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COLOMBO: Schweiz und Sri Lanka regeln Migrationszusammenarbeit

Die Schweiz und Sri Lanka wollen im Bereich Migration enger zusammenarbeiten. Justizministerin Simonetta Sommaruga unterzeichnet am Dienstag in Colombo ein entsprechendes Abkommen. Geregelt wird darin etwa die Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in Sri Lanka ein Abkommen unterzeichnet. Im Symbolbild: Sommaruga im September bei einer Debatte in Bern. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in Sri Lanka ein Abkommen unterzeichnet. Im Symbolbild: Sommaruga im September bei einer Debatte in Bern. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Mehr als ein Vierteljahrhundert lang war Sri Lanka von einem Bürgerkrieg zwischen der singhalesischen Mehrheit und der tamilischen Minderheit zerrissen. Tamilische Separatisten kämpften für einen unabhängigen Staat im Norden und Osten der Insel, wurden aber 2009 von der Armee besiegt.

Laut Schätzungen wurden während des Konflikts bis 100'000 Menschen getötet. Zehntausende - insbesondere Tamilinnen und Tamilen - flüchteten ins Ausland, viele von ihnen in die Schweiz.

50'000 Sri Lankerinnen und Sri Lanker leben heute in der Schweiz, rund die Hälfte habe mittlerweile den Schweizer Pass, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Sonntag in einem Communiqué schreibt. Zudem sei Sri Lanka 2015 das fünftwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden gewesen.

Rückübernahmen umstritten

Mehrere Nichtregierungsorganisationen verfolgen die Vertiefung der Migrationszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern jedoch mit Sorge. Sie berichten von Folter, Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen in den ehemaligen Konfliktgebieten - und fordern, dass die Schweiz gefährdeten Person weiterhin Schutz gewährt.

Das EJPD verweist darauf, dass sich an der Schweizer Asylentscheidpraxis nichts ändern werde. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) werde weiterhin jedes Asylgesuch einzeln prüfen und dabei «bestehenden Defiziten im Bereich der Menschenrechte» Rechnung tragen.

Nach einer SEM-Dienstreise Anfang 2016 hatte das Staatssekretariat die Asylvoraussetzungen im Juli etwas verschärft. Neu hält das SEM den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka für alle Landesteile für «grundsätzlich zumutbar». Dennoch erhält derzeit mehr als jeder zweite Hilfesuchende aus Sri Lanka in der Schweiz einen positiven Asylentscheid.

Weiter nach Neu-Delhi

Während ihres viertägigen Arbeitsbesuchs will Bundesrätin Sommaruga bis Mittwoch die Migrationszusammenarbeit mit Sri Lanka vertiefen. Das voraussichtlich am Dienstag in Colombo unterzeichnete Abkommen regelt künftig die Rückkehr ausreisepflichtiger Personen.

Weiter trifft Sommaruga im Norden des Landes Rückkehrer aus der Schweiz. Zudem sind Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden geplant. Themen sind hierbei der sri-lankische Versöhnungsprozess, die Verfassungsreform und die Menschenrechtslage.

Am Mittwoch reist die Justizministerin weiter nach Neu-Delhi. Der Besuch in der indischen Hauptstadt dient ebenfalls der Vertiefung der Migrationszusammenarbeit. Laut EJPD-Angaben ist Indien der wichtigste Drittstaat bei der Ausstellung von Visa und bei der Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt.

sda

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