Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

CHRISTOPH BLOCHER: «Wir glauben nicht mehr an Versprechen»

Der SVP-Chefstratege ist überzeugt, dass die Schweiz mit dem neuen Asylgesetz attraktiver für Flüchtlinge wird. Und er sagt, welchen Fehler Guy Parmelin in der Bauland-Affäre machte.
Interview Kari Kälin und Dominik Weingartner
Alt-Bundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher auf seinem Anwesen in Herrliberg über dem Zürichsee. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Alt-Bundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher auf seinem Anwesen in Herrliberg über dem Zürichsee. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Interview Kari Kälin und Dominik Weingartner

Christoph Blocher, die Umfragen deuten auf ein Ja zum neuen Asylgesetz hin. Das hat vielleicht damit zu tun, dass es Forderungen erfüllt, welche die SVP seit Jahren gestellt hat: schnellere Verfahren, kürzere Rekursfristen, konsequentere Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern.

Christoph Blocher: Wenn dies zutreffen würde, hätten wir sicher nicht das Referendum ergriffen. Aber wir glauben nicht mehr an diese Versprechen, die Sie erwähnt haben und die jetzt alle Parteien ausser der SVP nachbeten. Ich kenne all die früheren Versprechen. Schon der damalige Justizminister Arnold Koller sagte: «Es wird bei keinem Gesuch länger als 30 Tage dauern, bis es erledigt ist.» Heute sind wir im Durchschnitt beim Zehnfachen. Häufig dauern die Verfahren noch länger, und viele Personen bleiben auch nach einem abschlägigen Entscheid hier. Mit der jetzigen Revision werden sich die Verfahren abermals verzögern, weil man den Asylsuchenden von Anfang an Gratisanwälte zur Verfügung stellt. Somit bleiben mehr Asylsuchende länger in der Schweiz – mit einer Kostenexplosion als Folge.

Die kostenlosen Rechtsberater erhalten eine Pauschale. Sie haben gar keinen Anreiz, aussichtslose Rekurse zu veranlassen.

Blocher: Die Rechtsberater werden den Asylsuchenden sicher nicht raten, auf Beschwerden zu verzichten. Die Höhe der Pauschale ist gesetzlich nicht definiert und wird massiv erhöht werden. Jeder abgewiesene Asylsuchende weiss, dass er mit einem Rekurs seinen Aufenthalt in der Schweiz verlängern kann. Wenn die Asylsuchenden nach einem negativen Entscheid rekurrieren, erhalten sie abermals eine unentgeltliche Rechtsberatung, die nicht mit der Pauschale abgegolten ist.

Im Testbetrieb in Zürich führte die kostenlose Rechtsberatung aber nicht zu mehr, sondern zu weniger Rekursen.

Blocher: Die Zusammensetzung der Asylsuchenden war nicht repräsentativ, ich habe den Testbetrieb studiert. So lag beispielsweise der Anteil der Gesuche aus Eritrea im Regelbetrieb bei gegen 40 Prozent. Im Testbetrieb waren es nur 20 Prozent. Der Bund hat den Testbetrieb so konzipiert, dass er die erwünschten Ergebnisse erhielt. In der wirklichen Praxis wird die Schweiz mit dem neuen Gesetz als Asylland noch attraktiver. Rechtsstaatlich bedenklich ist das vorgesehene Enteignungsrecht. Der Bund kann Hausbesitzer enteignen und Mieter rauswerfen, um Asylsuchende einzuquartieren.

Es ist doch höchst unwahrscheinlich, dass für den Bau eines Bundeszentrums je jemand enteignet wird. Spätestens das Bundesverwaltungsgericht käme wohl zum Schluss, dass dies unverhältnismässig ist.

Blocher: Weshalb behält sich denn der Bund dieses Recht vor, wenn er es angeblich nie braucht? Das ist, wie wenn der Staat sagt, er gebe sich die Kompetenz für eine Steuererhöhung, er werde diese aber nie brauchen, dann können Sie Gift darauf nehmen, dass er es trotzdem tut. So geht man nicht mit den Freiheitsrechten um.

Sie malen schwarz.

Blocher: Nein. Die Enteignungen für Bundesasylzentren, die in Simonetta Sommarugas Verschleierungsjargon «Plangenehmigungsverfahren» heissen, sind rechtsstaatlich bedenklich. Das Justizdepartement bestimmt den Standort, es erteilt die Baubewilligung und behandelt die Einsprachen. Das Enteignungsrecht macht nur bei Bauten Sinn, die an einen Standort gebunden sind und für die ein öffentliches Interesse besteht. Das ist zum Beispiel beim Verkehr oder bei der Landesverteidigung der Fall, aber sicher nicht im Asylwesen.

Wie müsste ein Asylgesetz aussehen, das die SVP unterstützen könnte?

