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Clever, aber riskant

Zur Sache

Mit der FDP stellt sich erstmals eine Regierungspartei hinter das EU-Rahmenabkommen, ohne Nachverhandlungen zu fordern. Der Entscheid der Fraktion bedeutet eine Kurskorrektur gegenüber einem Beschluss der FDP-Delegiertenversammlung – und hat weitreichende Folgen für das Abkommen wie auch für die Partei.

Das Abkommen, innenpolitisch bereits für tot erklärt, wird damit reanimiert. Kaum jemand glaubte, dass es mehrheitsfähig sein könnte, weil sich die SP (Lohnschutz!) und die SVP (Unabhängigkeit!) in ideologischer Opposition üben. Doch mittlerweile kennt man den Vertragstext und weiss, dass Nachverhandlungen mit der Europäischen Union realitätsfern sind. Ist das Abkommen vielleicht doch die beste Option, um den bilateralen Weg zu sichern? Diese Frage wird bei CVP und SP nochmals aufkommen. Ist es ihnen noch geheuer im Nein-Boot, an dessen Steuer die SVP sitzt, die als einzige Bundesratspartei glasklar positioniert ist?

Für die FDP könnte sich die neue Linie im Wahljahr als clever erweisen. Es gibt ein grosses Wählersegment, das für den Bilateralismus und gegen den EU-Beitritt ist – und zurzeit von keiner Regierungspartei konsequent angesprochen wird. Anders als bei der Klimapolitik, wo FDP-Chefin Petra Gössi aus der Defensive heraus einen Kurswechsel durchdrückte, ist der Freisinn hier First-Mover. Doch dieses Manöver birgt auch Risiken. Gleich in zwei zentralen Dossiers – Europa und Klima – hat sich die FDP umpositioniert. Das könnte jene konservativen Wähler verschrecken, welche die FDP in den letzten Jahren von der SVP zurückgeholt hat. Seite 5

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