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Gruppierung plant neuen Anlauf für legales Kiffen in der Schweiz

Eine breite Koalition von Hanfbauern, Suchtfachleuten und Politikern plant eine neue Volksinitiative zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Selbst ein Teil der Jungen SVP macht mit.
Eva Novak
Erneut startet eine Koalition verschiedenster Personen einen Anlauf zur Legalisierung von Cannabis in der Schweiz. (Bild: AP Photo/Alex Brandon)

Erneut startet eine Koalition verschiedenster Personen einen Anlauf zur Legalisierung von Cannabis in der Schweiz. (Bild: AP Photo/Alex Brandon)

Mehr als ein Drittel der Erwachsenen in der Schweiz hat schon mindestens einmal einen Joint geraucht, geschätzte 300'000 tun es regelmässig.

Trotzdem ist Cannabis bei uns anders als in zahlreichen US-Staaten illegal, und die zahlreichen Versuche, daran etwas zu ändern, sind samt und sonders gescheitert.

«Die Frage ist nur, wann»

Dieses Schicksal schien auch der 2016 angekündigten Volksinitiative des Vereins «Legalize it!» zu drohen: Sie kam jahrelang nicht vom Fleck, die Initianten waren überfordert. «Wir sind noch zu wenig organisiert, um ein gutes Lobbying zu betreiben», gestand ein Sprecher des Vereins im vergangenen Frühling unserer Zeitung.

Doch jetzt hat das Initiativprojekt neuen Schub erhalten. Produzenten des (legalen, da nicht berauschenden) CBD-Hanfs haben es von «Legalize it!» übernommen und zusammen mit Suchtfachleuten und Politikern einen Verein gegründet, dessen Name Programm ist: «Cannabis Consensus Schweiz». Dieser will einen Neuanlauf auf der Grundlage eines breiten Konsenses wagen, wie Michael Mosimann von der IG Hanf bestätigt, dem Branchenverband von rund 70 CBD-Hanfbetrieben in der Schweiz. «Sicher ist: Die Initiative wird starten. Die Frage ist nur, wann», sagt er.

Suchtverbände sollen mitmachen

Mehr will Mosimann nicht verraten. Zunächst gilt es, den Initiativtext fertig zu formulieren und vor allem die wichtigen Akteure an Bord zu holen, damit spätestens im nächsten Jahr der Startschuss fallen kann. Erste Sitzungen im Bundeshaus haben bereits stattgefunden. Dem Vernehmen nach waren Vertreter fast aller Parteien dabei, darunter auch ­Fabio Nespolo, Präsident der ­Jungen SVP Graubünden. Seine Kantonalsektion unterstütze das Projekt, sagt er und fügt bei: «Wir sind dafür, dass das Volk und nicht das Parlament über die ­Legalisierung entscheidet, weil es das Volk war, das vor gut zehn Jahren eine Hanf-Initiative ab­gelehnt hat.» Von einem «erfolgversprechenden Anlauf» spricht die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, eine der treibenden Kräfte der 2008 abgelehnten Hanf-Initiative.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass diesmal die Suchtverbände mitmachen sollen. Sukkurs gibt es namentlich von der Westschweizer Gruppe für Sucht­studien (Grea). «Wir müssen uns endlich bewegen», sagt Generalsekretär Jean-Félix Savary unter Hinweis auf das Drogendealer-Problem der Westschwei­zer Städte. «Man sollte nicht glauben, man könne einfach die Augen schliessen, und alles wird gut.»

«Gummibärchen mit THC wollen wir nicht»

Nicht dabei ist vorderhand Sucht Schweiz. Vizedirektor Frank Zobel schliesst eine Unterstützung der Initiative aber nicht aus: «Unsere Position seit 30 Jahren lautet: Man sollte andere Modelle anschauen, um zu wissen, ob man es nicht besser machen kann als mit einem Verbot», sagt er.

Es brauche einen Vorschlag, wie Cannabis strenger reguliert werden könne als Alkohol und Tabak, welche viel zu zugänglich und zu billig seien. Dazu gehöre nicht nur der Jugendschutz, damit Minderjährigen der Zugang zum legalen Cannabismarkt verwehrt werde. Nötig seien auch angemessen hohe Steuern und eine Beschränkung der Verkaufsstellen und der Produkte: «Cannabis bei Coop und Lidl oder Gummibärchen mit THC wie in den USA wollen wir nicht.»

Lange Leidensgeschichte

Kurz vor der Jahrtausendwende empfahl die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen eine Legalisierung des Konsums, des Handels sowie des Anbaus von Cannabis. In den Städten entstanden Hanfläden, in denen mit Duldung der Behörden Marihuana in «Duftsäckchen» und weitere Hanfprodukte verkauft wurden. Der Bundesrat folgte den Empfehlungen der Kommission und schlug eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes vor, welche der Ständerat unter Führung des Schwyzer Christdemokraten Bruno Frick auch bewilligte. 2004 scheiterte die Legalisierung jedoch am Widerstand von SVP und CVP in Nationalrat.

Kein Erfolg war auch der Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» beschieden. Sie ging im November 2008 mit 63 Prozent der Stimmen bachab. Seitdem ist die Hanfpolitik jedoch weltweit in Bewegung geraten: Zehn US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington D. C. haben Cannabis legalisiert, ebenso Uruguay sowie neuerdings Kanada.

Anders in der Schweiz. Vergangenen Herbst lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative der Grünen für ein Hanfgesetz ab. Wissenschaftliche Pilotversuche mit einer Cannabisabgabe an Freizeitkiffer in einzelnen Städten sind bisher an der fehlenden gesetzlichen Grundlage gescheitert. Der Bundesrat will diese jetzt nachliefern. (eno)

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