Blocher: An den jetzigen Missständen ist nicht das geltende Gesetz schuld. Eine abschreckende Wirkung würde man erzielen, wenn die Asylsuchenden wüssten, dass nur an Leib und Leben bedrohte Personen aufgenommen, alle anderen hingegen sofort heimgeschickt werden. Das neue Gesetz bewirkt das Gegenteil. Es ändert auch nichts daran, dass praktisch alle abgewiesenen, aber vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden dauerhaft in der Schweiz bleiben. Es ändert auch nichts daran, dass viele abgewiesene Asylsuchende nicht zurückgeschafft werden. Auch nichts an den Dublin-Regeln, die gar nie funktioniert haben. Der italienische Justizminister sagte mir einmal, Italien sei ein Durchgangs- und kein Asylland. Meine Antwort war: «Das merkt die Schweiz schon lange.»

Was schlagen Sie vor?

Blocher: Konsequent vollziehen! Dann würde die Gesuchszahl eingedämmt und den Schleppern das Handwerk gelegt werden. Aber das bedeutet Knochenarbeit. In meiner Amtszeit liess ich die Verantwortlichen im Migrationsamt jede Woche antraben. Sie mussten rapportieren, wie viele Flüchtlinge sie aufgenommen, wie viele abgewiesene und vorläufig aufgenommene Asylsuchende sie ausgeschafft haben. So gelang, die Zahl der Asylgesuche von 21 000 pro Jahr auf 10 000 zu senken. Jetzt sind wir bei katastrophalen rund 40 000 Gesuchen, wovon über 50 Prozent bleiben dürfen, die meisten Abgewiesene, die unter dem Titel vorläufig Aufgenommene für immer bleiben.

Die grösste Gruppe unter den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sind die Eritreer, die in der Schweiz als Wehrdienstverweigerer Schutz gefunden haben. Ihnen droht bei einer Rückkehr Folter.

Blocher: Kriegsflüchtlinge waren nie echte Flüchtlinge. Man gab ihnen Schutz, und nach dem Krieg mussten sie zurückkehren. In Eritrea ist kein Krieg mehr. Kein Land kann alle Dienstverweigerer aufnehmen. Man kann den Eritreern den Wehrdienst also zumuten. Seit 2013 haben wir ein ausdrückliches Gesetz, das Wehrdienstverweigerung als Asylgrund ausschliesst. Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt die Eritreer, die über sichere Drittstaaten einreisen, dennoch im grossen Stil auf, die meisten sogar als Flüchtlinge.

Wenn bei einer Rückkehr drakonische Strafen drohen, hat sie kaum eine andere Wahl. Und der Wehrdienst kann auf unbefristete Dauer verlängert werden.

Blocher: Es werden immer wieder Märchen erzählt. Der Wehrdienst dauert 18 Monate. Natürlich: Die Eritreer sind arm, es handelt sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die nachher in der Schweiz zu mehr als 80 Prozent von der Sozialhilfe leben. Die Aufnahmepraxis der Schweiz hat zu einer Sogwirkung geführt.

Könnten Sie es verantworten, Eritreer zurückzuschicken?

Blocher: Unbedingt. Als Justizminister liess ich alle paar Monate abklären, ob man vorläufig aufgenommene Asylbewerber ausschaffen kann. Jeder Ausgewiesene musste seine Adresse im Heimatland angeben, damit wir prüfen konnten, ob er unmenschlich behandelt wird oder nicht. Ein einziges Mal mussten wir einschreiten. Wir konnten das auf diplomatischem Weg lösen.

SP-Präsident Christian Levrat sprach kürzlich von einem rechtsbürgerlichen Machtkartell in National- und Bundesrat, das von der SVP gelenkt wird.

Blocher: Weder von einem Machtkartell noch von einem Rechtsblock habe ich etwas gespürt. Der Bundesrat stimmt zum Beispiel bei den Grenzkontrollen mit den Linken.

Das ist ein spezifisches SVP-Anliegen. Wie sieht es in anderen Bereichen aus?

Blocher: Für eine authentische Bilanz ist es noch zu früh. Aber im Legislaturprogramm stimmten CVP und FDP mehrheitlich mit den Linken für die EU-Anbindung, höhere Ausgaben und mehr Regulierung. Bald geht es um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die EU-Anbindung mit institutioneller Bindung. Ich befürchte, dass sich die SP durchsetzen wird. Im Bundesrat sitzt auch Didier Burkhalter. Der Aussenminister und sein ganzer Stall voll EU-Turbos ist in der Europafrage auf SP-Linie.

Also gar keine Verbesserungen aus Ihrer Sicht?

Blocher: Zumindest herrscht keinerlei Euphorie. Warten wir ab.

Im Bundesrat haben SVP und FDP nun eine Mehrheit. Ist Didier Burkhalter der Abweichler im Rechtsblock?

