CHRISTOPH BLOCHER: «Alle haben dichtgehalten»

Der SVP-Vordenker langweilt sich als Nationalrat und tritt per Ende Mai zurück. Der 73-Jährige erklärt, weshalb er dennoch Termine für die Sommersession abgemacht hat.

Interview Kari Kälin
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Christoph Blocher bei einer Abstimmungsveranstaltung 1985 (links) und gestern in seinem Büro (rechts). (Bild: Keystone)

Christoph Blocher bei einer Abstimmungsveranstaltung 1985 (links) und gestern in seinem Büro (rechts). (Bild: Keystone)

Christoph Blocher, stinkt es Ihnen im Nationalrat?

Christoph Blocher: Ich bin seit 1979 im Nationalrat. Die parlamentarische Arbeit zählte nie zu meinen Höhepunkten. Der Ratsbetrieb ist etwas Langweiliges, er ist total verbürokratisiert. Es gibt unzählige Kommissionssitzungen und immer mehr Mitberichte. Kurzum: Das Nationalratsamt raubt mir viel zu viel Zeit. Ich muss mich nun mit voller Kraft den wesentlichen Fragen widmen: der Freiheit, der Wohlfahrt und der Sicherheit der Schweiz. Um dies zu bewahren, gilt es den schleichenden Beitritt zur EU zu verhindern.

Das tönt nach Geringschätzung der Parlamentsarbeit.

Blocher: Ich kritisiere nicht das Parlament, aber den Betrieb. Ein Vorwurf der Parlamentarier wird nicht ausbleiben.

Was entgegnen Sie?

Blocher: Dass ich in Bern meine Zeit verplempere und man den Parlamentsbetrieb viel effizienter führen könnte. Dafür müsste sich das Parlament allerdings auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren. Wir haben heute faktisch fast nur noch Berufsparlamentarier. Das Oberwasser hat aber die Verwaltung. Mit der heutigen Entschädigung wird man als Parlamentarier zwar nicht reich, aber es lässt sich gut leben. Wir sollten dafür sorgen, dass die Entschädigung nur noch einen Drittel des Einkommens ausmacht und ein Parlamentarier nur einen Drittel seiner Arbeitszeit für sein Amt aufwenden muss. Das würde die Parlamentsarbeit verwesentlichen – und sie würde angenehmer.

Sie haben Ihren Rücktritt SVP-Präsident Toni Brunner und SVP-Vizepräsident Walter Frey schon im letzten Dezember angekündigt. Nichts drang nach aussen. Wie war das möglich?

Blocher: Mit mir wussten nur drei Personen Bescheid. Und alle haben dichtgehalten. Ich habe extra Termine für die Sommersession abgemacht, damit niemand auf die Idee kam, ich könnte zurücktreten. Das Parteisekretariat und Fraktionschef Adrian Amstutz sind seit Donnerstag orientiert und haben geschwiegen.

In den Medien sind Sie unzählige Male politisch für tot erklärt worden. Schalten Sie nun einen Gang zurück, können Ihre Gegner frohlocken?

Blocher: Nein. Ich trete auch jetzt nicht von der politischen Bühne ab, ich bleibe übrigens auch SVP-Vizepräsident und Mitglied der Fraktion. Ich fokussiere mich als Nicht-mehr-Parlamentarier einfach auf die relevanten Fragen.

Die Europa-Frage?

Blocher: Genau. Als treibende Kraft versucht die Verwaltung, die Schweiz in die EU zu führen. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments laufen hinterher. Damit sind die wichtigsten Güter der Schweiz, Unabhängigkeit, Freiheit, Neutralität und Volksrechte, in Gefahr. Und die Masseneinwanderungsinitiative will der Bundesrat auch nicht gemäss Volkswillen umsetzen.

Wo liegt das Problem? Beim Volk ist der EU-Beitritt chancenlos. Laut einer Umfrage der ETH Zürich wollen derzeit lediglich 17 Prozent der EU beitreten, 1999 waren es 57 Prozent.

Blocher: Darum heisst es in Bern, die Schweiz wolle sich nicht der EU anschliessen. Aber der Beitritt erfolgt subtil durch die Hintertür, ohne dass es das Volk merken soll. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen kommt der Bundesrat Brüssel weit entgegen. Damit unterwirft er die Schweiz fremdem Recht und fremden Richtern. Das gilt es zu verhindern. Diesem Kampf werde ich alles unterordnen.

2016 könnte es eine Abstimmung über das Rahmenabkommen geben. Wie ist eigentlich das Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt», dessen Präsident Sie sind, aufgestellt?

Blocher: Es ist in Gründung begriffen. Rund 50 Organisationen und mehr als 1000 Mitglieder sind schon an Bord. Das Komitee wäre auch für eine Kampagne parat, wenn das Volk schon im nächsten Herbst wegen der EU-Frage zur Urne gerufen würde. Wenn es uns gelingt, das Volk von einem Nein zu überzeugen, werden auch der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments realisieren, dass man sich nicht über die direkte Demokratie hinwegsetzen kann.

Schliessen Sie eine Rückkehr in den Nationalrat aus?

Blocher: Das weiss ich nicht. Muss es jetzt auch nicht wissen. Falls es nötig sein wird, den Kampf gegen die EU vom Parlament aus zu dirigieren, müsste ich vielleicht wieder antreten. Aber wie gesagt: Es gibt Wohligeres, als in einem fensterlosen Raum zu sein und Kommissionssitzungen zu den immer gleichen Themen zu bestreiten.

Dokument: Das Rücktrittsschreiben finden Sie auf www.luzernerzeitung.ch/bonus