CVP-INITIATIVE: Steuerstrafe, aber Renten-Privilegien

Unter dem Strich gibt es keine Heiratsstrafe, sondern einen Bonus, sagt Professorin Monika Bütler. Denn Verheiratete haben Vorteile bei den Sozialversicherungen.

Deborah Stoffel
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Ehepaaren erwachsen Nachteile bei der direkten Bundessteuer, aber Vorteile bei der AHV (Symbolbild). (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Ehepaaren erwachsen Nachteile bei der direkten Bundessteuer, aber Vorteile bei der AHV (Symbolbild). (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Mit der Heiratsstrafe-Initiative verfolgt die CVP das Ziel, dass verheiratete Paare steuerlich nicht mehr benach­teiligt werden. Insbesondere Besserverdienende müssen heute damit rechnen, in der Ehe mehr Steuern zu bezahlen als im Konkubinat. Auch in der AHV, sagt die CVP, würden Verheiratete diskriminiert. Der Grund: Die Rente eines Ehepaars ist beim Eineinhalbfachen der Maximalrente plafoniert. Das heisst, die Renten der Ehepartner dürfen zusammen nicht mehr betragen als 150 Prozent der maximalen AHV-Einzelrente – das sind heute 3525 Franken pro Monat. Die Maximalrente für ein Konkubinatspaar hingegen beträgt 4700 Franken, zweimal die Maximalrente für eine Einzelperson von 2350 Franken.

Verschwiegene Vorteile

Bezieht man alle Leistungen innerhalb der Sozialversicherungen in die Betrachtung ein, bröckelt die Diskriminierungsthese. Ehepaare, die beide das ganze Leben lang gearbeitet haben, würden zwar schon benachteiligt, sagt Volkswirtschaftsprofessorin Monika Bütler von der Universität St. Gallen. Die CVP blende aber zwei entscheidende Vorteile von Verheirateten aus: «Ehepaare, bei denen ein Partner nicht gearbeitet hat, erhalten eine zusätzliche Rente, selbst wenn das Paar keine Kinder betreuen musste.»

Zweitens hätten Verheiratete den Vorteil der Witwenrente. Stirbt der Partner, fliesst eine volle Rente an die Hinterbliebene, ungeachtet dessen, ob diese berufstätig war. «Die Witwenrente ist sozusagen eine Gratis-Versicherung für Ehepartner», sagt Bütler. «Und sie wird von den Alleinstehenden finanziert.» Zusammengenommen kosten diese Privilegien der Verheirateten den Staat laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr. Demgegenüber stehen die finanziellen Nachteile, die Ehepaare aufgrund der Plafonierung ihrer Renten in Kauf nehmen müssen. Das BSV schätzt sie auf 2 Milliarden Franken. Die Differenz daraus – 800 Millionen Franken – kommt jedes Jahr den Eheleuten zugute. Bütler spricht deshalb von einem Heiratsbonus. «Würde jetzt infolge der Initiative auch noch die Plafonierung aufgehoben, müssten die 2 Milliarden, die dann neu den Ehepaaren zugutekämen, von den Jungen und den Alleinstehenden getragen werden, die schon heute ein viel grösseres Armutsrisiko haben als Rentnerehepaare.»

Wenn es den Heiratsstrafe-Initianten wirklich um die Gleichbehandlung in Steuersachen und Sozialversicherung ginge, müsste die Witwenrente für Leute ohne Kinder abgeschafft werden, findet Bütler. «Damit würde eine Umverteilung zu Gunsten eher besser gestellter Paare aufgehoben.» Die Vorlage ist in den Augen der Volkswirtschaftsprofessorin «ein Angriff auf eine Solidarität, die im Moment noch den Ärmeren zugutekommt». Ein ähnliches Fazit wie Volkswirtschaftsprofessorin Bütler zieht auch Andrea Caroni. Der FDP-Ständerat (AR) hatte im letzten November den Bundesrat in einer Interpellation gefragt, ob es unter dem Strich eine Heiratsstrafe oder einen Heiratsbonus gebe – ohne aus dem Bundeshaus eine eindeutige Antwort zu erhalten.

Lebensversicherung gespart

Verheiratete Rentner fühlten sich durch die Plafonierung heute ungerecht behandelt, sagt Caroni. «Dabei übersehen Sie aber die Vorteile, die sie gegenüber Konkubinatspaaren haben. Zum einen waren sie zeitlebens gegen Todesfall versichert und sparten so die Lebensversicherung. Zum andern erhalten oft auch Ehegatten eine Rente, die gar nie in die AHV einbezahlt haben.»

