. Es ging um den Verdacht der falschen Anschuldigung sowie eventuell weiterer Delikte.

Nun ist die Angelegenheit für den obersten Kassenwart des Bundes definitiv vom Tisch. Das Bundesstrafgericht wies einen Rekurs des ehemaligen Mitarbeiters gegen die im vergangenen Mai erfolgte Verfahrenseinstellung durch die Bundesanwaltschaft vollumfänglich ab. Laut dem am 5. Oktober ergangenen Urteil, das unserer Zeitung vorliegt, muss der Rekursführer auch die Verfahrenskosten von 2000 Franken übernehmen und Gaillard eine Entschädigung in gleicher Höhe entrichten.

Der Direktor der Eidgenös­sischen Finanzverwaltung, der ­ die Vorwürfe stets als haltlos ­bezeichnet hatte, zeigte sich erleichtert. «Ich bin froh, dass nach der Bundesanwaltschaft nun auch das Bundesstrafgericht zum Schluss gekommen ist, dass ich mir kein Fehlverhalten zu Schulden kommen liess», sagte Gaillard auf Anfrage.

Vertrauliche Unterlagen weitergeleitet

Die Auseinandersetzung ging auf die Affäre um Unregelmässigkeiten bei der Zentralen Ausgleichsstelle der Sozialversicherungen in Genf zurück, die der Finanzverwaltung unterstellt ist. Missstände bei der Vergabe von IT-Projekten und in der Geschäftsführung des zentralen Vollzugsorgans des Bundes für die Leistungen der ersten Säule der Sozialversicherungen führten Ende 2013 zum Abgang der damaligen Direktorin. Gaillard beziehungsweise die Finanzverwaltung schalteten Ende März 2014 die Strafjustiz mit einer Anzeige wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung gegen unbekannt ein. Es ging um die mehrmalige Weiterleitung von vertraulichen Unterlagen an die Presse. In der Anzeige wurden namentliche Hinweise auf den früheren Mitarbeiter der Zentralen Ausgleichsstelle gemacht. Gegen diese Person eröffnete die Bundesanwaltschaft in der Folge eine Strafuntersuchung, stellte diese aber im Februar 2016 ein.

Klage und Gegenklage

Schon im August 2014 hatte der ehemalige Mitarbeiter der Zentralen Ausgleichsstelle zu einer Gegenklage gegen Gaillard ausgeholt. Er zeigte den Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Nennung seines Namens in der Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung sowie subsidiär wegen Verleumdung, Amtsmissbrauchs und versuchter Nötigung an. Die Bundesanwaltschaft hatte dieses Verfahren zunächst sistiert, nach der Entlastung des Mitarbeiters der Zentralen Ausgleichsstelle im März 2016 aber wieder aufgenommen und im Mai gleichen Jahres die für Verfahren gegen Bundesangestellte nötige Ermächtigung des Justiz- und Polizeidepartements zur Strafverfolgung gegen Gaillard erhalten. Am vergangenen 17. Mai stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren ein. Das Vorgehen des Finanzdirektors entspreche den Bestimmungen des Personalrechts, hiess es zur Begründung. Die Angestellten des Bundes sind demnach verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.

Beschwerde auf der ganzen Linie erfolglos

Der unterlegene Mitarbeiter der Zentralen Ausgleichsstelle focht die Einstellungsverfügung fristgerecht in Bellinzona an und forderte unter anderem zusätzliche Zeugeneinvernahmen. Der Bundesanwaltschaft warf der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Die Rechtfertigungen Gaillards seien inkohärent und nicht überzeugend. Die Richter in Bellinzona zerpflückten in dem 18-seitigen Urteil die Vorwürfe jedoch Punkt für Punkt. Gaillard habe nach Anhörung der an der Affäre beteiligten Personen genügend Hinweise gehabt, um den Namen des ehemaligen Mitarbeiters in der Anzeige an die Bundesanwaltschaft zu nennen. Man könne ihm oder Drittpersonen aber nicht den Vorwurf machen, sie hätten den Mitarbeiter anzeigen wollen, im Bewusstsein, dass dieser unschuldig sei.

Gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts gibt es keine Rekursmöglichkeit. Die Affäre ist aber insofern noch nicht abgeschlossen, als bei der Bundesanwaltschaft noch ein Verfahren gegen die ehemalige Direktorin der Zentralen Ausgleichsstelle hängig ist. Dort geht es um Unregelmässigkeiten bei Spesen­abrechnungen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.