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Diese Schweizer Politiker haben die Charta der Klimajugend bereits ausgefüllt

Die Charta der Bewegung Klima-Streik ist ein Erfolg. Einen Monat nach der Veröffentlichung haben 500 Kandidierende den Online-Fragebogen ausgefüllt. Zwei Parteipräsidenten machen allerdings nicht mit: Petra Gössi (FDP) und Christian Levrat (SP).
Othmar von Matt
Viele prominente Politiker unterschreiben die Charta der Klimastreik-Bewegung. (Bild: Keystone)

Viele prominente Politiker unterschreiben die Charta der Klimastreik-Bewegung. (Bild: Keystone)

FDP-Ständerat Ruedi Noser, hat die Charta der Klimajugendlichen ausgefüllt. GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser ebenfalls. Auch Marionna Schlatter, Präsidentin der Zürcher Grünen, macht mit. Genauso wie SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Ich unterstütze das Ziel Netto Null 2030», betont er, hält aber fest: «Ich halte es für zu optimistisch, glaube, dass es erst 2050 möglich ist.»

Damit haben alle wichtigen Ständerats-Kandidaten des Kantons Zürich die Charta der Bewegung Klimastreik ausgefüllt. Mit einer Ausnahme: SVP-Nationalrat Roger Köppel meldete sich bislang nicht. Schweizweit sind es 498 National- und Ständeratskandidaten, deren Antworten am Freitag von der Klimajugend auf klimacharta.ch publiziert wird.

«Es sind vor allem viele Kandidierende der Jungparteien, welche die Charta unterzeichnet haben», sagt Studentin Maya Tharian (21). Sie hat intensiv am Projekt mitgearbeitet und viele Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kontaktiert. Die Klimajugendlichen taten das per SMS, Mail, Anruf und teilweise direkte persönliche Kontakte.

Auch andere Ständerats-Kandidaten füllten die Charta aus: Nationalrätin Maya Graf (BL, Grüne), Nationalrätin Adèle Thorens (VD, Grüne) und Cédric Wermuth. Es sind auch viele Grüne und Sozialdemokraten, die mitgemacht haben. Die Grünen unterschrieben in der ersten Sessionswoche die Charta symbolisch gemeinsam – und werden sie auch einzeln ausfüllen.

Petra Gössi und Christian Levrat machen nicht mit

«Bei der SP werden die meisten die Charta unterschreiben», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Klimastreik und Charta würden die Richtung vorgeben: «Sie erhöhen den Druck, ersetzen aber die politische Arbeit nicht. Unsere Aufgabe als Partei besteht darin, Lösungen zu zeigen. Unser ehrgeiziger Marschall-Plan zeigt, wie wir rasch, konsequent und sozialverträglich aus den fossilen Energien Aussteigen können.» Levrat selbst hat bei der Charta nicht mitgemacht. «Ich habe nur Smartvote ausgefüllt und mache bei keiner anderen der sehr vielen Umfragen mit.»

Ähnlich wie Levrat hatte auch FDP-Präsidentin Petra Gössi auf eine SMS-Anfrage der Klima-Jugendlichen reagiert. Gössi sagte nett ab. Sie finde die Idee der Charta gut, schrieb sie zurück. Nur gebe es sehr viele Umfragen und sie habe sehr wenig Zeit. «Das glaube ich ihr. Sie hat die Klimafrage in der FDP ja gepusht», sagt Tharian. Das Zeitproblem sei zudem bei allen Kandidierenden spürbar.

«Wir haben uns sehr gezielt an viele FDP- und SVP-Vertreter gewandt», sagt Tharian. So hat SVP-Ständerat Roland Eberle gemäss Tharian versprochen, die Charta auszufüllen. Und SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will sie sich zumindest anschauen. Mitgemacht hat auch Michael Frauchiger von der Jungen SVP.

Bleibt die Charta nach den Wahlen bestehen?

Die Charta besteht aus den drei Forderungen der Klimajugend. Erstens will sie den Klimanotstand ausrufen. Zweitens soll die die Schweiz bis 2030 Netto Null Treibhausgasemissionen haben. Und drittens fordert die Klimajugend Klima-Gerechtigkeit. Rund um diese Ansinnen gibt es noch eine Zusatzklausel: «Falls den Forderungen im aktuellen System nicht nachgekommen werden kann, braucht es einen Systemwandel.»

Wer die Charta ausfüllt, hat drei Wahlmöglichkeiten: Er unterstützt die Forderung aktiv, er unterstützt sie nur passiv - oder er lehnt sie ab. Zu jeder Forderung kommt ein Pflichtfeld, in welches die Kandidierenden Lösungsansätze eintragen sollen.

«Die Charta ist Plattform für eine Vielfalt von Lösungsansätzen», betont Maya Tharian. Es gehe bei der Charta nicht um Partei-, sondern um Themenpolitik. «Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden für die Klimakrise.»

Die Klimajugendlichen werden an ihrem nächsten nationalen Treffen im November nach den Wahlen diskutieren, wie es mit der Charta weitergehen soll. «Ich bin dafür, dass die Charta dann nicht einfach zu Ende geht», betont Maya Tharian. Die Studentin möchte, «dass sie ohne Zeitlimit bestehen bleib».

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