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Cassis setzt aufs Prinzip Hoffnung

Der Bundesrat will mit der EU weiter über ein Rahmenabkommen verhandeln und gleichzeitig die nächste Ostmilliarde freigeben. SVP und Gewerkschaftsbund fordern derweil einen Übungsabbruch.
Michel Burtscher, Remo Hess, Dominic Wirth
Chefunterhändler Roberto Balzaretti (links) und Aussenminister Ignazio Cassis. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 28. September 2018))

Chefunterhändler Roberto Balzaretti (links) und Aussenminister Ignazio Cassis. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 28. September 2018))

Die Zeit drängt. Bis Mitte Oktober will die EU eine Einigung mit der Schweiz bei den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen. Die Gespräche ziehen sich seit Jahren hin. Der grösste verbliebene Knackpunkt sind die flankierenden Massnahmen (Flam) zur Personenfreizügigkeit. Während die EU auf eine Lockerung drängt, verweigern die Gewerkschaften Gespräche über eine Anpassung des Lohnschutzes. Dazwischen steht der Bundesrat – und muss eine Lösung finden, die innen- wie auch aussenpolitisch akzeptiert wird.

Gestern beugte sich die Landesregierung abermals über das Dossier. Das Ergebnis: Der Bundesrat macht trotz Blockade so weiter wie bisher. Man wolle die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fortsetzen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis vor den ­Medien. Will heissen: Die Flam bleiben eine rote Linie. «Der Lohnschutz muss gewährleistet sein», sagte Cassis. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die EU in dieser Frage keinen Schritt ­zurück machen werde: «Sie wird sich nicht bewegen». Als eine Art Zeichen des guten Willens hat der Bundesrat beschlossen, dass er die neuen EU-Staaten mit einer weiteren Kohäsionsmilliarde unterstützen will.

Verhandlungen gehen nächste Woche weiter

Doch auch unter diesen Voraussetzungen wird es schwierig werden, eine Einigung zu erzielen. Trotzdem sagte Cassis: «Ich bin zuversichtlich, weil wir in den letzten Monaten intensiv miteinander diskutiert und in gewissen Bereichen auch Fortschritte erzielt haben.» Nächste Woche reist Chefunterhändler Roberto Balzaretti zur nächsten Verhandlungsrunde nach Brüssel. Die Kunst werde sein, die EU zu überzeugen, dass die flankierenden Massnahmen gut seien, so wie sie sind, sagte Balzaretti. Dass das schwierig sein wird, gab er aber gleich selber zu. «Wir werden es aber bis zum Schluss versuchen», betonte der Diplomat.

Angesichts der verfahrenen Situation setzt die Schweiz also vor allem auf eines: das Prinzip Hoffnung. Etwas anderes bleibt ihr auch nicht. Denn Konzessionen im Inland sind keine zu erwarten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bekräftigte gestern seinen Standpunkt, dass es in seinen Augen bezüglich der flankierenden Massnahmen nichts zu verhandeln gibt. Er verabschiedete an seiner gestrigen Delegiertenversammlung gar eine Resolution, welche die Stärkung der Flam verlangt. Chefökonom Daniel Lampart sieht keine Chance für ein Rahmenabkommen – und fordert deshalb, dass der Bundesrat die Verhandlungen abbrechen soll. «Der Preis für ein solches Abkommen ist zu hoch», sagt er. Auch in den Augen der SVP sollte der Bundesrat die Verhandlungen «endlich abbrechen». Die Mitte-Parteien begrüssen es derweil, dass die Regierung weiter nach einer Lösung mit der EU sucht – so klein die Chancen auf eine Einigung auch sein mögen. «Man darf nicht aufgeben», sagt CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi. Auch der Zürcher Beat Walti, der die FDP-Fraktion präsidiert, findet es richtig, dass man versucht, die Verhandlungen zu Ende zu bringen. Die Zustimmung zur Kohäsionsmilliarde knüpft die FDP daran, dass sich die Beziehungen zur EU «normalisieren».

Nette Worte und Druck aus Brüssel

Die EU-Kommission begrüsst die Freigabe der Kohäsionsmilliarde. Sie sei die «natürliche Konsequenz» für Zugang zum Binnenmarkt, so eine Kommissionssprecherin. Die Absicht des Bundesrates, mit den 1,3 Milliarden auch gut Wind für die Börsenanerkennung zu machen, wird aber ins Leere laufen. Brüssel verbindet diese mit Fortschritten beim Rahmenabkommen, die sich bis Mitte Oktober einstellen müssten. Hier sei weiterhin das Ziel, ein «ausgeglichenes Abkommen im beiderseitigen Interesse» zu erreichen.

«Wir freuen uns deshalb, Roberto Balzaretti nächste Woche für eine weitere Verhandlungsrunde zu treffen», so die Sprecherin. Welche neuen Anliegen der Chefunterhändler vorbringen wird, weiss man allerdings nicht. Nach Insider-Informationen ist der letzte Knackpunkt der flankierenden Massnahmen technisch bereits weitgehend ausverhandelt. Deshalb dürfte es jetzt vor allem ums Austarieren gehen. Wenn die Schweiz zum Beispiel bei den Flankierenden noch etwas herausholen will, muss sie andernorts nachgeben. Etwa bei den Staatsbeihilfen oder den «Satelliten»-Themen, wie sie Cassis genannt hat. Dazu gehören die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und die Aufstockung der Arbeitslosenhilfe für Grenzgänger.

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