Unterschriftensammlung
Corona sorgt für eine Demokratie-Krise: Die Initiativen sterben gleich reihenweise

Total 15 Initiativen befinden sich im Sammelstadium. Nur vier dürften aber die nötigen 100'000 Unterschriften erreichen. Die restlichen elf sind schon gescheitert - oder drohen zu scheitern. Unterschriften zu sammeln ist fast unmöglich in diesen Zeiten.

Othmar von Matt
Merken
Drucken
Teilen
Da war ihnen noch zum Scherzen zumute: Im Januar 2019 wurde das E-Voting-Moratorium lanciert. Im Juni 2020 wurde es gestoppt. Grund: das Coronavirus.

Da war ihnen noch zum Scherzen zumute: Im Januar 2019 wurde das E-Voting-Moratorium lanciert. Im Juni 2020 wurde es gestoppt. Grund: das Coronavirus.

Keystone

Wer heute öffentlich Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum sammelt, bleibt meist isoliert stehen. Kaum jemand geht auf Nahdistanz zu Politaktivisten in Masken, die Kugelschreiber und Papierbrett im Zehn-Minuten-Takt desinfizieren. So, wie es das Schutzkonzept vorsieht.

«Es ist schwierig, Unterschriften zu sammeln», sagt CVP-Nationalrätin Marianne Binder. Die Leute hätten die neuen Regeln wie Abstand halten und Ansammlungen vermeiden verinnerlicht. «Diese wirken sich gewissermassen wie ein unsichtbares Gitter aus.»

Sammler vor den Geschäften werden weggewiesen

Oft haben die Menschen aber auch einfach andere Sorgen, als sich um Initiativen und Referenden zu kümmern. Viele fürchten um ihren Job. Zudem fehlen die grossen Anlässe wie Festivals und Messen, an denen früher Unterschriften zu Tausenden zusammenkamen. Sammeln Komitees vor Geschäften, werden sie weggewiesen. Sie sind nicht gerne gesehen an Shopping-Eingängen. Sie vertreiben die wenigen Kunden.

«Es ist praktisch alles zum Scheitern verurteilt», sagt Roland Schöni. Er ist Sekretär des Alpenparlaments und Inhaber des Büros Rui für Referenden und Initiativen. Zurzeit betreut er fünf Initiativen: Sommerzeit, steuerfreie AHV, mehr Mitbestimmung bei Krankenkassen, Hilfe vor Ort im Asylbereich und die 5G-Initiative.

Vier Initiativen dürfen es über die Ziellinie schaffen

Sie waren gut unterwegs, mit je um die 50'000 Unterschriften, wie Schöni sagt. Mit der Coronakrise kam der Einbruch. Bringt er die Initiativen doch noch zustande? Schöni sagt: «Mit grosser Wahrscheinlichkeit Nein.»

15 Initiativen befinden sich zurzeit gemäss Bundeskanzlei im Sammelstadium. Von diesen dürften es nur gerade vier über die Ziellinie schaffen:

  • Am 8. September reichen Pro Natura, BirdLife Schweiz, Heimatschutz und Stiftung Landschaftsschutz die Biodiversitäts- und die Landschaftsinitiative ein - mit total 250'000 Unterschriften.
  • Auf Kurs ist die Mobilfunkhaftungs-Initiativ. Sie verlangt, dass Mobilfunkbetreiber künftig für die Schäden haften, die ihre Anlagen verursachten.
  • Und auf Kurs ist auch die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» (13. AHV-Rente). Ein breites Bündnis um den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) garantiert dafür.

«Die direkte Demokratie wurde vom Virus angesteckt»

Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg.

Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg.

Keystone

Alle anderen stecken in der Krise. Es hat ein Initiativ-Sterben eingesetzt. «Mit der Pandemie wurde auch die direkte Demokratie vom Virus angesteckt», sagt Oswald Sigg, Ex-Bundesratssprecher. Die Initiative Mikrosteuer, die er mitinitiierte, ist betroffen. «Wir sind ratlos», sagt er. «Die Face-to-Face-Demokratie ist völlig eingebrochen. Es wird schwierig, die Initiative ins Ziel zu bringen.»

Viele zogen die Konsequenzen. Die EDU stoppte ihre Initiative Neufinanzierung der Pflege am 8. August still und leise. Abgebrochen wurde die Sammeltätigkeit auch bei der Initiative für eine generationengerechte Altersvorsorge. Und schon Ende Juni hatte das Komitee um SVP-Nationalrat Franz Grüter die Initiative für ein E-Voting-Moratorium gestoppt.

«Die direkte Demokratie nimmt massiv Schaden»

Für Oswald Sigg hat das Folgen. «Ursprünglich hat die Volksinitiative Ende des 19. Jahrhunderts die damalige direkte Demokratie vollendet», sagt er. «Jeder Bürger und später jede Bürgerin sollte eine Initiative mit lancieren können. Das war die Essenz und der Kern der direkten Demokratie. Sie nimmt nun massiv Schaden.»

Demokratie-Aktivist Daniel Graf.

Demokratie-Aktivist Daniel Graf.

Keystone

Alarmiert ist auch Demokratie-Aktivist Daniel Graf. «Seit einem halben Jahr wurde keine Initiative mehr lanciert», sagt er. «Das gab es in der Schweizer Geschichte schon lange nicht mehr.» Graf glaubt, dass Referenden noch stärker leiden könnten. 50'000 Unterschriften in nur 100 Tagen zu erreichen, sei jetzt eine Kunst. «Das Referendum ist aber zentral für die Stabilität des Landes», sagt er. Komme ein Referendum wie jenes gegen das Covid-Gesetz ausgerechnet im Corona-Zusammenhang nicht zustande, erleide die Schweiz «einen grossen Vertrauensverlust».

Ein Komitee inseriert in 18 Regionalzeitungen

Graf hat inzwischen reagiert und einen offenen Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga online gestellt - unter dem Titel «Covid-19 bedroht unsere direkte Demokratie». Darin schlägt er vor, die Bescheinigung der Unterschriftenlisten temporär nach der Einreichung durchzuführen. Zudem sollen elektronische Unterschriften anerkannt werden.

Ein Referendumskomitee kennt keine Sorgen. Jenes, das die Covid-App stoppen will. «Das Referendum ist zwar Arbeit, aber es rollt», sagt François de Siebenthal. Das Komitee geht neue Wege. Es hat in 18 Regionalzeitungen in der Schweiz ganzseitige Anzeigen mit Unterschriftenbögen geschaltet. «Wir nutzen natürlich auch alle anderen Kanäle», sagt de Siebenthal. Und gibt sich siegessicher. «Wir kriegen die Unterschriften zusammen. Und wir gewinnen auch den Abstimmungskampf.»