Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Cassis-Freund kritisiert Rolle der Gewerkschaften beim Rahmenabkommen: «Der Bundesrat entmachtet sich selber»

Die Landesregierung will die Gewerkschaften unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer gemeinsamen Position gegenüber der EU überzeugen. FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann kritisiert, der Bundesrat habe sich in eine Ecke drängen lassen.
Lorenz Honegger
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (rechts) im Gespräch mit Aussenminister Ignazio Cassis (links). (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (rechts) im Gespräch mit Aussenminister Ignazio Cassis (links). (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Niemand kämpft leidenschaftlicher für das Rahmenabkommen mit der EU als der Zürcher FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann. Nachdem der Bundesrat den Vertragsentwurf Anfang Juni nicht unterzeichnen wollte und weitere Zugeständnisse aus Brüssel verlangte, warnt der Vertraute von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis: «Das Risiko besteht, dass die EU nach den Parlamentswahlen im Oktober nicht mehr zu Präzisierungen Hand bieten will.»

Jede Offerte habe ein Ablaufdatum, es gebe keine Garantie, dass das aktuelle Verhandlungsergebnis ewig aufrechterhalten werden könne, sagt Portmann. «Es gäbe fertig ausformulierte Zusatzdeklarationen, welche die EU akzeptieren würde und auch im Parlament und beim Stimmvolk Chancen hätten.»

Vergleich mit Krankenkassen

Portmann kritisiert – nicht zum ersten Mal – die Rolle der Gewerkschaften: Die Landesregierung habe sich von den Arbeitnehmervertretern «in eine Ecke drängen lassen». Es sei fraglich, warum sie bei den Gesprächen zum Rahmenabkommen «eine dermassen tonangebende» Rolle erhielten. Die Gewerkschaften würden das Rahmenabkommen «missbrauchen», um innenpolitische Forderungen durchzusetzen. Zum Beispiel mehr Geld für Lohnkontrollen und eine Ausweitung der GAV-Pflicht auf weitere Branchen. Wenn der Bundesrat sage, ohne Sozialpartner gebe es keine Lösung, dann entmachte er sich selber. «Das ist ähnlich, wie wenn die Krankenkassen bei der Gesetzgebung im Gesundheitsbereich als einzige konsultiert würden.»

Über fehlenden politischen Einfluss können sich die Gewerkschaften tatsächlich nicht beklagen: Ohne ihre Zustimmung hält der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU für nicht mehrheitsfähig. Am 7. Juni teilte die Landesregierung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief mit, das Abkommen habe in einer Volksabstimmung nur dann eine Chance, wenn Brüssel der Eidgenossenschaft «Rechtssicherheit bezüglich des in der Schweiz geltenden Lohnniveaus» geben könne. Was unter Rechtssicherheit zu verstehen ist, hängt von den Gewerkschaften ab.

Geheim-Gepräche

Aktuell versucht die Landesregierung, die Gewerkschaften in Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit davon zu überzeugen, nicht das ganze Verhandlungsergebnis mit der EU über Bord zu werfen. Es gilt strikte Vertraulichkeit: SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail-Suisse, verweist gegenüber CH Media auf eine Aussage von Aussenminister Cassis in der Sommersession, wonach der Bundesrat bei der Suche nach einer Lösung «eng mit den Sozialpartnern und den Kantonen» zusammenarbeiten werde.

Die Kritik von FDP-Ratskollege Portmann weist Wüthrich zurück: «Herr Portmann verkennt, dass beide Parlamentskammern den Bundesrat mit Nachverhandlungen beauftragt haben.» Das seien bei weitem nicht nur die Gewerkschaften. Auch die Kantone hätten grösste Bedenken. «In seiner aktuellen Form gibt es keine Mehrheit für das Rahmenabkommen. Wir unterstützen das Abkommen, aber nicht um jeden Preis.»

Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigt auf Anfrage «regelmässige Kontakte mit den Sozialpartnern» punkto Rahmenabkommen. Die Kommunikation nach aussen werde von der Bundeskanzlei koordiniert. «Selbstverständlich werden keine Details zu den Arbeiten bekanntgegeben, bis der Bundesrat etwas Neues zu sagen hat.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.