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BURKAVERBOT: Im Tessin sind die Schleier gelüftet

Seit gut einem Monat gilt im Tessin das Verbot der Gesichtsverhüllung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die betroffenen arabischen Touristinnen passen sich an.
Gerhard Lob, Lugano
Nora Illi (im grünen Niqab), Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, am 1. Juli 2016 auf der Piazza Grande in Locarno. Mit diesem Auftritt provozierte sie die erste Busse aufgrund des Burka-Verbots. (Bild: Keystone/Paplo Gianinazzi)

Nora Illi (im grünen Niqab), Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, am 1. Juli 2016 auf der Piazza Grande in Locarno. Mit diesem Auftritt provozierte sie die erste Busse aufgrund des Burka-Verbots. (Bild: Keystone/Paplo Gianinazzi)

Gerhard Lob, Lugano

Am 1. Juli ist im Tessin als bisher einzigem Kanton das umstrittene Gesetz in Kraft getreten, welches eine vollständige Gesichtsverhüllung untersagt. Bisher wurden erst zwei Bussen wegen Verstosses gegen dieses so genannte «Anti-Burka-Gesetz» verteilt, wie von den Gemeindepolizeien zu erfahren ist. In Chiasso wurde eine Frau in unmittelbarer Nähe zum Grenzübergang mit dem Mindestansatz von 100 Franken belegt.

In Locarno wurde gleich am 1. Juli die Schweizer Konvertitin Nora Illi gebüsst, die eigens ins Tessin gereist war, um gegen das Gesetz zu protestieren und die Busse so gezielt provozierte. In Lugano hat die Polizei gemäss Stadtrat Michele Bertini sechsmal eingegriffen, ohne aber Bussen auszusprechen. «Eine Frau kam mit ihrer Familie von Mailand für einen Tagesausflug und wusste einfach nichts von dem Verbot», sagt Vizekommandant Franco Macchi. Sie habe sich entschuldigt und den Schleier abgenommen.

Der Tessiner Justiz- und Innenminister Norman Gobbi (Lega) zog eine erste positive Bilanz. Die arabischen Touristen würden sich mehrheitlich anpassen. «Sie sind intelligenter als viele Gegner des Burkaverbots», sagte der Lega-Minister im «Blick». Die Gemeindepolizeien, die für die Anwendung des Gesetzes zuständig sind, waren angewiesen worden, das Gesetz in sanfter Manier umzusetzen. «Erst erklären, dann büssen», lautet die Devise. Das heisst: Erst wenn der Gesichtsschleier auch nach einer entsprechenden Information nicht gelüftet wird, soll eine Busse ausgesprochen werden.

Bussen bis 10 000 Franken

Zur Information der betroffenen Touristengruppe wurde ein zweisprachiger Informationsflyer auf Englisch und Arabisch erstellt, der die Verfassungs- und Gesetzesgrundlage für das Verschleierungsverbot erklärt. Aufgelistet sind auch die möglichen Bussen, die von 100 bis 1000 Franken reichen und im Wiederholungsfall sogar 10 000 Franken erreichen können. Hotels, Geschäfte und Gaststätten erhielten diesen Flyer, der von Hotelleriesuisse Ticino miterarbeitet und unterstützt wurde. Das Infoblatt wird nicht flächendeckend an arabische Touristen verteilt, sondern nur an verschleierte Frauen und deren Ehemänner.

Gross waren die Ängste in der Tourismusbranche, dass diese Norm insbesondere Touristen aus dem arabischen Raum vergraulen könnte. Der Präsident von Hotelleriesuisse Ticino, Lorenzo Pianezzi, berichtete vor dem 1. Juli von ersten Stornierungen von arabischen Gästen. Das Verschleierungsverbot stelle eine zusätzliche Belastung für die bereits kriselnde Tourismusbranche der Südschweiz dar.

Einige Wochen später scheinen sich diese Befürchtungen aber nicht zu bewahrheiten. «Die Araber sind da – es gibt Reservationen. Das Gesetz hat offenbar doch nicht so abschreckend gewirkt», hielt Pianezzi mittlerweile fest.

