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CVP: Gerhard Pfister: «Unser Ziel ist es, offener zu werden»

Morgen wird Gerhard Pfister zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Er erklärt, warum es gegen ihn in der Partei Vorbehalte gibt – und warum er sie inhaltlich nicht neu ausrichten will.
Interview Lukas Leuzinger
«Der typische CVP-Wähler kommt nicht aus einer bestimmten Schicht, sondern er fühlt sich in einer Partei wohl, in der alle Schichten präsent sind», sagt der Zuger Nationalrat und designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

«Der typische CVP-Wähler kommt nicht aus einer bestimmten Schicht, sondern er fühlt sich in einer Partei wohl, in der alle Schichten präsent sind», sagt der Zuger Nationalrat und designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Interview Lukas Leuzinger

Gerhard Pfister, vor einem Jahr publizierten Sie ein Essay unter dem Titel «Trendwende», in welchem Sie eine stärkere Kooperation unter den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP forderten. Am Samstag werden Sie zum Präsidenten der CVP gekürt. Ist nun der Weg frei für die «Trendwende»?

Gerhard Pfister: Eine Trendwende ist sicher nötig. Als ich den Text schrieb, konnte ich nicht ahnen, dass ein Jahr später alle drei Parteien ihre Präsidenten neu bestellen. Dass das nun passiert, ist aus meiner Sicht eine gute Voraussetzung dafür, dass die bürgerliche Zusammenarbeit etwas besser funktioniert als vorher.

Wieso?

Pfister: Man darf in der Politik persönliche Faktoren nicht unterschätzen. Zwischen den drei Parteien gab es Verletzungen, angefangen bei der Abwahl von Ruth Metzler 2003, fortgesetzt mit der Abwahl von Christoph Blocher 2007. Diese Episoden erschwerten die bürgerliche Zusammenarbeit sicherlich. Die drei neuen Präsidenten starten alle ohne diese konfliktträchtigen Geschichten. Hinzu kommt, dass ein zweiter SVP-Vertreter in den Bundesrat gewählt wurde. Das war eine unabdingbare Voraussetzung für eine stärkere Kooperation. Vielleicht sind wir jetzt am Anfang einer gewissen Normalisierung im bürgerlichen Lager.

In dem Essay schrieben Sie an gegen staatliche Bevormundung, gegen die zunehmende Regulierung, gegen die Energiewende – die Verantwortung für solche Entwicklungen liegt auch bei Ihrer Partei. Wollen Sie die CVP nach rechts rücken?

Pfister: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich in der Wirtschaftspolitik für eine Deregulierung eintrete. Bei der Energiewende störte mich weniger der Inhalt als die Art und Weise, wie der Entscheid der CVP-Fraktion zu Stande gekommen ist. Solche fundamentalen Entscheide sollten innerhalb der Partei länger und breiter diskutiert werden. Aber inzwischen ist die Energiewende aufgegleist. Es wäre völlig falsch, wenn die CVP von der damals beschlossenen Position abweichen würde.

Sie sind ein Politiker, der gerne aneckt, auch in der eigenen Partei. In den letzten Monaten hielten Sie sich aber auffällig zurück. Sind Sie bereits im Präsidentenmodus?

Pfister: Nein. Aber als ich meine Kandidatur bekannt gab, wusste ich, dass es zwei Vorbehalte dagegen gab: Erstens die Frage, ob ich die Partei auf meine eigene Linie bringen will. Zweitens die Zweifel, ob ich die Rolle eines Präsidenten als Vermittler zwischen den Positionen erfüllen kann. Die letzten drei Monate waren auch eine gute Gelegenheit für mich, diesen Zweifeln zu begegnen. Ich bin mir bewusst, dass ein Präsident eine andere Rolle hat. Und ich wusste von Anfang an, dass ich die Zeit bis zur Delegiertenversammlung nutzen muss, um auf jene zuzugehen, die Zweifel haben oder skeptisch sind.

