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Verhüllungsverbot: CVP liebäugelt mit Gegenvorschlag

Wie positioniert sich die Wertepartei nach dem St.-Galler-Ja zum Verhüllungsverbot? Die CVP lässt sich noch nicht in die Karten blicken. Es zeichnet sich aber eine Tendenz ab.
Kari Kälin
Mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates bliebe eine Gesichtsverschleierung weitestgehend erlaubt: Nur bei gewissen Behördenkontakten wäre sie verboten. (Bild: Martial Trezzini/KEY)

Mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates bliebe eine Gesichtsverschleierung weitestgehend erlaubt: Nur bei gewissen Behördenkontakten wäre sie verboten. (Bild: Martial Trezzini/KEY)

Zuerst Tessin, am Sonntag St. Gallen: In beiden Kantonen hat das Volk mit einer Zweidrittelmehrheit ein Burkaverbot angenommen. Die deutlichen Resultate sind Wasser auf die Mühlen des Egerkinger Komitees um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das eine Initiative für ein nationales Verhüllungsverbot eingereicht hat. Voraussichtlich wird das Volk 2020 darüber abstimmen.

Die St. Galler CVP unterstützte das kantonale Burkaverbot. Wie wird sich die Mutterpartei, die sich als Wertepartei definiert, positionieren bei der nationalen Frage? In einer Twitter-Nachricht bezeichnete Parteipräsident Gerhard Pfister einen Kommentar der NZZ gegen das Burkaverbot als «naiv». Liberale Muslime würden es begrüssen, sie wüssten warum. Schon früher hatte er sich in einem Interview mit unserer Zeitung für ein Verbot ausgesprochen, allerdings auf Gesetzes- und nicht Verfassungsstufe.

Ob die Christlichdemokraten Wobmanns Initiative unterstützen werden, ist noch offen. Im Parlament könnten sie das Zünglein an der Waage spielen. CVP-Präsident Gerhard Pfister teilte per Whatsapp mit, er gehe nicht davon aus, es sei aber noch zu früh, um diese Frage abschliessend zu beantworten. Im Nationalrat unterstützte die Mehrheit der CVP-Nationalräte ein gesetzliches Burkaverbot. Der Ständerat versenkte den entsprechenden Vorstoss von Walter Wobmann, auch die Mehrheit der CVP-Vertreter war dagegen.

Sollen die Kantone wählen können?

Eine Umfrage bei Parteimitgliedern zeigt jetzt: Die CVP ist offen zumindest für einen Gegenvorschlag. Marianne Binder, Aargauer Grossrätin und Mitglied des Parteipräsidiums, könnte sich etwa vorstellen, es den Kantonen freizustellen, ob sie ein Burkaverbot installieren wollen oder nicht. «Wenn wir ein nationales Verbot verhindern wollen, sehe ich gerade nach diesen klaren kantonalen Resultaten keine andere Lösung», sagt sie.

Binder selber könnte jedoch gut mit einem schweizweiten Verbot leben, sie hat sich schon mehrfach öffentlich zugunsten einer entsprechenden Regelung ausgesprochen. Sie führt frauenrechtliche Argumente ins Feld: «Wir haben doch nicht Jahrzehnte lang für die Emanzipation der Frauen gekämpft, damit wir Freiheit und Gleichstellung im Namen der Freiheit ­wieder abschaffen und vollverschleierte Frauen tolerieren», sagt sie.

«Wenn im Iran mutige Frauen gegen das Kopftuch und die Verschleierung kämpfen, ist es doch geradezu zynisch, wenn man bei uns solches zulässt und auch noch findet, das sei tolerant. Gegenüber wem denn, gegenüber den Männern mit ihrem patriarchalem Denken?»

Konrad Graber hat in der Kleinen Kammer gegen ein Burkaverbot votiert. Jetzt liebäugelt der Luzerner CVP-Ständerat mit einem Gegenvorschlag, der sich an der St. Galler Regelung orientiert. Bestraft würden demnach Personen, die ihr Gesicht im öffentlichen Raum verhüllten, wenn ­damit die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Frieden gefährdet ist. «Ein indirekter Gegenvorschlag ist aber nur sinnvoll, wenn die Initianten die Initiative zurückziehen», sagt Graber.

Ein indirekter Gegenvorschlag schwebt auch dem Tessiner CVP-Ständerat ­Filippo Lombardi vor. Die Verfassung sei der falsche Ort für ein Verhüllungsverbot. Der Fraktionschef könnte sich vorstellen, nochmals einen Anlauf zu nehmen, um es ins Gesetz zu schreiben. «Es war taktisch unklug, dies nicht vorher zu tun», sagt Lombardi, der den entsprechenden Vorstoss guthiess. Natürlich gebe es wichtigere politische Fragen. «Aber es handelt sich um ein Thema, das die Leute beschäftigt.» Dies sei seit der Tessiner Abstimmung klar.

Mehr Eishockeyfans bestraft als Muslimas

Lombardi betont, das Verhüllungsverbot sei nicht nur religiös motiviert, sondern es gehe auch um Sicherheitsaspekte. Es sei zudem Ausdruck einer offenen Gesellschaft, in der sich jeder vor dem anderen mit offenem Gesicht präsentiere. Als Präsident des HC Ambri-Piotta weiss er selber genau, dass im Kanton Tessin bis jetzt mehr vermummte Eishockeyfans wegen des Verhüllungsverbots bestraft wurden als Muslimas, die ihr Gesicht total verstecken.

Wie Lombardi stimmte auch Brigitte Häberli für ein Verhüllungsverbot auf Gesetzesstufe. «Eine Sensibilität für das Thema ist vorhanden», sagt die Thurgauer Ständerätin. Sie hegt Sympathien für den indirekten Gegenvorschlag, den der Bundesrat der Initiative gegenübergestellt hat. Die Landesregierung schlägt zum einen vor, dass man sich unter bestimmten Umständen den Behörden nur unverschleiert präsentieren darf. Zum andern soll jeglicher Zwang zum Burkatragen bestraft werden. «Das ist ein pragmatischer Weg», sagt Häberli. Für Walter Wobmann taugt der Gegenvorschlag nicht: «Will die CVP glaubwürdig sein, muss sie unsere Initiative unterstützen.»

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