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Cassis macht Mezzo-Reset

Fabian Fellmann über die Pläne des Bundesrates bezüglich dem Rahmenabkommen mit der EU.
Fabian Fellmann
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Nun ist klar, was der Bundesrat im Europa-Dossier erreichen will. Aussenminister Ignazio Cassis hat den Auftrag erhalten, mit der EU rasch ein Rahmenabkommen auszuhandeln. Die Idee der Bilateralen III hingegen ist für die Landesregierung keine Option. Verschärft hat sie die roten Linien. Die flankierenden Massnahmen zum Beispiel sollen von der neuen Regelung ausgenommen sein, ebenso Vorschriften für staatliche Beihilfen.

Cassis hatte vor seinem Amtsantritt vom Reset-Knopf gesprochen und damit den Eindruck erweckt, er suche das Ei des Kolumbus. Das hat er nicht geschafft: Inhaltlich macht der Bundesrat höchstens einen halben Reset. Zwar soll ein Schiedsgericht in Streitfällen mehr Gewicht erhalten, nach wie vor aber spielt der Europäische Gerichtshof eine Rolle.

Dennoch erreicht der neue Aussenminister mit seinem inhaltlichen Mezzo-Reset beachtliche Wirkung. Das liegt daran, dass er die Europapolitik ins Zentrum seiner Tätigkeit gestellt hat. Ignazio Cassis redet darüber offener und klarer als sein Vorgänger; seit Amtsantritt hat er kommunikativ zugelegt. Auch hat er es verstanden, die Parteien – mit Ausnahme der SVP – hinter sich zu scharen und die Kantone wieder ins Boot zu holen.

Die Aufgabe bleibt jedoch schwierig. Die roten Linien des Bundesrats betreffen mit den flankierenden Massnahmen und den staatlichen Beihilfen genau jene heiklen Bereiche, auf welche die EU abzielt. Ob so eine Einigung mit Brüssel überhaupt möglich ist, ist fraglich. Doch sollte eine Lösung gelingen, hätte sie dank Bundesrat Cassis innenpolitisch eine Chance.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch

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