Gäste passen sich an

Tatsächlich sind aus dem Hotelgewerbe keine grösseren Klagen zu hören. Im luxuriösen Fünfsternhotel Splendide Royal am Seeufer von Lugano, wo nach eigenen Angaben momentan 90 Prozent der Kundschaft arabischer Herkunft sind, konnte kein Rückgang festgestellt werden. «Es gab Stornierungen, doch das gab es auch vor einem Jahr», heisst es auf Anfrage. Über die Motive der Annullierungen wisse man nichts.

Die Klientel hat sich offenbar auf die neuen Dispositionen eingestellt und ist – grösstenteils – informiert. Die saudi-arabische Botschaft hatte beispielsweise auf das im Tessin geltende Gesetz hingewiesen. «Die Botschaft erinnert ihre ehrenwerten Bürger an die Notwendigkeit, die Schweizer Vorschriften zu beachten und zu respektieren, um allfällige Probleme zu vermeiden», hiess es in einer Mitteilung. Im Hotel Splendide Royal musste bisher nur eine einzige Kundin auf das Verschleierungsverbot hingewiesen werden. «Sie hat sich problemlos daran gehalten», heisst es.

Atemschutzmaske statt Schleier

In der Schweizer Miniaturlandschaft Swissminiatur in Melide, die traditionell gerne von arabischen Gästen besucht wird, gab es einen einzigen Fall. «Dann haben wir den Ehemann darauf aufmerksam gemacht, dass die Ehefrau den Schleier lüften muss», sagt Dominque Vuigner, Seniorchef von Swissminiatur.

Man habe extra ­einen ägyptischen Mitarbeiter angestellt, der fehlbare Gäste auf die im Kanton Tessin geltenden Dispositionen in arabischer Sprache informieren könne. Die arabische Kundschaft sei wichtig und nehme zu, so Vui­gner, insbesondere weil Länder wie Frankreich wegen der Terrorgefahr zunehmend gemieden würden. Interessant ist, dass einige Frauen ihren Schleier zwar wegnehmen, sich dann aber eine Atemschutzmaske überziehen, so wie es oft in asiatischen Ländern zu sehen ist, oder die Augenpartie mit riesigen Sonnenbrillen abdecken. Ob damit gegen das Gesetz verstossen wird, ist nicht klar, insbesondere wenn Gesundheitsgründe für das Tragen einer Maske herangezogen werden.

Auch wenn der Tourismus erst einmal aufatmet: Ein gewisser Teil der arabischen Kundschaft dürfte ausgeblieben sein. Eine Polizistin in Mendrisio meint jedenfalls feststellen zu können, dass weniger Araber zu sehen seien als früher. Im Outlet-Center Foxtown in Mendrisio kann man sich noch nicht zur Frage äussern, ob die Zahl der arabischen Klientel rückläufig ist. Wie Medien berichten, liefen dort aber weiterhin vollverschleierte Frauen durch die Geschäfte.

Nationales Verhüllungsverbot: Initianten sind zufrieden

Seit März läuft die Unterschriftensammlung für ein schweizweites Verhüllungsverbot. Gemäss SVP-Nationalrat Walter Wobmann sei das Interesse gross – die Unterschriftensammlung würde «sehr, sehr gut» laufen, erzählte er gegenüber unserer Zeitung. «Zahlen liegen noch keine vor, da diese noch von verschiedenen Stellen gesammelt werden», fügte er hinzu. Die Initianten würden aber «im Plan» liegen. Ihnen bleibt noch genug Zeit: Die nötigen 100 000 Unterschriften sind erst am 17. September 2017 fällig.
Walter Wobmann betont, dass es bei der Initiative nur um die Sicherheit gehe. Hooligans oder Chaoten wären vom Verhüllungsverbot genauso betroffen. Er fügt aber an: «Burkas sind ein religiöses Symbol für den radikalen Islam. Das wollen wir hier nicht.» Wobmann zieht die Parallele zum Minarettverbot: «Burkas und Minarette sind im Koran nicht zu finden» und seien deshalb ein Zeichen von Extremisten.
Kopfverdeckungen anderer Art würden hingegen kein Problem darstellen, solange das Gesicht sichtbar ist. Für das Tessin hat Wobmann nur Lob übrig: Der Kanton habe das Verhüllungsverbot «hervorragend umgesetzt.» Ausserdem habe der Tourismus dort nichts eingebüsst, was beweise, dass «kein Zusammenhang» besteht. Eine definitive Bilanz werde man aber erst nach einem Jahr ziehen können.

