Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Burkaverbot: Ein geschickter Schachzug

Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik Regionalmedien, zum Burkaverbot
Pascal Hollenstein
Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Pascal Hollenstein (Bild: Manuela Jans-Koch / LZ)

Zur Freiheit gehört es, die Freiheit der anderen zu ertragen. Es gibt Menschen, die ihr Gesicht mit allerhand Piercings, unter die Haut operierten Plastikteilen und Tattoos verunstalten. Keines dieser Zeichen entspricht unserer althergebrachten Kultur. Die Resultate solcher Eingriffe sind im ­Extremfall durchaus geeignet, verstörend zu wirken, und sie schmälern zweifellos auch die Chancen ihrer Träger auf dem Arbeitsmarkt. Sollte man das deshalb verbieten? Bei Kindern gewiss. Aber wenn ein urteilsfähiger Erwachsener sich solcherlei antut? Kein ernstzunehmender Politiker hat die Forderung bisher erhoben.

Bei der islamischen Gesichtsverhüllung von Frauen ist das anders. Laut Umfragen findet eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Burka, Nikab & Co. sollen per Bundesverfassung verboten werden. Rationale Gründe für einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte der Frauen werden kaum vorgebracht. Die Initianten argumentieren mit einem Unbehagen gegenüber radikalen Spielarten des Islams, mit Grenzen, die es nun endlich zu setzen gebe. Sie zielen damit auf den Bauch, nicht auf den Verstand. Und wenn das nicht verfängt, so sagen sie, ein Burkaverbot sei im Grunde im Interesse der Frauen. Die Burka sei nicht nur ein Stück Stoff, sondern Mittel und Symbol der Unterdrückung.

Gewiss, die Ganzkörper­verhüllung symbolisiert das Gegenteil eines emanzipierten Frauenbildes. Die Welt wäre ein schönerer Ort, wenn es sie nicht gäbe. Aber wenn sie eine Frau nun wirklich freiwillig, aus tiefster Überzeugung tragen will – soll der Staat sie dann daran hindern? Im Grunde begäbe er sich mit einer solchen Vorschrift, unter umgekehrten Vorzeichen, auf die gleiche Ebene wie Saudi-Arabien.

Ein generelles Verbot der Burka ist und bleibt also freiheitsfeindlich. Umgekehrt ist es richtig, Frauen in ihren Rechten zu stärken. Sie sollen selber, ohne jeglichen Druck, entscheiden können, ob sie dieses Stück Stoff tragen wollen oder nicht. Der Bundesrat schlägt hierzu die Schaffung einer neuen Strafnorm vor. Wer eine Frau in die Burka zwingt, soll das Gesetz zu spüren bekommen.

Eigentlich ist das überflüssig. Nötigung ist schon heute untersagt, die Einführung einer Spezialnorm hätte nur symbolischen Charakter und würde die Auslegung vor Gericht erleichtern. Aber Politik hat eben auch mit Symbolen zu tun. Nicht anders war das, als die Schweiz eine Spezialnorm gegen die Genitalverstümmelung erliess. Auch hier handelt es sich um eine Form irregeleiteter Traditionen und Religion, auch hier bestand mit dem Verbot der Körperverletzung bereits eine einschlägige Strafnorm. In der Systematik des Strafgesetz­buches mögen solche Sondernormen störend wirken, aber sie entfalten doch eine gewisse Wirkung. Vor allem, weil es sich um Offizialdelikte handelt, bei denen der Staat auf Verdacht hin einschreiten muss.

Das Gegenprojekt des Bundesrats zur Burka-Initiative ist ein äusserst geschickter Schachzug des Bundesrates. Denn von nun an werden die Befürworter eines Verbotes noch schlechter behaupten können, es gehe ihnen um die Rechte der ­Frauen. Das Argument war im Grunde schon immer fadenscheinig. Was die Initiative will, ist die Durchsetzung einer Herr-im-Haus-Mentalität auf Kosten der Freiheit. Jener der anderen. Und damit aller.

Pascal Hollenstein

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.