Zynismus-Vorwurf

Die CVP-Initiative greift für Caroni deshalb zu kurz. Sie löse die Benachteiligung gewisser Lebensformen bei Steuern und Sozialversicherungen nicht. «Das ist nur eine leere Behauptung.» Wenn man tatsächlich eine Gleichbehandlung in der AHV wollte, müsste man laut Caroni alles abschaffen: «Die Plafonierung, die Beitragsprivilegien und die Witwenrente. Dann verliert aber die Ehe ihre Vorteile.» Die CVP kann mit der Kritik an der Vorlage wenig anfangen. Peter Hegglin, CVP-Ständerat aus Zug, sagt, es sei zynisch, von der Witwenrente als Heiratsbonus zu sprechen. Und er wehrt sich dagegen, dass die Vorlage von den Gegnern in den Kontext der Sozialversicherungen gestellt wird. «Die Initiative fordert nur, dass Ehepaare in der Besteuerung nicht diskriminiert werden», sagt Hegglin. «Es kann doch nicht sein, dass ich heute benachteiligt werde, weil ich als Pensionierter einen Vorteil daraus ziehen werde.»
 

Deborah Stoffel

 

«Die CVP hat ein gutes Anliegen total schlecht umgesetzt»

Ehedefinition des. Bastian Baumann, Co-Präsident von Pro Aequalitate, einem Verein, der sich für die Gleichstellung von Homosexuellen engagiert, setzt sich an vorderster Front gegen die Heiratsstrafe-Initiative der CVP ein.

«Die Abschaffung der Heiratsstrafe würde ich befürworten. Aber der Preis, den wir nun bezahlen müssten, ist viel 
zu hoch.» Bastian Baumann, Pro Aequalitate, Verein für Gleichstellung Homosexueller. (Bild: pd)

«Die Abschaffung der Heiratsstrafe würde ich befürworten. Aber der Preis, den wir nun bezahlen müssten, ist viel zu hoch.» Bastian Baumann, Pro Aequalitate, Verein für Gleichstellung Homosexueller. (Bild: pd)


Die Vorlage zur Heiratsstrafe definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau. Wie haben Sie reagiert, als Sie davon Kenntnis genommen haben?
Bastian Baumann: Wir haben schnell gemerkt, dass diese Initiative gefährlich werden könnte für Schwule und Lesben. Wir suchten deshalb das Gespräch mit der CVP. Einige CVP-Politiker sagten uns, dass sie sich unwohl fühlten mit der Formulierung. Wir schauten daraufhin an, wie man diese löschen könnte. Mehrere Fehlentscheide im Parlament führten aber dazu, dass die Initiative so zur Abstimmung gelangte, ohne Gegenvorschlag.

Denken Sie, die Diskriminierung ist beabsichtigt, oder waren die Autoren der Initiative bloss unbedarft?
Baumann: Gewisse CVP-Exponenten finden die Ehedefinition unnötig. Doch die Vorlage wurde bewusst so geschrieben, von gescheiten Leuten, und man hat auf der Strasse genug Leute gefunden, welche die Initiative so unterschrieben haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass das beabsichtigt war.

Wie erleben Sie die CVP im Abstimmungskampf?
Baumann: Sie versucht sich dahinter zu verstecken, dass diese Ehedefinition nur ein Nebenschauplatz sei. Als Partei hat sie aber die Verantwortung zu tragen. Ich störe mich daran, wie man diese Definition herunterspielt und so versucht, liberalere Wähler ins Boot zu holen. Ebenfalls störend ist die Aussage, dass die Initiative nicht geltendes Recht ändere. Tatsache ist, dass mit der Initiative die Ehe in der Verfassung definiert wird. Es wäre das erste Mal seit 1848, dass wir die genaue Definition der Ehe in unsere Bundesverfassung schreiben würden. Was seit über 168 Jahren keine genaue Definition erforderte, soll nun plötzlich im Jahr 2016 doch notwendig sein?

Dann ist die Vorlage ein verdeckter Versuch, ein konservatives Ehebild in der Verfassung festzuschreiben?
Baumann: Absolut, sonst wäre in dieser Vorlage nur der Satz drin gewesen: Die Heiratsstrafe wird abgeschafft. Der zweite und der dritte Satz sind überflüssig. Die Partei will damit konservative Wähler potenziell ansprechen.

