Credit-Suisse-Debakel
Entrüstung bei der SP, Anlagetipps aus der SVP: So reagiert die Politik auf den Banken-Schock
Die Rettung der Credit Suisse war am Donnerstag das Topthema unter der Bundeshauskuppel.
Die SP will wissen, wer was wann wusste: Sie verlangt Aufklärung im Credit-Suisse-Debakel.
Als Erstes und am vehementesten reagierte die SP. Bereits am Mittag lud sie zu einem eilig einberufenen Point de Presse im Bundeshaus. Kein Wunder. 50 Milliarden für die Rettung einer schlingernden Grossbank, das trifft sich gut in einem Jahr, in welchem die Sozialdemokratie das Portemonnaie der Leute zum Wahlkampfthema ausgerufen hat.
Punkt zwölf Uhr trat ein wütender SP-Co-Präsident vor die Medien und sagte: «Das ist ein Absturz mit Ansage, die Credit Suisse steht nicht seit gestern im Fokus der Aufmerksamkeit.» Cédric Wermuth erinnerte an die verschiedenen Fehltritte der Grossbank in den vergangenen Jahren. «Dennoch stellen wir uns nicht gegen die Finanzhilfe», stellte er klar. Aber es brauche jetzt Transparenz und «die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden».
Ausserdem verlangt die SP, dass die öffentliche Hand für ihr Risiko abgegolten werde. Es ginge nicht an, dass mit dem Geld der Nationalbank vor allem die Aktionäre gerettet würden und bereits mit der Ankündigung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wieder Gewinne möglich sind. Vor allem mit der Forderung nach mehr Transparenz stand die SP nicht alleine da.
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Sie ist krisenerprobt: Maya Graf, Ständerätin der Grünen. Sie ist die einzige Parlamentarierin, die bereits die erste grosse Rettungstat der Schweizer Politik miterlebt hat, 2001, als die Swissair vor dem Aus stand. 2008 war die Reihe an der UBS, zuletzt stand der Bund für serbelnde Stromkonzerne gerade. «Die Rettungen häufen sich, das muss uns zu denken geben», sagt Graf. Auch sie verlangt, dass bei der Aktion lückenlos überprüft wird, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Gemeint ist damit in erster Linie die Finanzdelegation (FinDel) des Parlaments, welche die geheimen Geschäfte des Bundesrats überwacht. Präsidentin Ursula Schneider Schüttel kommentierte das Geschehen zwar nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass die FinDel bereits aktiv wurde.
«CS muss aufrichtig kommunizieren»
Transparenz schaffen muss aber auch die Credit Suisse, findet Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen. Er traf sich noch vor wenigen Tagen mit CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann. «Ich habe ihn darauf hingewiesen, die Bank müsse jetzt aufrichtig kommunizieren.» Vertrauen sei mühsam zu erarbeiten und schnell wieder verspielt. Zurückhaltend ist er bei zusätzlichen Regulierungsforderungen. «Die CS erfüllt die geltenden Kapital- und Liquiditätsvorschriften – es gibt im Moment keine Anzeichen, dass sie nicht ausreichen», sagt er. Ähnlich klingt es bei Mitte und FDP.
Ein gefragter Mann in der Wandelhalle war am Donnerstag auch Thomas Matter, Nationalrat der SVP und einer der wenigen Banker im Parlament. Er geht hart ins Gericht mit der Credit Suisse. «Das Management hat massive Fehler gemacht und büsst nun mit dem Vertrauensverlust. Sie sollte sich auf ihr Kerngeschäft in der Schweiz konzentrieren.» Gleichzeitig müsse sich die Politik nun zurückhalten mit zusätzlichen Regulierungsforderungen. «Die Schweiz hat ein Too-big-to-fail-Gesetz. Das wurde noch nicht einmal gebraucht.»
Matter ist zudem zuversichtlich, was die Zukunftsaussichten der Bank anbelangt. Kurzfristig werde die Aktie zwar volatil bleiben, aber mittel- und langfristig dürfte sie sich seiner Meinung nach erholen. «Das kann sich lohnen, wenn man ein bisschen Mut hat.» Matter selber hat am Vorabend der CS-Rettung zugeschlagen und einige Aktien gekauft, als der Titel im Keller lag. Damit ist Matter nicht alleine: Zugegriffen hat auch der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann von der FDP, wie er gegenüber «TeleZüri» verkündete.
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