Kürzlich sagten Sie in einem Interview – in Bezug auf den Vergleich zwischen CVP und SVP – «Ich bin der wahre Konservative.» Ist der Konservatismus im Trend?

Pfister: Ich wollte damit nur sagen, dass die SVP ganz und gar nicht konservativ ist in dem Sinne, dass sie dieses Land enorm umgestalten will. Die SVP hat in den letzten 20 Jahren mehr Initiativen lanciert zur Veränderung der Institutionen als die Linken. Für mich bedeutet konservativ, dass das Neue zuerst den Beweis antreten muss, dass es besser ist als das Alte, bevor man es einführt.

Trotzdem: Vor 10 oder 20 Jahren hätte kein CVP-Präsident öffentlich betont, wie konservativ er sei.

Pfister: Das mag sein. Aber die CVP hatte immer einen konservativen Flügel, und ich habe mich als Konservativer immer wohl gefühlt in dieser Partei.

War es rückblickend betrachtet ein Fehler, dass sich die CVP von ihren konservativen Wurzeln entfernte und in die «dynamische Mitte» rückte?

Pfister: Nein. Es ist billig zu sagen: Es war ein Fehler, weil wir keine Wähler gewannen. Das ist kein Argument, weil man beweisen müsste, dass es besser herausgekommen wäre, wenn man es anders gemacht hätte. Wir hatten in den letzten 20 Jahren eine ungeheure Dynamik in der Parteienlandschaft. In diesem Umfeld war es für die CVP anspruchsvoll, eine eigene Position zu finden. Jetzt habe ich den Eindruck, dass man sie gefunden hat. Die CVP hat ein Profil, das unverwechselbar ist.

Das tönt nach Fortführung der bisherigen Strategie. Was wollen Sie besser machen als Christophe Darbellay?

Pfister: Das grosse Verdienst von Christophe Darbellay ist, dass er diese Partei überhaupt so lange geführt hat. Das ist nicht selbstverständlich in der CVP, die sich sehr häufige Präsidentenwechsel gewohnt war. Bevor man sagt, was man besser machen möchte, sollte man zuerst einmal genau hinschauen. Ich werde einen Diskussionsprozess mit der ganzen Partei einläuten. Am Sommerparteitag werden wir mit diesem Projekt – wir nennen es CVP 2025 – anfangen und ein Jahr lang verschiedene Bereiche anschauen: Organisation, Inhalte und Struktur. Im Sommer 2017 werden wir dann so weit sein, dass wir sagen können, in welche Richtung wir in den nächsten Jahren gehen möchten.

Sie haben aber sicher schon Ideen, in welche Richtung es gehen soll.

Pfister: Natürlich, aber in einer Partei kann man den Kurs nicht vorgeben, indem man einfach etwas aus dem eigenen Kopf entwickelt. Man muss die Leute mitnehmen, denn diese setzen das Ganze ja am Ende um. Grundsätzlich habe ich den Eindruck, dass wir inhaltlich auf Kurs sind. Das Parteiprogramm muss nicht umgeschrieben werden. Verbessern können wir uns in der Organisation und der Kommunikation. In einigen Kantonalparteien gibt es eine hohe Vitalität. Es gibt aber auch Sektionen, die organisatorisch und personell sehr dünn sind. Ich bin überzeugt, dass wir mit einer höheren Professionalität gute Chancen haben, den Wähleranteil zumindest zu stabilisieren.

Und darüber hinaus?

Pfister: Wir müssen lernen, unsere Positionen proaktiver zu kommunizieren. Wir müssen Themenfelder beackern, die andere Parteien nicht oder weniger gut bewirtschaften. Wir müssen diesen Reflex abbauen, uns immer von Beginn weg zuständig zu fühlen für die Mehrheit. Ich glaube, die jetzige Konstellation im Nationalrat ist auch eine Chance für die CVP: SVP und FDP haben eine Mehrheit, und wir sind nicht gezwungen, Lösungen zu finden, um anderen eine Mehrheit zu verschaffen. Wir sind frei, dann bei einem Kompromiss mitzumachen, wenn er unserer Position entspricht.