Blocher: Das kann ich nicht sagen. Aber wenn alle vier richtig stimmen würden, hätten die Bürgerlichen immer die Mehrheit. Also muss bei Themen, wo sie unterliegen, mindestens einer falsch gestimmt haben.

Die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi hat Sie in einem Interview frontal angegriffen und die Masseneinwanderungsinitiative als wirtschaftsfeindlich kritisiert.

Blocher: Für Manager, die nur den augenblicklichen Vorteil sehen, würde dies stimmen. Als jahrelanger Industrieller muss ich eine volle Freizügigkeit aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen. Im Europadossier haben wir leider grosse Differenzen mit der FDP. Ihr Bundesrat Didier Burkhalter treibt das Rahmenabkommen voran, das die Schweiz an die EU anbindet und uns über die Hintertür in die EU führen will. Was hat die Bevölkerung davon, an die EU angebunden zu werden? Nichts als Nachteile. Schon durch die Personenfreizügigkeit hat das Bruttoinlandprodukt pro Kopf abgenommen, und die Erwerbslosenquote steigt. Hohe Sozialkosten kommen auf uns zu, welche die Wirtschaft belasten werden. Immerhin hat auch die FDP mittlerweile gemerkt, dass ein Inländervorrang zwingend ist. Innert vier Jahren ist die Zuwanderung wegen der Personenfreizügigkeit und infolge des Asylschlendrians um zirka 400 000 gestiegen, das heisst alle vier Jahre zusätzlich eine Stadt wie Zürich, das mag die Schweiz wirtschaftlich nicht zu tragen.

CVP, FDP und SVP haben jetzt neue Personen an der Spitze. Sehen Sie da eine Chance für eine bessere Zusammenarbeit?

Blocher: Die Zusammenarbeit war nie ein personelles Problem. Es ging immer um inhaltliche Fragen.

Ex-CVP-Präsident Christophe Darbellay spielte 2007 eine entscheidende Rolle bei Ihrer Abwahl. Das hat doch sicher zu Verstimmungen geführt.

Blocher: Wenn es der Schweiz dient, arbeiten wir auch mit Leuten zusammen, die uns aus dem Bundesrat werfen. Aber vielleicht wird «das Wort halten» besser. Vielleicht ist dieses mit neuen Parteipräsidenten eher möglich.

Ist der bürgerliche Schulterschluss ein Phantom?

Blocher: Die Zusammenarbeit muss inhaltlich erfolgen. CVP und FDP merken auch, dass die Schweiz konservativer geworden ist, das haben die Wahlen gezeigt. Die Leute haben genug von immer mehr Staat und mehr Ge- und Verboten, Bürokratie und Staatseingriffen. Das hilft uns. Wenn FDP und CVP wieder zulegen wollen, müssen sie auch diese Sorgen aufnehmen. Es scheint, dass sie dies versuchen. Doch die Gretchenfrage folgt noch: Wie hältst du es mit der Schweiz?

Der neue SVP-Bundesrat Guy Parmelin geriet wegen der Bauland-Affäre in die Kritik. Wären Sie an seiner Stelle in den Ausstand getreten, als die Steuererleichterung für Bauern, die Land verkaufen, im Bundesrat war?

Blocher: Auf keinen Fall. Warum auch?

Weil er vom neuen Gesetz direkt hätte profitieren können.

Blocher: Ja vielleicht, wie jeder Bauer. Dann müssten an jeder Bundesratssitzung Bundesräte in den Ausstand treten. Es gibt sogar Geschäfte, bei denen alle in den Ausstand treten müssten, weil alle profitieren.

Zum Beispiel?

Blocher: Als ich noch im Bundesrat sass, mussten wir entscheiden, ob Bundesräte ihr Arbeitseinkommen in der Stadt Bern als Wochenaufenthalter versteuern müssen. Das betraf niemanden ausser die sieben Bundesräte. Es ist doch keiner in den Ausstand getreten. Doris Leuthard hat Sonnenkollektoren auf ihrem Dach. Bei ihr liegt die kostendeckende Einspeisevergütung. Also müsste sie konsequenterweise in den Ausstand treten. Das ist doch Unsinn, denn Parmelin ist betroffen wie alle Bauern, Doris Leuthard wie alle mit Sonnenkollektoren. Bei der Ehepaarbesteuerung müssten alle Verheirateten vor die Türe, beim Thema AHV derzeit sicher Ueli Maurer.

Hat Parmelin alles richtig gemacht?

Blocher: Er hätte auf die Schlammschlacht nicht reagieren müssen. Ein erfahrener Bundesrat wäre wahrscheinlich auf die ungerechtfertigten Vorwürfe nicht eingegangen. Aber um einen schwerwiegenden Fehler handelt es sich nicht.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.