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Streit um Konzernverantwortung: Die CVP könnte den Gegenvorschlag retten

Am Dienstag entscheidet der Ständerat über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative. Das Zünglein an der Waage ist die CVP. Ihre Basis will schärfere Regeln, folgen nun auch die Ständeräte?
Anna Wanner, Doris Kleck
Müssen Mutterfirmen für Umweltschäden haften, welche ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen? (Bild: Kadir van Lohuizen/Noor (Kankoyo, 13. August 2017))

Müssen Mutterfirmen für Umweltschäden haften, welche ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen? (Bild: Kadir van Lohuizen/Noor (Kankoyo, 13. August 2017))

Das Parlament sucht seit bald zwei Jahren einen Weg, wie es ­ mit der Konzernverantwortungs-Initiative umgehen soll. Denn bis weit ins bürgerliche Lager gelten die Anliegen der Initianten als berechtigt: Unternehmen sollen für ihre Tochtergesellschaften im Ausland haften, wenn diese gegen Menschenrechte verstossen oder die Umwelt schädigen. Es geht dabei um Kinderarbeit auf Kakaoplantagen oder vergiftete Flüsse im Kongo.

Wie stark verankert das Anliegen ist, zeigen aktuelle Zahlen aus dem Kanton Luzern, wo die Kantonsratskandidaten beim Ausfüllen des Smart-Spiders diese Frage beantworten mussten: «Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden?» Während sich Kandidaten der FDP und SVP zu weiten Teilen dagegen aussprachen, sagten 80 Prozent der 137 befragten CVP-Kandidaten Ja oder eher Ja.

Zugegeben: Die Frage ist unpräzis. Meint sie die Initiative oder den Gegenvorschlag? Doch ist die Grundsatzfrage gerade im Moment entscheidend. Der Ständerat stimmt am Dienstag darüber ab, ob er einen Gegenvorschlag unterstützen und damit die Initianten zum Rückzug ihrer Initiative bringen will.

Jahrelange Arbeit könnte umsonst gewesen sein

Diesen Weg hat der Nationalrat vorgezeichnet. Der Gegenvorschlag ging dort mit 121 zu 73 Stimmen durch. Trotzdem könnte die jahrelange Arbeit umsonst gewesen sein: FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) wird morgen dem Rat beantragen, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. Die kleine Kammer könnte damit den Gegenvorschlag einfach versenken – was sogar wahrscheinlich ist. So sind die Verhältnisse äusserst knapp.

Und da kommt die CVP wieder ins Spiel: Die Partei ist gespalten. Wie breit das Spektrum innerhalb der CVP ist, zeigt sich alleine anhand der Positionierung der Mitglieder der Rechtskommission, welche die KVI behandelt hat. Während der Walliser Beat Rieder dem Gegenvorschlag höchst kritisch gegenübersteht und ihm möglichst viele Zähne ziehen will, befürwortet die Jurassierin Anne Seydoux sogar die Initiative. Doch es gibt auch Zwischentöne. Die CVP-Mitglieder sind sich auch nicht einig, ob der Gegenvorschlag eine zusätzliche Lockerung der Haftungsregeln braucht, wie dies die Wirtschaftsverbände vorschlagen. Für die Detailarbeit bleibt noch Zeit. Der Bündner Ständerat Stefan Engler findet, das Parlament soll dem Gegenvorschlag eine Chance geben. «Schweizer Unternehmen müssen auch bei Geschäften im Ausland Verantwortung übernehmen», sagt er. Der Gegenvorschlag nehme das Anliegen der Initianten auf, fasse die Rechtsbegriffe aber enger. Das bedeutet, dass im Unterschied zur Initiative weniger Firmen von den Regeln betroffen wären. Die Haftung würde zudem auf Tochtergesellschaften beschränkt: Zulieferer wären ausgeschlossen.

Freilich entscheidet die CVP nicht alleine, ob der Gegenvorschlag zu Stande kommt. Auch aus den Reihen der FDP und der SVP könnte es Abweichler geben. Allerdings hat sich der Druck für ein klares Nein in den letzten zehn Tagen massiv erhöht: Die Wirtschaftsverbände haben ihr Lobbying gegen den Gegenvorschlag intensiviert (siehe Text unten). Offenbar sind sie überzeugt, dass die Initiative an der Urne zu bodigen sei. Wer den Umfragen in Luzern glaubt, muss daran seine Zweifel haben.