Früher sprach die CVP im Wesentlichen katholische Wähler an. Wer wählt heute CVP?

Pfister: Der typische CVP-Wähler kommt nicht aus einer bestimmten Schicht, sondern er fühlt sich in einer Partei wohl, in der alle Schichten präsent sind. Noch immer sind 90 Prozent der CVP-Wähler Katholiken, man kann also nicht sagen, dass das nicht typisch wäre. Es ist aber auch nicht gewollt: Unser Ziel ist es, offener zu werden. Dem typischen CVP-Wähler sind Solidarität, Ausgleich und Freiheit wichtig. Er ist Föderalist, und er ist bürgerlich, mit einem Sinn für den sozialen Zusammenhalt.

Sie sind Abtreibungsgegner. Glauben Sie nicht, damit aufgeschlossenere CVP-Wähler abzuschrecken?

Pfister: Nein. Das ist eine Frage, bei der es in der CVP unterschiedliche Meinungen gibt. Die CVP hat sich für die Fristenlösung ausgesprochen, und das ist im Moment sicher die Position einer grossen Mehrheit. Ich persönlich kann Abtreibung nicht mit meinem Glauben vereinbaren – auch wenn ich die Nöte von Frauen, die abtreiben, durchaus sehe. Letztendlich ist das aber eine ethische Frage, und ich würde nie behaupten, meine ethische Überzeugung sei die einzig richtige.

In der Sondersession nächste Woche wird der Nationalrat über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien debattieren. Soll er das Protokoll ratifizieren?

Pfister: Ja. Wir waren von Beginn weg der Ansicht, dass die Unterzeichnung mit der Verfassung vereinbar ist, weil es sich nicht um ein neues Abkommen handelt, sondern lediglich um die Ausdehnung eines bestehenden. Wer gegen diese Ausdehnung ist, kann das Referendum ergreifen. Ausserdem besteht das Risiko, dass die Schweiz nicht mehr am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen kann, wenn das Kroatien-Protokoll nicht ratifiziert wird – damit würde der Spitzenplatz der Schweizer Wissenschaft unnötig gefährdet.

Bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hat sich die CVP schon früh für eine Schutzklausel ausgesprochen. Wie realistisch ist es, dass sich die Schweiz und die EU auf eine solche einigen?

Pfister: Das muss man den Diplomaten überlassen. Grundsätzlich wäre eine einvernehmliche Lösung besser. Wenn das nicht möglich ist, müssen wir eben selber handeln.

Werden die Schweizer Stimmbürger noch einmal über die Beschränkung der Zuwanderung abstimmen?

Pfister: Wenn es nach uns geht, ist das nicht nötig. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde angenommen, und sie ist umsetzbar ...

... auch wenn die Bilateralen dabei bachab gehen?

Pfister: Die Bilateralen werden nicht bachab gehen. Warum sollen sie auch, wenn wir eine Lösung vorschlagen, die mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar ist?

Die EU hat da eine andere Auffassung.

Pfister: Die EU kommuniziert eine andere Auffassung. Aber das muss man relativieren. Die EU hat gegenüber Grossbritannien relativ grosse Konzessionen gemacht und klar gesagt, dass es möglich ist, die Immigration zu beschränken, ohne das Prinzip der Personenfreizügigkeit zu verletzen. Genau das will die Schweiz auch.

Wie lange wollen Sie CVP-Präsident bleiben?

Pfister: So lange ich kann und will und so lange die Partei will. Nicht unwesentlich wird sein, was für ein Resultat wir erzielen bei den Wahlen 2019.

Hinweis

Gerhard Pfister (53) sitzt seit 2003 für die Zuger CVP im Nationalrat. Zuvor war er Kantonsrat und Präsident der kantonalen CVP-Sektion. Pfister ist verheiratet und lebt in Oberägeri.

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