Der CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (Zug) schrieb in einem Meinungsartikel: «Die CVP hat nichts anderes getan, als die heute geltende Auffassung der Ehe in die Initiative aufzunehmen.»
Baumann: Das ist unsinnig. Warum muss etwas festgeschrieben werden, wenn es der heute geltenden Auffassung entspricht. Dieses Argument ist unglaubwürdig, weil niemand danach verlangt hat. Es ist nur eine Schutzbehauptung und der Versuch, unsere Argumente zu entkräften. Ausserdem sagte Gerhard Pfister 2012 noch, es entspreche der Absicht der CVP, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festzulegen.

Gibt es CVP-Exponenten, die sich von der Formulierung distanzierten?
Baumann: Nur unter vorgehaltener Hand, niemand hat sich öffentlich distanziert. Doch wir haben viele solche Telefonanrufe und Zuschriften erhalten. Die Junge CVP stellt sich ja auch öffentlich dagegen. Die Partei hat verschiedene Flügel, und der offenere ist mit der Ehedefinition nicht einverstanden. Da wird wohl der eine oder andere auch ein Nein einlegen.

Ist Homophobie an der CVP-Parteibasis ein Thema?
Baumann: Im Moment ist die CVP die einzige Partei, die Schwule und Lesben auf Trab hält. Doch auch wenn Bundesrat Ueli Maurer offen sagt, wie gerade im «Tages-Anzeiger», dass mit der Annahme der Initiative der Ehebegriff für Mann und Frau reserviert sein wird, widerspricht das der ganzen Entwicklung um die Schweiz herum. Frankreich etwa definiert die Ehe als Gemeinschaft zwischen zwei Personen. Bis jetzt wurden wir in der Schweiz von rechten Parteien toleriert. Mit dieser Initiative werden wir zum ersten Mal angegriffen. Wenn ich mir die Online-Kommentare ansehe, schlägt mir blanke Homophobie entgegen. Die Initiative hat solche Kräfte wieder wachgerufen.

Gesetzt den Fall, die Initiative wird angenommen. Wie geht es weiter?
Baumann: Die grosse Frage wird sein, wie es mit der Eheöffnung weitergeht. Eine parlamentarische Initiative zur «Ehe für alle» ist aktuell hängig. Bisher sind die Diskussionen positiv verlaufen. Doch das war vor den Wahlen. Noch gehe ich davon aus, dass die CVP ihre toleranten Aussagen, die sie jetzt im Abstimmungskampf macht, einhalten und sich für die Öffnung einsetzen wird. Ich bin aber gespannt, wie das nach der Abstimmung tönt.

Der diskriminierende Passus könnte dazu beitragen, dass die Vorlage scheitert. Hat sich die CVP verrannt?
Baumann: Die Partei hat ein gutes Anliegen total schlecht umgesetzt. Schade an der Initiative ist, dass sie Leute aufeinanderhetzt. Man löst eine Diskriminierung ab und schafft eine neue. Ich würde die Diskussion über die Öffnung der Ehe gerne nochmals führen. Aber ohne Vermischung mit einer fiskalpolitischen Vorlage. Diese Initiative wird keinem der Themen gerecht.

Einer Ihrer Einwände lautet auch, die Initiative halte das zwingende Kriterium einer Volksinitiative, die Einheit der Materie, nicht ein.
Baumann: Ja, ich verstehe nicht, wie der Bundesrat diese Vorlage durchwinken konnte. Im Parlament herrscht meiner Ansicht nach falsche Vorsicht: Parlamentarier trauen sich kaum, eine Initiative für ungültig zu erklären. Am Schluss hoffe ich doch auf das Stimmvolk, dass es diese Mogelpackung erkennt und Nein stimmt.

Davon abgesehen: Wenn die Eheformulierung offen gehalten wäre – würden Sie die Heiratsstrafe abschaffen?
Baumann: Die Abschaffung der Heiratsstrafe würde ich befürworten. Aber der Preis, den wir nun bezahlen müssten, ist viel zu hoch.

Unterschiede bei der AHV-Rente von Paaren. (Bild: Neue LZ)

Unterschiede bei der AHV-Rente von Paaren. (Bild: Neue LZ)