Professoren gegen Wirtschaftsverbände

Stimmt der Ständerat dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative zu oder nicht? Die Wirtschaftsverbände, allen voran Swissholdings und Economiesuisse, machen Druck auf die bürgerlichen Parlamentarier. Und verdrehen dabei auch Tatsachen. Im Schreiben an die Ständeräte von letzter Woche halten sie fest: «Das Initiativkomitee hat in den letzten Monaten keine konstruktive Kompromissbereitschaft gezeigt, ganz im Gegenzug zur Wirtschaft, die mit ihren Vorschlägen weit gegangen ist.»

CSP-Nationalrat Karl Vogler, einer der Väter des Gegenvorschlages, widerspricht: «Bei Economiesuisse und Swissholdings war im ganzen Prozess kein Wille zur Lösung erkennbar. Die Strategie schien vielmehr, so lange wie möglich zu blockieren und Erreichtes zu ignorieren.» Im Gegensatz dazu hätten die Initianten mehrfach bedeutende Konzessionen gemacht, so Vogler. Das Komitee habe dem Parlament schriftlich den Rückzug der Initiative zugesagt, wenn der Gegenvorschlag des Nationalrates verabschiedet wird.

Mittlerweile hat die vorberatende Ständeratskommission neue Einschränkungen am Gegenvorschlag vorgenommen. Die Initianten akzeptieren auch diese – ausser der Einführung einer Subsidiaritätsklausel für Schadenersatzklagen. Demnach sollen Kläger im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche Menschenrechte oder Umweltschutz verletzt hat. Diese Klausel hat die Kommission auf Druck der Wirtschaftsverbände eingeführt. Diese monieren jedoch, sie sei wirkungslos. Sie genüge nicht, «um das Risiko von erpresserischen Klagen wirksam einzudämmen».

Die Initianten entgegnen, es könne nicht sein, dass ein Schweizer Zivilgericht darüber entscheiden muss, ob ein rechtsstaatliches Verfahren in einem anderen Land möglich wäre. Vor allem aber: Die Einführung der Subsidiaritätsklausel wäre ein Rückschritt gegenüber der heutigen Regelung. Diese Ansicht vertreten auch Franz Werro, Professor für Haftpflichtrecht in Freiburg und Washington, und Hans-Ueli Vogt, SVP-Nationalrat und Professor für Aktienrecht in Zürich. Werro nennt die Subsidiaritätsklausel «ungerecht und zynisch». Sie diene nur dazu, Klagen zu verunmöglichen.

Swissholdings-Präsident Karl Hofstetter nannte im Interview mit dieser Zeitung sowohl Initiative als auch Gegenvorschläge eine «Fehlkonstruktion». Er sprach von einem «toxischen Dreiklang». Nebst der fehlenden Subsidiaritätsklausel bemängelt er, dass die Menschenrechte und Umweltstandards zu weit gefasst seien und die Haftung der Konzerne für Dritte exzessiv wäre.

Auch in diesen Punkten widerspricht Werro. Die Gegenvorschläge grenzen die betroffenen Menschenrechte stark ein. Die Konzernhaftung wäre beschränkt auf besonders gravierende Fälle: für Schäden an Leib und Leben oder Eigentum. Und auch nur, falls diese durch die Verletzung von der durch die Schweiz ratifizierten internationalen Menschenrechte zu Stande kommen. Trotzdem schreiben die Wirtschaftsverbände in ihrem Brief an die Ständeräte von einem «unklaren Katalog von Bestimmungen in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt. Dieser soll weltweit gelten, auch wenn einzelne Bestimmungen nur zwischen zwei Staaten vereinbart wurden.»

Diese Haltung ist für Karl Vogler ein Beleg dafür, dass sich die Wirtschaftsverbände nicht mit dem Inhalt der Gegenvorschläge befasst haben. Die ständerätliche Rechtskommission hat nämlich auf deren Wunsch hin bilaterale Abkommen ausgeschlossen und festgehalten, dass es nur um Menschenrechte geht, die sich an Unternehmen richten.

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