CO2-Gesetz
Der Ökokurs der FDP scheitert an der Urne: Wie fest sitzt Parteipräsidentin Petra Gössi noch im Sattel?

Die FDP-Führung hält nach dem Nein zum CO2-Gesetz am neuen Ökokurs fest. Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen hingegen will die Partei in der Umwelt- und Klimapolitik wieder auf «bürgerlich-freisinnige Wege» führen. Und in der Bundeshausfraktion wird vermehrt über Parteipräsidentin Petra Gössi genörgelt.

Kari Kälin
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FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi kurz vor Beginn der Elefantenrunde bei SRF zu den Abstimmungen vom 13. Juni.

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi kurz vor Beginn der Elefantenrunde bei SRF zu den Abstimmungen vom 13. Juni.

Bild: Anthony Anex/ Keystone

Die FDP-Bundeshausfraktion? Nur drei Nationalräte und ein Ständerat lehnten das CO2-Gesetz ab. Die Delegierten? Empfahlen es mit 218 zu 60 Stimmen deutlich zur Annahme. Und in einer Befragung im Jahr 2019 sprachen sich drei Viertel der FDP-Basis generell für mehr Klimaschutz aus, auch die Flugticketabgabe fand klare Zustimmung. Bei den eidgenössischen Wahlen und seither auch an den kantonalen scheint sich der Ökokurs nicht auszuzahlen: Die FDP büsst laufend an Terrain ein – für einen der wenigen Lichtblicke sorgte ein kürzlicher Erfolg bei den Neuenburger Staatsratswahlen.

Parteipräsidentin Petra Gössi verkaufte das CO2-Gesetz unermüdlich als liberale Lösung, die das Klima schütze, dem Gewerbe nütze und die Forschung beflügle. Und jetzt das: Das massgeblich vom Freisinn mitgeprägte Gesetz erleidet an der Urne Schiffbruch. Besonders bitter für Gössi: Gemäss diversen Umfragen verweigerte die Hälfte oder sogar mehr der Basis der freisinnigen Rennleitung die Gefolgschaft.

Auch in der Bundeshausfraktion scheint die Schwyzer Nationalrätin an Rückhalt zu verlieren. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, kursiert mit dem 27-jährigen Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt bereits ein Name als Wunschnachfolger. Es ist das Phänomen, das man von kriselnden Fussballmannschaften kennt: Läuft es schlecht, wird am Trainer herumgenörgelt, auch hintenherum.

Wasserfallen: «Basis trägt Ökokurs nicht mit»

Mit offenem Visier agierte Christian Wasserfallen. Er quittierte 2019 sein Amt als FDP-Vizepräsident aus Unmut über den «verfehlten politischen Kurs». Als einer von wenigen FDP-Exponenten positionierte er sich öffentlich gegen das CO2-Gesetz. Nach dem Verdikt vom Sonntag sagt er: «Die freisinnige Basis trägt den Ökokurs nicht mit. Die FDP muss in Umweltfragen wieder bürgerlich-freisinnige Wege beschreiten. Die Verantwortungsträger müssen sich die Frage stellen, ob sie dazu bereit sind.» Wasserfallen versteht sein Votum nicht als verkappte Rücktrittsforderung an die Adresse von Petra Gössi. Fakt aber sei: «Wir dürfen nicht die Rezepte von Links-Grün kopieren.» Diese kosteten die Schweiz viel Geld und den Freisinn Wählerstimmen sowie Mitglieder.

Wasserfallen möchte die FDP wieder auf den Pfad liberaler Tugenden zurückbringen. In Bezug auf das CO2-Gesetz heisse das: Alle Massnahmen müssten ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig sein. Pro eingesetztem Franken müsse möglichst viel CO2-Ausstoss eingespart werden – und zwar international. Dazu eigne sich das vorliegende Gesetz nicht.

Damian Müller stützt Gössi

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller hingegen kämpfte an vorderster Front für diesen «austarierten Kompromiss». Das Nein schade dem Klimaschutz. Es verkompliziere die Aufgabe, das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Müller hält die von seiner Partei eingeschlagene Klimapolitik, die mehrfach von der Basis und den Delegierten bestätigt worden sei, für richtig. Die Partei habe Verantwortung übernommen und beim CO2-Gesetz ihre Ideen eingebracht. Damit habe sie sich aber auch Gegenwind ausgesetzt.

Die persönlichen und teils anonymen parteiinternen Angriffe auf Petra Gössi, das Sägen an ihrem Stuhl, stören Müller:

«Wer kritisiert, soll offen mit seinem Namen hinstehen.»

Müller sieht die Schwyzer Nationalrätin gerne an der Spitze der FDP, sie sei ein Gewinn. Gössi habe für die Partei – gerade mit der Neuausrichtung in der Klimapolitik – Historisches geleistet.

Gössi sagt, das Amt als Parteipräsidentin gefalle ihr. Bleibt sie am Steuer des freisinnigen Bootes, obwohl nicht nur der Ökokurs, sondern auch die Positionierung um das Rahmenabkommen Gräben geöffnet hat? Auf die Frage, ob sie noch die richtige Person an der Spitze des Freisinns sei, antwortete Petra Gössi am Sonntag in der «Elefantenrunde» von SRF: «Unsere Basis hat uns nicht im Stich gelassen.» Das CO2-Gesetz sei ein Kompromiss gewesen. «Unser Umweltpapier ist liberaler ausgestaltet.» Aufgrund dieser einen Abstimmung stelle sie allerdings «nicht in Frage», ob sie noch die richtige Präsidentin der FDP Schweiz sei.

Ansage für eine Neuauflage des CO2-Gesetzes

Kämpferisch zeigt sich die FDP am Sonntag in einer Medienmitteilung. «Das heutige Ergebnis stellt das Bekenntnis der FDP zu einer liberalen Klima- und Umweltpolitik nicht in Frage», heisst es da. Nur mit noch liberaleren Lösungen könne eine Neuauflage des CO2-Gesetzes zum Erfolg geführt werden. Jeder Versuch, ein von linker Seite geprägtes Projekt zu präsentieren, das hauptsächlich aus Verboten und Bevormundung bestehe, sei zum Scheitern verurteilt.

Bloss: So liberal wie Gössi und die Führungsriege das Gesetz darstellten, so eindeutig fiel zum Teil die Kritik von namhaften FDP-Exekutivpolitikern aus. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger geisselte die Vorlage als «teuer, nutzlos, bürokratisch». Und der Schwyzer Regierungsrat Kaspar Michel, langjähriger Weggefährte Gössis, sagte der «Weltwoche»: «Das ist kein liberales Gesetz, es bedeutet finanzpolitischen Unfug.»

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