fg

Mehr arabische Gäste in der Schweiz Tourismus

Von 2000 bis 2015 sind die Übernachtungen arabischer Gäste in der Schweiz von 189 000 auf gut 929 000 gestiegen. Und der massive Wachstumstrend geht weiter, wie aktuelle Daten von Hotelleriesuisse zeigen. Im vergangenen Mai übernachteten noch einmal 22,4 Prozent mehr arabische Gäste in der Schweiz als im gleichen Vorjahresmonat. Spitzenreiter bei den Gästen aus dem arabischen Raum ist die Region Genf, wo rund jeder Dritte nächtigt. Weniger bedeutend ist diese Klientel für den Tourismus im Tessin. Mit rund 45 000 Übernachtungen im Jahr 2015 entspricht der Anteil der Gäste aus den Golfstaaten laut Ticino Turismo gerade mal 2,1 Prozent des Gesamtvolumens.

CDU-Spitzenmann will Burka verbieten Deutschland

Das Tessiner Burkaverbot wird in deutschen Medien aufmerksam verfolgt und in Onlineforen hitzig debattiert – die zustimmenden Äusserungen zur Massnahme des südlichen Kantons überwiegen deutlich. Die Frage, ob die Burka und die Nikab auch in Deutschland verboten werden sollen, erhält durch die Aussage von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zusätzlich Auftrieb. «Bei Ikea kommen mir Frauen in Vollverschleierung entgegen. Das ist eine Veränderung, die ich nicht will. Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen Fällen zum Rückfall in alte verklemmte Spiessigkeit zu führen. Ich will aber kein verklemmtes Deutschland», sagte der 36-jährige Spitzenpolitiker und fügte hinzu: «Ein Verbot der Vollverschleierung ist überfällig, auch als Signal an die Welt.» Kanzlerin lehnt Gesetz ab Trotz einiger geharnischter Reaktionen von Seiten der SPD und der Linkspartei hat Spahn mit seiner Forderung viele Unterstützer in den eigenen Reihen und bei anderen Parteien. Bei der Schwesterpartei der CDU, der bayerischen CSU, hat sich der Parteitag im vergangenen Herbst für ein Burka- und Nikabverbot starkgemacht, ähnliche Forderungen kommen aus den Reihen der Alternative für Deutschland (AfD). Indes dürfte ein entsprechendes Gesetz kaum in der aktuellen Regierung unter Kanzlerin Merkel umgesetzt werden. Die CDU-Regierungschefin beruft sich strikte auf einen entsprechenden Artikel im Grundgesetz, der in Deutschland lebenden Menschen das ungestörte Recht auf Religionsausübung zuspricht – auch in Bezug auf Kleidungsvorschriften. Merkels Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zudem davon überzeugt, dass sich ein Burkaverbot nicht umsetzen lasse. Ein solches Verbot würde vor dem Bundesverfassungsgericht kaum standhalten, begründete der Innenminister. Verstoss gegen «Neutralitätsgebot» Merkel und de Maizière folgen damit nicht zuletzt der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2012. Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstösst nach Ansicht der Wissenschaftler «gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen». Die Frage über den richtigen Umgang mit muslimischen Zuwanderern wird die politische Debatte in Deutschland in den nächsten Monaten prägen. Nach der islamistisch motivierten Axt-Attacke in Würzburg und dem ersten auf deutschem Boden verübten Selbstmordanschlag im bayerischen Ansbach mit mehreren Verletzten steht die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel wieder verstärkt in der Kritik. Zustimmung für Merkel sinkt In einer repräsentativen Umfrage zeigen sich lediglich noch 34 Prozent der Befragten mit dem politischen Kurs der Kanzlerin zufrieden, die Zustimmungswerte für die Kanzlerin sanken auf den niedrigen Wert von gerade noch 47 Prozent. Merkel verteidigte bei einer Pressekonferenz vor wenigen Tagen in Berlin ihre Massnahme vom letzten Herbst, als Deutschland die Grenze für Hunderttausende von Flüchtlingen geöffnet hatte. Allerdings räumte die Regierungschefin erstmals auch explizit ein, dass die vorübergehende Politik der offenen Grenzen auch Risiken mit sich gebracht habe.

Christoph Reichmuth, Berlin

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